Am Grenzübergang Rafah konnten gestern ausländische Bürgerinnen und Bürger, Verletzte, Mitarbeiter von internationalen Organisationen mit ihren Familien aus dem Gazastreifen nach Ägypten ausreisen. Die EU begrüßt diese Entwicklung. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen dankte den ägyptischen Behörden für ihre Bemühungen. 

Zum Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten betonen der Hohe Vertreter Josep Borrell und die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová, wie wichtig der Einsatz von Medienschaffenden für die Wahrheit ist. In diesen schwierigen Zeiten, erschüttert von Kriegen, Konflikten und Terroranschlägen, tragen Journalistinnen und Journalisten dazu bei, Desinformation und Hetze zu bekämpfen. Sie machen auf Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufmerksam, auch bisweilen unter Gefahr für ihr eigenes Leben.

Die EU hat die Angriffe der Hamas auf Israel auf das Schärfste verurteilt. In einer Erklärung im Namen der EU rief der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell zu einer sofortigen Einstellung der „sinnlosen Angriffe und Gewalt“ auf und bekräftigte die Solidarität der EU mit Israel.

Welche schreitet die EU bei der Umsetzung ihre digitalen Ziele bis 2030 voran und wo müssen die Mitgliedstaaten nachbessern? Antworten auf diese Fragen gibt der erste Bericht über den Stand der digitalen Dekade. Die Schwerpunkte des Berichtes sind digitale Kompetenzen, digitale Infrastruktur, Digitalisierung der Unternehmen, einschließlich der Nutzung künstlicher Intelligenz (KI), und Digitalisierung öffentlicher Dienste. Der Bericht zeigt, wo die EU und die einzelnen Mitgliedstaaten stehen und gibt ihnen Empfehlungen.