Die Europäische Kommission wird 23 neue Forschungsprojekte zur Bekämpfung der anhaltenden Coronavirus-Pandemie mit 128 Millionen Euro unterstützen. An 14 der 23 Projekte nehmen 39 Partner aus Deutschland teil. Insgesamt werden 347 Forscherteams aus 40 Ländern gefördert. Die Finanzierung erfolgt über „Horizont 2020“, das Forschungs- und Innovationsprogramm der EU. Sie ist Teil der Zusage der Kommission von Präsidentin von der Leyen im Mai 2020, 1,4 Milliarden Euro für die Initiative zur weltweiten Corona-Krisenreaktion bereitzustellen.
Die Europäische Union hat die staatliche Gewalt nach den Präsidentschaftswahlen gestern (Sonntag) in Belarus scharf verurteilt. „Gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstranten hat in Europa keinen Platz“, twitterte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Grundrechte in Weißrussland müssen respektiert werden. Ich fordere die belarussischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die Stimmen genau gezählt und veröffentlicht werden.“ Ähnlich äußerte sich Ratspräsident Charles Michel. Die EU werde die weiteren Entwicklungen genau beobachten und entsprechend reagieren, erklärten der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell und EU-Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi.
Auf der internationalen Geberkonferenz für den Libanon hat die Europäische Kommission gestern (Sonntag) eine weitere finanzielle Unterstützung in Höhe von 30 Millionen Euro zugesagt. Damit sollen die dringendsten Bedürfnisse der von der Explosion in Beirut am 4. August betroffenen Menschen gedeckt werden. Diese Hilfe wird zusätzlich zu den 33 Millionen Euro bereitgestellt, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in ihrem Telefongespräch mit dem libanesischen Präsidenten angekündigt hatte.
Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regional-Personenverkehrs in Deutschland können für Ausfälle aufgrund der Coronavirus-Pandemie entschädigt werden. Die Europäische Kommission hat am Freitag nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung über 6 Milliarden Euro genehmigt. „Die Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs haben auch während der Coronavirus-Pandemie wichtige Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht. Dank dieser 6 Milliarden Euro schweren Regelung kann Deutschland sie für die Einbußen entschädigen, die sie durch die Pandemie und die Sofortmaßnahmen zu deren Eindämmung erlitten haben“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben vor der Video-Geberkonferenz der französischen Regierung am Sonntag an die EU-Staaten appelliert, ihre Hilfen für den Libanon nach den verheerenden Explosionen in Beirut zu verstärken. „Unsere Solidarität – und die der gesamten internationalen Gemeinschaft – [wird] mehr denn je benötigt. Wir haben alle ein Interesse daran, jetzt zu handeln, um die Folgen dieser Tragödie zu begrenzen“, schrieben sie gestern (Donnerstag) in einem gemeinsamen Brief an die EU-Staaten. Derzeit sind fast 300 europäische Such- und Rettungsteams, medizinische Helfer und Chemikalien-Experten vor Ort im Einsatz. Die Kommission hat über 33 Millionen Euro für den ersten Nothilfebedarf mobilisiert.
Die Europäische Kommission hat in einem Schreiben an die Mitgliedstaaten wichtige Grundsätze für weitere Einschränkungen der Freizügigkeit in der Coronavirus-Pandemie dargelegt. Die Kommission wolle damit „eine zweite Welle unkoordinierter Aktionen an den EU-Binnengrenzen vermeiden“, sagte ein Sprecher heute (Freitag) in Brüssel. Die Kommission hob auch die Frage unverheirateter Paare in einer dauerhaften Beziehung hervor und forderte die Mitgliedstaaten auf, den Begriff „Familienmitglied“ weit auszulegen und Ausnahmen von den Reisebeschränkungen aus Drittstaaten in die EU zuzulassen.
In Belarus finden am 9. August (Sonntag) Präsidentschaftswahlen statt, die vorzeitige Stimmabgabe hat bereits begonnen. Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, kritisierte heute (Freitag), dass auf die friedliche Mobilisierung der Gesellschaft vor der Wahl mit inakzeptablen weiteren Einschränkungen der Medien- und Versammlungsfreiheit sowie mit Festnahmen friedlicher Demonstranten, einheimischer Beobachter, Journalisten und Aktivisten reagiert wurde.
In einem Telefonat mit dem libanesischen Premierminister Hassan Diab heute (Donnerstag) Morgen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Namen der Europäischen Union ihr Beileid angesichts der verheerenden Explosionen mit vielen Opfern in Beirut überbracht. Sie sicherte den Menschen im Libanon die Unterstützung der EU zu. Die EU koordiniert unter anderem den Einsatz von über 100 hochqualifizierten Feuerwehrleuten und stellt medizinische Notausrüstung bereit.
Die Kommission prüft derzeit verschiedene politische Optionen zu Entwicklung und Einführung von nachhaltigen Flugkraftstoffen in der EU und hat eine öffentliche Konsultation zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Luftverkehrssektor eingeleitet. Bürgerinnen und Bürger sowie Interessierte aus Industrie und Gesellschaft sind eingeladen, Feedback und Meinungen bis zum 28. Oktober mitzuteilen.
Die Europäische Kommission hat als unmittelbare Reaktion auf die Explosionen in Beirut und auf Ersuchen der libanesischen Behörden heute (Mittwoch) das EU- Katastrophenschutzverfahren aktiviert. Derzeit wird der dringende Einsatz von über 100 hochqualifizierten Feuerwehrleuten mit Fahrzeugen, Hunden und Ausrüstung koordiniert, die auf die Suche und Rettung in städtischen Gebieten spezialisiert sind. Sie werden mit den libanesischen Behörden zusammenarbeiten, um vor Ort Leben zu retten.
Die Europäische Kommission wird die geplante Übernahme von Fitbit durch Google einer eingehenden Prüfung unterziehen. Die Kommission befürchtet, dass die Marktposition von Google auf den Märkten für Online-Werbung weiter gefestigt würde. Die riesige Datenmenge, über die Google bereits verfügt und die es zur Personalisierung der von ihm platzierten und angezeigten Werbeanzeigen nutzen könnte, würde durch die geplante Übernahme noch weiter wachsen.
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihre Antidumpingzölle auf Einfuhren von chinesischem korrosionsbeständigem Stahl auf eine größere Auswahl von Produkten ausgeweitet. Damit will sie verhindern, dass bestehende EU-Handelsschutzmaßnahmen von chinesischen Exporteuren umgangen werden.
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© Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Matthieu Rondel
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