Kommission will Regeln für Banken ändern, um Kreditvergabe zu erleichtern © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Damit Banken in der Coronakrise den Geldhahn nicht zudrehen und Haushalte und Unternehmen die benötigten Finanzmittel erhalten, schöpft die Europäische Kommission den Spielraum der EU-Bankenregeln voll aus und hat dazu heute (Dienstag) gezielte gesetzliche Änderungen vorgeschlagen. Wie von internationalen Bankenaufsehern vorgeschlagen, soll der Zeitplan für die Anwendung der Internationalen Rechnungslegungsstandards auf das Kapital der Banken gestreckt werden. Garantien, die während der Krise gewährt werden, werden günstiger behandelt. Banken wiederum sind aufgerufen, mit Dividenden und Boni sehr sparsam zu sein.
Von der Leyen und Timmermans: Green Deal muss unser Kompass aus der Coronakrise sein © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer Videobotschaft heute (Dienstag) dazu aufgerufen, den europäischen Grünen Deal als Kompass aus der Coronakrise zu nutzen. „Jetzt, wo wir planen, Milliarden von Euro zu investieren, um unsere Wirtschaft und Arbeit wieder anzukurbeln, sollten wir nicht in alte umweltschädliche Gewohnheiten verfallen. (…) Der europäische Green Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie, um unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und unsere Lebensqualität zu verbessern“ sagte von der Leyen. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den Green Deal, spricht heute Nachmittag mit Ministern aus etwa 30 Ländern beim 11. Petersberger Klimadialog (per Videokonferenz) unter Leitung von Bundesumweltministern Svenja Schulze über einen nachhaltigen Weg aus der Krise.
EU-Reiserecht, Flugverkehr und Tourismus in der Coronakrise: Fragen und Antworten © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Grenzkontrollen, Flugzeuge am Boden, Reisen abgesagt: Fluggesellschaften, die gesamte Reisebranche und Bürgerinnen und Bürger in der EU leiden unter den Einschränkungen, die eine schnelle, koordinierte Bewältigung der Corona-Pandemie in der EU und in der Welt erfordern. In einem ausführlichen Frage-Antwort-Katalog beantwortet die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland die am häufigsten gestellten Fragen, soweit das zum aktuellen Zeitpunkt möglich ist. Zum Beispiel: Wie unterstützt die EU Tourismusunternehmen und Fluggesellschaften? Müssen Reisende Gutscheine für abgesagte Pauschal- und Individualreisen akzeptieren? Wie wird die Situation an den Schengen-Grenzen in den Sommerferien sein?
Deutschland darf Fluggesellschaft Condor Staatshilfe zum Ausgleich von coronabedingten Einbußen gewähren © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass ein staatlich garantiertes Darlehen in Höhe von 550 Millionen Euro für die deutsche Charterfluggesellschaft Condor mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Mit der Maßnahme soll der Luftfahrtgesellschaft ein Ausgleich für einen Teil der durch die Coronakrise erlittenen Einbußen gewährt werden. „Wir bemühen uns in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten um Lösungen, wie Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften unterstützt werden können“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager.
Jörg Wojahn im Podcast mit Louisa Dellert zur Coronakrise © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Der Vertreter der Europäischen Kommission, Jörg Wojahn, hat in einer Podcast-Folge die Fragen der Influencerin Louisa Dellert zu den aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Coronakrise, der Rolle der EU in der Welt insgesamt und der Situation der Migranten auf den griechischen Inseln beantwortet.
EU fördert Markteinführung eines deutschen Forschungsprojekts zur Erkennung von Krankheitserregern © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

55 Wissenschaftler haben für die Auslotung der Markteinführungschancen ihrer Forschungsprojekte ein Proof of Concept (PoC) Grant vom Europäischen Forschungsrat (ERC) in Höhe von jeweils 150.000 Euro erhalten. Zu den geförderten deutschen Forschern gehört Prof. Dirk Schulze-Makuch von der Technischen Universität Berlin. Er leitet die Forschungsgruppe Astrobiologie. Im Zuge seiner Forschungen zu Leben auf dem Mars hat er als Spin-off seiner Arbeit ein Gerät zum Nachweis von Krankheitserregern im Wasser entwickelt. Das tragbare Gerät (Portpath) kann Mikroben erkennen und deren Verhaltensweise in einer natürlichen Umgebung untersuchen. Eine einfach zu bedienende Software mit einer kostengünstigen Hardware zeigt an, ob Krankheitserreger in einer Wasserprobe vorhanden sind.
Von der Leyen zur Geberkonferenz am 4. Mai: „Reaktion auf Pandemie kann nur global erfolgen“ © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Freitag eine internationale Geberkonferenz einberufen, um die Erforschung eines Impfstoffs gegen das neuartige Coronavirus weiter zu finanzieren. Die EU wird sich mit globalen Partnern zusammenschließen, um am 4. Mai 2020 die Geberinitiative „Coronavirus Global Response“ („Coronavirus-Krisenreaktion“) zu starten. „Im Kampf gegen das Coronavirus müssen wir alle Länder, Regierungen und Menschen auf der ganzen Welt zusammenbringen. Bereits in zehn Tagen werden wir eine globale Geberinitiative – einen echten Marathon – starten. Um das Coronavirus zu besiegen, müssen wir weltweit mit vereinten Kräften an vielen Fronten kämpfen. Wir müssen einen Impfstoff entwickeln, herstellen und überall auf der Welt einsetzen. Und wir müssen ihn zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung stellen“, sagte die Präsidentin.
Coronavirus: Italien beantragt Hilfe aus dem EU-Solidaritätsfonds © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Patricia De Melo Moreira

Italien ist derzeit der am stärksten von der Coronavirus-Krise betroffene Mitgliedstaat und das erste Land, das in diesem Zusammenhang Hilfe aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union bei der EU-Kommission beantragt hat. „Dank seines erweiterten Anwendungsbereichs, der nun auch Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit einschließt, zählt der Fonds zu den Instrumenten, die die Kommission – als konkretes Zeichen der europäischen Solidarität in diesen schwierigen Zeiten – rasch zur Verfügung gestellt hat, um die Belastung der Haushalte der Mitgliedstaaten zu verringern“, so Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen.
Ausfuhrgenehmigung für persönliche Schutzausrüstung wird an aktuellen Bedarf angepasst © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ein neues System für die Ausfuhren von persönlicher Schutzausrüstungen (PSA) veröffentlicht. Damit wird die Liste der ausfuhrgenehmigungspflichtigen Produkte auf Masken, Brillen und Schutzkleidung reduziert und die geographische Ausnahmeregelung auch auf den Westbalkan ausgeweitet. Die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet sich zudem zur raschen Erteilung von Genehmigungen für Ausfuhren zu humanitären Zwecken. Die Anpassungen sind das Ergebnis einer sorgfältigen Bewertung der von allen EU-Mitgliedstaaten signalisierten Bedürfnisse.
Kaum Fortschritte in Verhandlungen über künftige Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich © Europäische Union, 2016, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lieven Creemers

In den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich hat es diese Woche kaum Fortschritte gegeben. „Das beunruhigt mich“, sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier in einer Pressekonferenz am Freitag. Einerseits lehne Großbritannien eine Verlängerung der Übergangsphase entschieden ab, andererseits lasse es sich in wichtigen Bereichen nicht auf substanzielle Gespräche ein, sagte Barnier. Es könne kein ehrgeiziges Handelsabkommen geben, wenn das Vereinigte Königreich nicht über gleiche Wettbewerbsbedingungen sprechen wolle.
Coronakrise: EU-Leitlinien für eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Frage, wie Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz gewährleistet werden kann, bewegt derzeit viele Arbeitgeber. Dazu hat die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) heute (Freitag) Leitlinien veröffentlicht. „Diese Leitlinien enthalten Antworten auf praktische Fragen der Arbeitgeber, z.B. wie sich die Exposition gegenüber Coronaviren am Arbeitsplatz minimieren lässt, wie sie ihre Risikobewertung aktualisieren und Arbeitnehmer betreuen können, die krank gewesen sind“, sagte Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte. „Die Leitlinien werden den Arbeitgebern und Unternehmen dabei helfen, die Rückkehr an den Arbeitsplatz zu steuern und dem Personal mit praktischem Rat zur Seite zu stehen.“
EU-Kommission weist Vorwurf zum Medienstaatsvertrag zurück: Verantwortlicher hat nie bei Google gearbeitet © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission prüft derzeit, ob der Entwurf des deutschen Medienstaatsvertrages mit dem EU-Recht vereinbar ist. Medienberichte, wonach ein EU-Kommissionsmitarbeiter, der für diese Prüfung hauptverantwortlich ist, vorher selbst bei Google gearbeitet und nun im Sinne des Technologiekonzerns tätig sei, hat die EU-Kommission heute (Freitag) vehement zurückgewiesen. „Alle Beamten sind dem Anliegen verpflichtet, ihre Aufgaben ausschließlich im Interesse der Europäischen Union zu erfüllen und sich an klare Regeln für potenzielle Interessenkonflikte zu halten“, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. „Als öffentliche Bedienstete verhalten sich alle Mitglieder der Kommissionsdienststellen, einschließlich der an dieser Beurteilung beteiligten Personen, unabhängig, unparteiisch und objektiv.“ Der zuständige Referatsleiter habe nie direkt oder indirekt für Google gearbeitet.