Die EU-Mitgliedstaaten haben mit Unterstützung der Kommission ein EU-Instrumentarium für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung und Warnung bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie entwickelt. Es ist Teil eines gemeinsamen koordinierten Konzepts, mit dem die schrittweise Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen unterstützt werden soll, wie vergangene Woche in einer Empfehlung der Kommission dargelegt. Zusammen mit dem Instrumentarium werden für solche Mobil-Apps heute außerdem Leitlinien für den Datenschutz veröffentlicht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Parlaments zur Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie heute (Donnerstag) in Brüssel an den europäischen Zusammenhalt während und nach der Krise appelliert. Zu Beginn habe gerade Italien nicht rechtzeitig Unterstützung bekommen. „Es ist richtig, dass Europa als Ganzes sich dafür aus tiefstem Herzen entschuldigt,“ sagte sie. Seitdem habe die EU jedoch in beispielloser Weise reagiert und Unterstützung im Wert von 3 Billionen Euro mobilisiert. „Eine solch umfassende Antwort gibt es sonst nirgendwo in der Welt,“ betonte die Kommissionspräsidentin, die insbesondere die Solidarität und Empathie der Menschen in ganz Europa würdigte. Der Weg aus der Krise werde lang, so von der Leyen. „Diese Krise wird wahrscheinlich unsere Politik, unsere Geopolitik und möglicherweise die Globalisierung selbst neu definieren. Und in dieser neuen Welt muss Europa zusammenhalten, und zwar durch Dick und Dünn.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, Empfehlungen zur schrittweisen Aufhebung von Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus vorgestellt. Sie sagte: „Die Rettung von Menschenleben und der Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger vor dem Coronavirus haben für uns absoluten Vorrang. Zugleich müssen wir nun nach vorne schauen und uns auf den Schutz von Existenzgrundlagen konzentrieren.“ Der gemeinsame Fahrplan plädiert für einen koordinierten europäischen Ansatz und enthält – unter Berücksichtigung der Besonderheiten jedes Landes – zentrale Grundsätze dazu, wie Beschränkungen schrittweise gelockert werden sollten, also beispielsweise Schulen und Geschäfte wieder öffnen können.

Die EU-Staaten haben Dienstag (14. April) einem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, 2,7 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu nutzen, um die Gesundheitssysteme der EU-Länder in ihrem Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie direkt zu unterstützen und Testkapazitäten zu erweitern.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird Mittwoch (15. April) in einer Pressekonferenz Leitlinien der Europäische Kommission präsentieren, wie Notfallmaßnahmen im Rahmen der Coronavirus-Pandemie schrittweise wieder aufgehoben werden könnten.

Die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten werden die Forschungs- und Innovationsaktivitäten im Kampf gegen das Coronavirus noch enger koordinieren. Bei einem Treffen per Videokonferenz gestern (Dienstag) unterstützten die EU-Forschungsminister den „ERAvsCorona“-Aktionsplan, der als Ergebnis des Dialogs zwischen den Kommissionsdienststellen und den nationalen Ministerien schnell zustande kam.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen veröffentlicht. Konkret geht es dabei um die Zusammenarbeit von Unternehmen in Notsituationen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurden. In diesem Zusammenhang hat sie auch eine Bescheinigung („Comfort Letter“) für ein konkretes Kooperationsvorhaben erstellt, mit dem Engpässe bei der Versorgung der Krankenhäuser mit wichtigen Arzneimitteln vermieden werden sollen.

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) Empfehlungen vorgestellt, mit denen die Nutzung mobiler Anwendungen und mobiler Daten in der Corona-Krise europäisch koordiniert werden sollen.

Bei ihrer wöchentlichen Sitzung hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) in zwei Orientierungsdebatten über Strategien zum Ausstieg aus der Krise und über die wirtschaftliche Reaktion der EU auf die Coronavirus-Pandemie diskutiert. Zudem sprachen die Kommissarinnen und Kommissare über die von vielen EU-Staaten erlassenen Notmaßnahmen im Rahmen der Krise. Sie werde weiter genau prüfen, ob diese angemessen und zeitlich begrenzt sind und europäischem und internationalem Recht entsprechen, erklärte Kommissionssprecher Eric Mamer nach der Sitzung.