Im Vergleich zu den Vorjahren haben im vergangenen Jahr weniger Menschen auf den Straßen der EU ihr Leben verloren, wie die heute (Donnerstag) von der Europäischen Kommission veröffentlichten vorläufigen Zahlen zeigen. In der EU starben im letzten Jahr schätzungsweise 22.800 Menschen bei einem Verkehrsunfall, was einen Rückgang um 23 Prozent (7.000 Todesopfer) im Vergleich zu 2010 bedeutet. In Deutschland sind im Jahr 2019 37 Menschen pro 1 Million Einwohner gestorben – die niedrigste Zahl an Todesopfern, die jemals registriert wurde. Mit durchschnittlich 51 Verkehrstoten pro 1 Million Einwohner bleibt Europa die bei weitem sicherste Region der Welt, wenn es um die Verkehrssicherheit geht. Ziel der EU ist es, bis 2050 keine Toten und Schwerverletzten auf Europas Straßen beklagen zu müssen.

Die maritime Wirtschaft kann einen erheblichen Anteil zum Umwelt- und Klimaschutz liefern und damit entscheidend zum Erfolg des europäischen Grünen Deal beitragen, der die EU bis 2050 klimaneutral machen soll. Das geht aus dem Bericht Diesen zur Meereswirtschaft 2020 hervor, den die EU-Kommission heute (Donnerstag) vorgelegt hat. „Die maritime Wirtschaft wird uns helfen, aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen“, erklärte Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei. Obwohl Sektoren wie Küsten- und Meerestourismus sowie Fischerei und Aquakultur stark von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind, bietet die maritime Wirtschaft insgesamt ein enormes Potenzial im Hinblick auf ihren Beitrag zu einer grünen Erholung.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet zu den EU-Regeln für die Beaufsichtigung von zentralen Gegenparteien (Central Counterparties, CCPs) aus Nicht-EU-Ländern, die Dienstleistungen für EU-Unternehmen erbringen. Ziel ist es, zu präzisieren, wie die EU-Vorschriften zum Schutz der Finanzstabilität auf diese CCPs angewandt werden sollen. CCPs spielen eine systemische Rolle im Finanzsystem, da sie als Drehscheiben für Derivatekontrakte fungieren. Dank einer Reihe von Maßnahmen, die im Gefolge der Finanzkrise ergriffen wurden, sind sie bereits gut reguliert und unterliegen einer strengen Aufsicht.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat gestern (Dienstag) eine europäische Strategie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern angekündigt. Dazu gehöre mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit, eine bessere technologische Ausstattung der Polizei, die Einbindung von Internetunternehmen und mehr Expertise bei der Verschlüsselung. „Erst letzte Woche beschlagnahmte die deutsche Polizei 500 Terabyte verschlüsseltes Material. Das sind über 500 Millionen Megabyte, genug für über 65 Millionen Fotos in Smartphone-Qualität. Und wer weiß, wie viele Kinder betroffen sind“, sagte Johansson bei einer Online-Diskussion. „Wir müssen die Vorhänge aufreißen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern verhüllen.“

Die Europäische Kommission hat den Konvergenzbericht 2020 veröffentlicht, in dem sie die Fortschritte der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten bei der Einführung des Euro bewertet. Im Bericht wird die Situation in sieben Mitgliedstaaten bewertet, die derzeit nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören und rechtlich verpflichtet sind, den Euro einzuführen – nämlich Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn. „Die Kommission ist nach wie vor bereit, diese Mitgliedstaaten zu unterstützen. Ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg ist der Beitritt zum Wechselkursmechanismus WKM II, den Kroatien und Bulgarien derzeit vorbereiten. Wir begrüßen die diesbezüglichen Bemühungen beider Länder.“

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat gemeinsam mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Italiens in einer Gemeinsamen Erklärung dazu aufgerufen, die Kampfhandlungen in Libyen einzustellen und den Dialog im Rahmen der 5+5 Militärkommission wieder aufzunehmen. Zudem sollten alle ausländischen Streitkräfte und Söldner aus Libyen abgezogen werden.

Im Rahmen der globalen Reaktion auf den Ausbruch des Coronavirus hat die EU über den Regionalen Treuhandfonds in der Syrien-Krise weitere 55 Millionen Euro für Flüchtlinge aus Syrien und schutzbedürftige Personen in Jordanien und Libanon zur Bekämpfung der Pandemie bereitgestellt. Die Mittel werden für Gesundheitsdienste, die Wasser- und Sanitärversorgung und Hygiene eingesetzt. Damit beläuft sich die über den EU-Treuhandfonds mobilisierte Hilfe auf insgesamt mehr als 2,2 Milliarden Euro seit 2015, das Doppelte des ursprünglich festgelegten Zielbetrags.

Etwas mehr als sieben von zehn Europäern glauben, dass Korruption in ihrem Land weit verbreitet ist. Sie sind der Meinung, dass es Korruption in den nationalen öffentlichen Institutionen (70 Prozent) und unter politischen Parteien und Politikern (53 Prozent) gibt. In Deutschland sind 53 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Korruption weit verbreitet ist. 46 Prozent meinen, besonders in politischen Parteien sei dies der Fall. 80 Prozent der Befragten in Deutschland halten es für inakzeptabel, Geld zu geben, um eine Leistung einer öffentlichen Verwaltung zu bekommen, 15 Prozent halten es für gelegentlich akzeptabel. Damit liegt Deutschland auf Platz elf der EU-Länder, in denen dies als gelegentlich akzeptabel angesehen wird. Dies geht aus der heute (Mittwoch) von der Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage zur Korruption hervor.

Die Kapitalmarktunion muss zügig vollendet werden, um den Konjunkturaufschwung in Europa zu unterstützen. Dafür plädiert das Hochrangige Forum zur Kapitalmarktunion, eine Expertengruppe der Europäischen Kommission unter dem Vorsitz des österreichischen Ökonomen Thomas Wieser. Eine vollendete Kapitalmarktunion könne neue Anlagemöglichkeiten und Finanzierungsquellen eröffnen und damit entscheidend zum Aufschwung beitragen. Der heute (Mittwoch) veröffentlichte Abschlussbericht des Forums enthält 17 konkrete, ineinandergreifende Maßnahmen, um die größten Hindernisse in den Kapitalmärkten der EU zu beseitigen. Die Kommission werde jede der Empfehlungen sorgfältig prüfen und im Frühherbst den nächsten Aktionsplan für die Kapitalmarktunion vorlegen, kündigte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis an.