Wie lassen sich die Systeme der sozialen Sicherheit besser grenzüberschreitend koordinieren? Die jetzt vorgelegten Vorschläge der Europäischen Kommission zielen darauf ab, dass dafür die Vorteile der Digitalisierung besser genutzt werden. Es geht um einen besseren Informationsaustausch zwischen den nationalen Trägern/Behörden, eine beschleunigte Anerkennung und Gewährung von Leistungen über die Grenzen hinweg und einen geringeren Verwaltungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger.

Der Europäische Forschungsrat (ERC) hat die Vergabe von 400 Starting Grants an junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ganz Europa bekannt gegeben. Forschende in Deutschland stehen mit 87 Projekten an erster Stelle. Die erfolgreichen Bewerber dieser Aufforderung werden ihre Projekte an Universitäten und Forschungszentren in 24 europäischen Ländern durchführen, wobei 44 Nationalitäten vertreten sind.

Die Kommission hat Vorschläge für die zulässigen Fangmengen (TAC) und Quoten für Fischbestände in der Ostsee im kommenden Jahr vorgelegt, auf Basis einer wissenschaftlichen Bewertung, wonach mehrere Bestände in einem katastrophalen Zustand sind. Kommissar Sinkevičius betonte, dass die EU-Umweltvorschriften vollständig umgesetzt werden müssen, wenn wir die derzeitige Lage in der Ostsee umkehren wollen. Der Kommissar verwies in diesem Zusammenhang auf die Konferenz „Unsere Ostsee“ am 29. September in Palanga (Litauen).

In ihrer Rede zur Lage der Union hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die wichtigsten Prioritäten und Leitinitiativen für das kommende Jahr skizziert, aufbauend auf den Erfolgen und Errungenschaften der Europäischen Union in den vergangenen Jahren. „Die Zukunft unseres Kontinents hängt von unseren heutigen Entscheidungen ab. Von den Schritten, die wir zur Vollendung unserer Union unternehmen.“

Zum europaweiten Tag des Gedenkens an die Opfer aller totalitären und autoritären Regime (23.8.) haben die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová und Justizkommissar Didier Reynders eine Erklärung veröffentlicht. Sie erinnern an die Opfer und betonen die Verantwortung der Europäerinnen und Europäer für die Bewahrung von Frieden, Demokratie und allen Werten, auf denen die Europäische Union beruht.

Zum Welttag der humanitären Hilfe am 19. August haben der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kommissions-Vizepräsident Josep Borrell, und der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Sie verweisen darauf, dass die Zahl der von Konflikten und den Folgen des Klima- und Umweltnotstands betroffenen Menschen weltweit zunimmt.

Die Rede der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird am Mittwoch, 13. September 2023 um 9.00 Uhr, live übertragen. In ihrer Rede zur Lage der Union 2023 wird die Präsidentin der Europäischen Kommission die obersten Prioritäten und Leitinitiativen für das kommende Jahr erläutern.