Die Europäische Kommission treibt ihren Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung weiter voran und hat heute Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und das Vereinigte Königreich eingeleitet. In Italien geht es um rechtswidrige Steuervergünstigungen im Bereich der nichtgewerblichen Schifffahrt, im Vereinigten Königreich um missbräuchliche Mehrwertsteuerpraktiken im Zusammenhang mit der Lieferung und dem Leasing von Flugzeugen auf der Isle of Man.

Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und Justizkommissarin Věra Jourová haben heute in einer gemeinsamen Erklärung an das Novemberpogrom 1938 in Deutschland erinnert und dazu aufgerufen, alles zu tun, damit sich kollektives Vergessen der Ereignisse nicht in unsere Gesellschaft einschleicht.

Die Europäische Kommission hat die Gründung von sechs Gemeinschaftsunternehmen durch Daimler und BMW nach der EU Fusionskontrollverordnung geprüft und unter Auflagen genehmigt.

Der Rat der Europäischen Zentralbank hat gestern Andrea Enria als neuen Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums nominiert. Er gehörte zu einer Gruppe von Bewerberinnen und Bewerbern, die der EZB-Rat am 26. September in die engere Wahl gezogen hatte.

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Teilen des Medienkonzerns Fox durch Disney nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die beiden weltweit tätigen Medienunternehmen haben ihren Sitz in den USA. Die Freigabe ist an die Bedingung geknüpft, dass Disney seine Zusagen vollständig erfüllt.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 7.11) beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative zu registrieren, die sich für eine verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln als „nicht-vegetarisch“, „vegetarisch“ oder „vegan“ einsetzt. Die Organisatoren der Initiative haben nun ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln.

Vor der Tagung der EU-Fischereiminister im Dezember hat die Europäische Kommission heute ihren Vorschlag für die Fangquoten in Nordsee und Atlantik für das kommende Jahr vorgelegt. Für 62 Bestände sollen die Fangquoten erhöht werden oder unverändert bleiben, für 22 Bestände werden sie verringert.

Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung zum Umgang mit endokrinen Disruptoren angenommen. Das sind chemische Stoffe, die die Wirkungsweise des Hormonsystems verändern. Zum Schutz von Menschen und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien ist der strategische Ansatz der Kommission fest in den Erkenntnissen der Wissenschaft und im Vorsorgeprinzip verankert. Die Kommission wird die Rechtsvorschriften über endokrine Disruptoren erstmals einer umfassenden Eignungsprüfung unterziehen. Teil dieser Prüfung wird auch eine öffentliche Konsultation sein.

Anlässlich des 70. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte veranstaltet das Europäische Parlament vom 19. bis 23. November eine Menschenrechtswoche. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR), die am 10. Dezember 1948 angenommen wurde, legte zum ersten Mal die Grundrechte und -freiheiten fest, die allen Menschen innewohnen.

Die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen über den Haushalt 2019 haben begonnen. Wir haben Berichterstatter Daniele Viotti (S&D, IT) gefragt, welche die Prioritäten des Parlaments sind.

Ab heute können Gemeinden in der Europäischen Union kostenlose WLAN-Hotspots in öffentlichen Räumen beantragen.​

Die Europäische Kommission hat Athen zur Europäischen Innovationshauptstadt 2018 erklärt und der Stadt ein Preisgeld von 1 Million Euro zugesprochen. Die nächstplatzierten Städte sind Aarhus (Dänemark), Hamburg (Deutschland), Leuven (Belgien), Toulouse (Frankreich), und Umeå (Schweden). Sie erhalten jeweils 100.000 Euro. Das Preisgeld soll dazu verwendet werden, lokale Innovationsmaßnahmen auszuweiten und mit anderen Städten zu kooperieren.