In den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich hat es diese Woche kaum Fortschritte gegeben. „Das beunruhigt mich“, sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier in einer Pressekonferenz am Freitag. Einerseits lehne Großbritannien eine Verlängerung der Übergangsphase entschieden ab, andererseits lasse es sich in wichtigen Bereichen nicht auf substanzielle Gespräche ein, sagte Barnier. Es könne kein ehrgeiziges Handelsabkommen geben, wenn das Vereinigte Königreich nicht über gleiche Wettbewerbsbedingungen sprechen wolle.

Die Europäische Kommission prüft derzeit, ob der Entwurf des deutschen Medienstaatsvertrages mit dem EU-Recht vereinbar ist. Medienberichte, wonach ein EU-Kommissionsmitarbeiter, der für diese Prüfung hauptverantwortlich ist, vorher selbst bei Google gearbeitet und nun im Sinne des Technologiekonzerns tätig sei, hat die EU-Kommission heute (Freitag) vehement zurückgewiesen. „Alle Beamten sind dem Anliegen verpflichtet, ihre Aufgaben ausschließlich im Interesse der Europäischen Union zu erfüllen und sich an klare Regeln für potenzielle Interessenkonflikte zu halten“, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. „Als öffentliche Bedienstete verhalten sich alle Mitglieder der Kommissionsdienststellen, einschließlich der an dieser Beurteilung beteiligten Personen, unabhängig, unparteiisch und objektiv.“ Der zuständige Referatsleiter habe nie direkt oder indirekt für Google gearbeitet.

Die EU will Studierende und Lernende sowie Unternehmen, die in die Weiterqualifizierung ihrer Beschäftigten investieren, unterstützen. Der Europäische Investitionsfonds (EIF) und die Europäische Kommission haben daher heute (Mittwoch) ein neues, mit 50 Millionen Euro ausgestattes Pilotprojekt gestartet. Ziel der neuen Pilot-Bürgschaftsfazilität ist es, Einzelpersonen und Organisationen, die in Kompetenzen und Bildung investieren möchten, den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern.