Libyen: Borrell und Außenminister rufen zu Waffenstillstand auf

10.06.2020 Brüssel. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat gemeinsam mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Italiens in einer Gemeinsamen Erklärung dazu aufgerufen, die Kampfhandlungen in Libyen einzustellen und den Dialog im Rahmen der 5+5 Militärkommission wieder aufzunehmen. Zudem sollten alle ausländischen Streitkräfte und Söldner aus Libyen abgezogen werden.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es: „Im Nachgang der am 6. Juni in Kairo abgegebenen konstruktiven Zusagen, die Kampfhandlungen einzustellen, den Dialog wieder aufzunehmen und im Rahmen der gemeinsamen 5+5 Militärkommission einen Waffenstillstand herbeizuführen, rufen der Hohe Vertreter der EU und die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens alle libyschen und internationalen Parteien nachdrücklich auf, sämtliche militärischen Operationen sofort und wirksam einzustellen und sich konstruktiv an den 5+5-Verhandlungen zu beteiligen, auf der Grundlage des Entwurfs des Waffenstillstandsabkommens vom 23. Februar.“

„Diese Bemühungen müssen alle Parteien dazu bringen, sich im 5+5-Rahmen rasch auf ein Waffenstillstandsabkommen zu einigen, einschließlich des Rückzugs aller ausländischer Streitkräfte und Söldner sowie des gesamten militärischen Materials aus allen Landesteilen Libyens, die unter Verletzung des UN-Waffenembargos geliefert wurde. Alle Parteien müssen sich konstruktiv in allen UN-geführten innerlibyschen Dialogsträngen einbringen, um den Weg für eine umfassende politische Einigung im Einklang mit den in Berlin vereinbarten Parametern zu ebnen.“

Links zum Thema:

Die gemeinsame Erklärung

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland