Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom Mittwoch (16. Februar) zur Verordnung über die allgemeine Konditionalitätsregelung (auch: EU-Rechtsstaatsmechanismus) begrüßt. Damit folgt der Gerichtshof dem Standpunkt, den die Kommission, das Europäische Parlament, der Rat und zehn Mitgliedstaaten im Verfahren vertreten haben.

Die EU-Kommission will die EU-Vorschriften über Pauschalreisen überprüfen und hat dazu am Mittwoch (16. Februar) eine öffentliche Konsultation gestartet. Bürgerinnen und Bürger und Interessenträger können bis zum 10. Mai 2022 ihre Erfahrungen und Meinungen zu den derzeitigen Vorschriften für Pauschalreisen kundtun. Die Ergebnisse der Konsultation werden in die Überprüfung der EU-Pauschal-Reiserichtlinie einfließen.

Heute, am 11.2., ist Europäischer Tag des Notrufs. Er soll das Bewusstsein für die einheitlichen Notrufnummer 112 fördern, mit der jede Bürgerin und jeder Bürger in allen EU-Staaten die Notdienste jederzeit erreichen kann. Die 112 als europäische Notrufnummer gibt es seit 30 Jahren. Um die Notrufkommunikation in ganz Europa weiter zu verbessern, wird die Europäische Kommission bis Ende 2022 neue Vorschläge vorlegen. Damit soll die Weiterleitung von Notrufen an die nächstgelegene Notrufzentrale effektiver werden.

Wie der ökologische und digitale Wandel im Tourismus in Europa gelingen kann, hat die EU-Kommission am Dienstag (8. Februar) in einem Plan vorgestellt. Dieser so genannte Übergangspfad für den Tourismus wurde gemeinsam mit Akteuren der Tourismusbranche erstellt und umfasst Maßnahmen in 27 Bereichen, wie beispielsweise die Kreislaufwirtschaft, der Datenaustausch und die Arbeitskräfte-Qualifizierung.

Der Europäische Forschungsrat (ERC) hat am Montag (7. Februar) 166 Forschenden, darunter 13 aus Deutschland, die Proof-of-Concept-Grants verliehen. Die mit jeweils 150.000 Euro dotierten Zuschüsse helfen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die Lücke zwischen den Ergebnissen ihrer Pionierforschung und den frühen Phasen der Vermarktung zu schließen. Die Finanzhilfen sind Teil des EU-Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont Europa.

Die Kommission hat am Donnerstag (3. Februar) die ersten drei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms „Kreatives Europa – MEDIA 2022“ veröffentlicht, für das in diesem Jahr EU-Mittel in Höhe von insgesamt 226 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Ziel des Programms ist es, die Erholung der audiovisuellen Industrie zu unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit sowohl in Europa als auch weltweit zu stärken. Weitere Aufforderungen werden in den kommenden Wochen und Monaten veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (2. Februar) einen Leitfaden für nationale und lokale Behörden zur Regulierung von Taxis und privaten Mietfahrzeugen angenommen. Außerdem erweitert die Kommission heute die Verfügbarkeit von Echtzeit-Verkehrsdaten auf EU-Ebene, indem sie bestehende Vorschriften in diesem Bereich ändert.