Kartellrecht: Kommission leitet Sektoruntersuchung zum verbraucherbezogenen Internet der Dinge ein

Kartellrecht: Kommission leitet Sektoruntersuchung zum verbraucherbezogenen Internet der Dinge ein © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für verbraucherbezogene Produkte und Dienstleistungen in der Europäischen Union eingeleitet. Dabei werden verbraucherbezogene Produkte und Dienstleistungen untersucht, die mit einem Netzwerk verbunden sind und aus der Ferne, etwa über einen Sprachassistenten oder ein Mobilgerät, gesteuert werden können. Dies umfasst intelligente Haushaltsgeräte und am Körper getragene Geräte („Wearables“). Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden der EU-Kommission helfen, das Wettbewerbsrecht durch die Kommission in diesem Sektor durchzusetzen.

EU-Indien-Gipfel gibt der Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz und digitale Transformation erheblichen Auftrieb

EU-Indien-Gipfel gibt der Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz und digitale Transformation erheblichen Auftrieb © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Gestern (Mittwoch) haben sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und der Hohe Vertreter Josep Borrell per Videokonferenz mit dem indischen Premierminister Narendra Modi zum 15. EU-Indien-Gipfeltreffen getroffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte im Anschluss auf Twitter: „Indien ist ein natürlicher Partner für die EU, um unsere digitale Transformation voranzutreiben. Deshalb habe ich Premierminister Narendra Modi vorgeschlagen, ein hochrangiges digitales Investitionsforum zwischen der EU und Indien zu organisieren, in dem unsere Unternehmen sich über konkrete Möglichkeiten der Zusammenarbeit austauschen können.“

EU investiert Milliarden in wichtige Verkehrsvorhaben: Deutschland an 19 Projekten beteiligt

EU investiert Milliarden in wichtige Verkehrsvorhaben: Deutschland an 19 Projekten beteiligt © Europäische Gemeinschaften, 2001, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die EU unterstützt die wirtschaftliche Erholung in allen Mitgliedstaaten mit Investitionen in Höhe von fast 2,2 Milliarden Euro in 140 wichtige Verkehrsvorhaben. Deutschland ist an 19 Projekten beteiligt und erhält rund 190 Millionen Euro an EU-Förderung. Mit diesen Vorhaben werden fehlende Verkehrsverbindungen in ganz Europa aufgebaut, der nachhaltige Verkehr gefördert und Arbeitsplätze geschaffen.

Kommissionsvizepräsidentin Jourová nach Urteil der EuGH zum transatlantischen Datenschutz: „Datenschutz ist ein grundlegendes Recht der europäischen Bürgerinnen und Bürger“

Kommissionsvizepräsidentin Jourová nach Urteil der EuGH zum transatlantischen Datenschutz: „Datenschutz ist ein grundlegendes Recht der europäischen Bürgerinnen und Bürger“ © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Vereinbarung zum transatlantischen Datenschutz, das so genannte Privacy Shield- Abkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt, gleichzeitig aber bestätigt, dass die Standardvertragsklauseln weiterhin ein gültiges Instrument sind, wenn personenbezogenen Daten an Datenverarbeiter in Drittländern übermittelt werden. „Datenschutz ist ein grundlegendes Recht der europäischen Bürgerinnen und Bürger“, stellte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, zuständig für Werte und Transparenz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Justizkommissar Reynders heute (Donnerstag) in Brüssel klar. „Wenn persönliche Daten aus Europa ins Ausland übermittelt werden, müssen sie sicher bleiben.“

Kyriakides beim Treffen der Gesundheitsminister: EU-Agenturen stärken, um besser auf Krisen vorbereitet zu sein

Kyriakides beim Treffen der Gesundheitsminister: EU-Agenturen stärken, um besser auf Krisen vorbereitet zu sein © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Beim informellen Rat der Gesundheitsministerinnen und –minister unter deutscher Präsidentschaft heute (Donnerstag) in Berlin und online hat EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides für eine Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) plädiert. Dies sei eine wichtige Lehre aus der COVID-19-Pandemie, erklärte sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seinen Amtskollegen aus Portugal und Slowenien, Marta Temida und Tomaz Gantar. Kyriakides bekräftigte, dass die Kommission Ende des Jahres ihre Arzneimittelstrategie vorlegen werde, die zum Ziel hat, die strategische Autonomie Europas im Gesundheitsbereich zu stärken.

EU-Kommission legt Vorschläge für faire und einfache Besteuerung in Europa vor

EU-Kommission legt Vorschläge für faire und einfache Besteuerung in Europa vor © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Vorschläge für eine faire und einfache Besteuerung vorgelegt, mit denen sie die wirtschaftliche Erholung und das langfristige Wachstum in Europa unterstützen will. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, erklärte: „Die Mitgliedstaaten brauchen heute mehr denn je sichere Steuereinnahmen, um in die Menschen und Unternehmen zu investieren, die sie am dringendsten benötigen. Gleichzeitig müssen wir steuerliche Hindernisse beseitigen und es EU-Unternehmen erleichtern, innovativ zu sein, zu investieren und zu wachsen. Das heutige Steuerpaket geht in die richtige Richtung und trägt zu einer gerechteren und benutzerfreundlicheren Steuerpolitik bei, die auch die digitale Wirtschaft in den Blick nimmt.“

Urteil des EU-Gerichts zu Apple in Irland: EU-Kommission wird Urteil prüfen und über mögliche nächste Schritte nachdenken

Urteil des EU-Gerichts zu Apple in Irland: EU-Kommission wird Urteil prüfen und über mögliche nächste Schritte nachdenken © Europäische Union, 2015, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Cristof Echard

Nach der heutigen (Mittwoch) Entscheidung des EU-Gerichts zur Besteuerung für Apple in Irland hat Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission angekündigt, das Urteil sorgfältig zu prüfen. Sie bekräftigte zudem das Eintreten der Kommission für eine faire Besteuerung von Unternehmen. Vestager erklärte: „Mit dem heutigen Urteil des Gerichts wird die Entscheidung der Kommission vom August 2016 aufgehoben, mit der die dem Unternehmen Apple in Irland gewährten selektiven Steuervergünstigungen als rechtswidrige staatliche Beihilfen eingestuft wurden. Wir werden das Urteil sorgfältig prüfen und über mögliche nächste Schritte nachdenken.“

Coronavirus: Europäische Kommission stärkt Vorsorge im Hinblick auf weitere Ausbrüche

Coronavirus: Europäische Kommission stärkt Vorsorge im Hinblick auf weitere Ausbrüche © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) kurzfristige Vorsorgemaßnahmen der EU im Gesundheitsbereich vorlegt, um Vorsorge für den Fall weiterer COVID-19-Ausbrüche zu tragen. Damit die Ausbreitung des Virus eingedämmt und weitere strenge Maßnahmen, wie etwa Lockdowns, vermieden werden können, sind Wachsamkeit und eine rasche Reaktion geboten. Der Schwerpunkt der heute verabschiedeten Mitteilung liegt auf einer besseren Vorsorge, einschließlich Testung und Kontaktnachverfolgung, einer wirksameren Überwachung sowie dem Zugang zu Schutzausrüstung, Arzneimitteln und Medizinprodukten. Auch soll die Belastung durch die saisonale Grippe, beispielsweise durch frühzeitige Impfungen, vermindert werden, um zusätzlichen Druck auf die Gesundheitssysteme zu vermeiden.

Coronavirus: Studie belegt positive Wirkung der Eindämmungsmaßnahmen

Coronavirus: Studie belegt positive Wirkung der Eindämmungsmaßnahmen © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die von Regierungen und Regionen getroffenen Restriktionen konnten die Ausbreitung von COVID-19 wirksam eindämmen. Dies belegen neue Studien, die heute (Mittwoch) von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission veröffentlicht wurden. Die Ergebnisse der Studien sollen politischen Entscheidungsträgern dabei helfen, Entscheidungen zum Beenden der Restriktionen zu treffen. Sie liefern datengestützte Angaben zur Kartierung der sozioökonomischen Auswirkungen der Restriktionen und können damit auch Frühwarnsystemen für potenzielle neue Ausbrüche unterstützen.

COVID-19: EU-Staaten geben grünes Licht für schnelle klinische Tests von Medikamenten mit genetisch veränderten Bestandteilen

COVID-19: EU-Staaten geben grünes Licht für schnelle klinische Tests von Medikamenten mit genetisch veränderten Bestandteilen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

Die EU-Staaten haben gestern (Dienstag) einem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, der klinische Versuche und Lieferung von Arzneimitteln im Kampf gegen COVID-19 beschleunigen soll. Konkret geht es um Medikamente, die genetisch veränderte Organismen (GVO) enthalten. Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte: „Ich begrüße die rasche Unterstützung durch das Europäische Parlament und den Rat. Diese Unterstützung ist ein weiteres deutliches Signal dafür, dass die EU-Institutionen in Krisenzeiten schnell reagieren und die Gesetzgebung anpassen können, um auf Notfälle zu reagieren.“

EU-Kommission startet öffentliche Konsultation für neuen Aktionsplan für Europäische Demokratie

EU-Kommission startet öffentliche Konsultation für neuen Aktionsplan für Europäische Demokratie © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Wie kann die EU Medienfreiheit und Medienpluralismus stärken, wie Einmischung bei Wahlen verhindern und wie Desinformation besser bekämpfen? Zu diesen Fragen hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation gestartet. Bürgerinnen und Bürger, Wahlbehörden, politische Parteien, Medien, Journalisten und Online-Plattformen sind eingeladen, bis zum 15. September ihre Beiträge einzureichen.

Wie geht es mit den Ozeanen der Welt weiter? EU startet Konsultation zur Internationalen Meerespolitik

Wie geht es mit den Ozeanen der Welt weiter? EU startet Konsultation zur Internationalen Meerespolitik © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Georges Boulougouris

Heute (Mittwoch) hat die EU eine gezielte Konsultation gestartet, um zu erfassen, was für eine Stärkung der Internationalen Meerespolitik getan werden muss und, um den Beitrag der EU zur Internationalen Meerespolitik zu bewerten. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell sagte dazu: „Der Schutz unserer Ozeane ist eine globale Herausforderung, die eine gemeinsame Antwort erfordert. Die Europäische Union tut ihren Teil und ist bereit, mehr zu tun. Wir alle wollen nachhaltige und gesunde Ozeane und ihre Bewirtschaftung verbessern.“