Die EU-Kommission will die geltenden EU-Zahlungsdienstevorschriften überprüfen. Mit einer heute (Dienstag) eingeleiteten öffentlichen Konsultation können interessierte Kreise ihre Meinungen dazu kundtun, ob die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie („PSD2“) ihre Ziele erreicht hat und ob Änderungen erforderlich sind.

Vor dem Internationalen Tag der Arbeit am kommenden Sonntag, den 1. Mai, hat die EU-Kommission zur weiteren Stärkung der Arbeitnehmerrechte aufgerufen. „Der Tag der Arbeit ist eine Gelegenheit, über die politischen Maßnahmen nachzudenken, die die EU zur Verbesserung der Beschäftigungsaussichten und der Arbeitsbedingungen für alle ergreift: von der Gewährleistung angemessener Mindestlöhne und der Förderung des sozialen Dialogs und von Tarifverträgen über den Schutz von Menschen, die auf digitalen Plattformen arbeiten, bis hin zur Durchsetzung der Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen“

Die Kommission will mehr Geld für die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine im Haushalt 2022 bereitstellen. Sie hat daher am Freitag (22. April) vorgeschlagen, den Haushalt 2022 um 99,8 Mio. Euro aufzustocken. Der Betrag ist ein Teil der 1 Mrd. Euro, die im Rahmen der weltweiten Geberkonferenz „Stand Up for Ukraine“ von der Kommission zugesagt wurden.

Die Europäische Kommission bittet ab Mittwoch (20. April) alle Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der Zivilgesellschaft und öffentlicher Behörden sowie die Sozialpartner um Meinungen dazu, wie die EU-Vorschriften zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern überarbeitet werden könnten. Die bestehenden EU-Vorschriften legen die Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und Strafen in diesem Bereich fest. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 13. Juli 2022.