Angesichts der sich verschärfenden humanitären Lage in Venezuela hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) zusätzliche 50 Millionen Euro an Soforthilfe bereitgestellt. Die Hilfe kommt den am stärksten gefährdeten Gruppen zugute, wie etwa Kindern unter fünf Jahren, schwangeren und stillenden Müttern, älteren Menschen und indigenen Bevölkerungsgruppen. Die Internationale Kontaktgruppe für Venezuela wird morgen (Donnerstag) in Quito, der Hauptstadt Ecuadors, zum zweiten Mal zusammenkommen, um die Bemühungen für einen friedlichen Übergangsprozess und freie und transparente Wahlen in Venezuela zu koordinieren. Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, wird dazu mit Vertretern von vier lateinamerikanischen und acht europäischen Staaten, darunter Deutschland, zusammenkommen.

Die Europäische Kommission begrüßt die heute (Mittwoch) zwischen den EU-Mitgliedstaaten erzielte Einigung über neue Regeln zum Abbau hoher Bestände an notleidenden Krediten, bei denen Schuldner in Zahlungsverzug geraten sind. Die Regeln sollen eine harmonisierte und weniger restriktive Regelung für Kreditnehmer und -dienstleister einführen und sehen die Entwicklung von Sekundärmärkten für den Verkauf notleidender Kredite unter Beibehaltung eines hohen Maßes an Kreditnehmerschutz vor.

Das Europäische Parlament hat gestern (Dienstag) seine endgültige Zustimmung zur Verwaltung und Ausführung des EU-Haushalts 2017 gegeben. Das positive Votum geht auf die Entscheidung des Europäischen Rechnungshofs zurück, dem Jahresabschluss der EU im elften Jahr in Folge eine positive Bescheinigung zu erteilen.

Über 20 Millionen Kinder in der EU erhielten im Rahmen des EU-Schulprogramms 2017/2018 Milch, Obst und Gemüse. Aus dem heute (Mittwoch) veröffentlichen Bewertungsbericht geht hervor, dass im Schuljahr 2017/2018 rund 159.000 Schulen an dem Schulobst-, -gemüse- und -milchprogramm der EU teilgenommen haben. Im Schuljahr 2019/2020 sind für Deutschland für Schulobst und –gemüse knapp 25 MillionenEuro und für Schulmilch knapp 11 Millionen Euro vorgesehen.

Die EU-Gesetzgeber haben sich heute (Dienstag) vorläufig auf neue Regeln für mehr Sicherheit im Straßenverkehr geeinigt. Dazu gehören verpflichtende Abbiegeassistenten für Busse und Lkw bei neuen Fahrzeugtypen ab 2022, für alle neuen Lkw und Busse dann ab 2024. So sollen häufig tödliche Abbiegeunfälle mit Fußgängern und Radfahrern künftig verhindert werden. EU-weit vorgeschrieben sind ab 2022 auch Spurhalteassistenten, eine intelligente Geschwindigkeitsassistenz sowie ein erweitertes Notbremsassistenzsystem für Pkw. „Mit den neuen erweiterten Sicherheitsmerkmalen, die wir nun verbindlich einführen, werden wir eine ähnlich große Wirkung erzielen wie seinerzeit mit der Einführung der ersten Sicherheitsgurte“, so EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska.

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) Vorschläge für ein abgestimmtes Vorgehen der EU zur Sicherheit von 5G-Netzen vorgelegt. Netze der 5. Generation (5G) werden künftig das Rückgrat unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften bilden und Milliarden von Objekten und Systemen miteinander verbinden, auch in kritischen Sektoren wie Energie, Verkehr, Bank- und Gesundheitswesen. Auch demokratische Prozesse, wie z.B. Wahlen, beruhen zunehmend auf digitalen Infrastrukturen und 5G-Netzen. Zur Beseitigung etwaiger Schwachstellen empfiehlt die Kommission eine Kombination aus legislativen und politischen Instrumenten, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.

„Schaf-Heumilch“ und „Ziegen-Heumilch“ gelten in der EU künftig als garantierte traditionelle Spezialitäten (g.t.S.). Die Europäische Kommission hat einen entsprechenden Antrag heute (Dienstag) genehmigt. Die Heumilchproduktion ist die natürlichste Form der Milchproduktion. Die Milch stammt von Tieren aus nachhaltigen traditionellen Milchviehbetrieben ohne fermentiertes Futter. Mit ihren Qualitätssiegeln schützt die EU Qualitätsprodukte vor Nachahmung oder dem Missbrauch von Namen und Bezeichnungen.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „#NewRightsNow“ zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, „digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen“.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) für 69 zentrale europäische Verkehrsprojekte Investitionen in Höhe von insgesamt 421 Millionen Euro vorgeschlagen. Zwölf Deutsche Verkehrsprojekte sollen mit 57 Millionen Euro gefördert werden. Die für Verkehr zuständige Kommissarin Violeta Bulc sagte dazu: „Wir erfüllen die Konnektivitätsziele der EU. Diese Projekte, die sich auf strategische Abschnitte des europäischen Verkehrsnetzes beziehen, werden den Übergang zu einer sicheren, intelligenten, integrativen und nachhaltigen Mobilität erleichtern. Wir gehen davon aus, dass unsere Finanzierungen zu Gesamtinvestitionen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro in die EU-Wirtschaft führen werden.“

Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) im Plenum für die Abschaffung der Umstellung zwischen Winter- und Sommerzeit ab 2021 gestimmt. „Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute ein klares Signal gesendet“, sagte Verkehrskommissarin Violeta Bulc. „Sie wollen die Zeitumstellung ab 2021 abschaffen. Dies wird sich unmittelbar auf alle in der EU lebenden Menschen auswirken und ihr Leben erleichtern. Ich verstehe, wie wichtig ein koordiniertes Vorgehen der einzelnen Mitgliedsstaaten bei der endgültigen Wahl der Standartzeit ist und freue mich, dieses Thema beim Treffen des Verkehrsrates im Juni zu besprechen.“