Die Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen begegnen in Coronazeiten besonderen Herausforderungen. Denn wegen der aktuellen Lage ist es nahezu unmöglich geworden, die Unterschriften in Papierform zusammenzutragen. Deshalb hat die Kommission heute (Donnerstag) beschlossen, die Fristen für registrierte Europäische Bürgerinitiativen um weitere drei Monate zu verlängern. Die Fristverlängerung bezieht sich nur auf sechs Initiativen, die derzeit Unterstützungsbekundungen sammeln. Sechs weiteren Initiativen wurde bereits eine Gesamtverlängerung von bis zu 12 Monaten gewährt.

Die Europäische Kommission hat heute mit dem Frühjahrspaket des Europäischen Semesters ihre Empfehlungen für die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten vorgelegt. Diese Empfehlungen sollen den Mitgliedstaaten helfen, ihre wirtschaftliche Erholung voranzutreiben und dabei das EU-Aufbauprogramm NextGenerationEU bestmöglich zu nutzen. Das Europäische Semester wird in diesem Jahr mit den Aufbau- und Resilienzplänen verknüpft, in denen die Mitgliedstaaten darlegen, welche Investitionen und Reformen sie aus dem EU-Aufbauprogramm finanzieren werden. „Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, in diesem und im nächsten Jahr eine konjunkturfördernde Haushaltspolitik beizubehalten, weiter öffentliche Investitionen zu tätigen und die Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität bestmöglich zu nutzen, um das Wachstum anzukurbeln“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Schengen ist der weltweißt größte Raum, in dem freier Personenverkehr gewährleistet ist. In den letzten Jahren wurde Schengen immer wieder auf die Probe gestellt, während der Flüchtlingskrise, aufgrund terroristischer Bedrohungen und zuletzt durch die Corona-Pandemie. Heute (Mittwoch) hat die Kommission eine Strategie vorgelegt, um Lehren aus den jüngsten Krisen zu ziehen und künftig besser auf Herausforderungen reagieren zu können. „Als Lastwagen wegen der Kontrollen an den Binnengrenzen lange Wartezeiten hinnehmen mussten, Lieferketten unterbrochen wurden und systemrelevante Arbeitskräfte während der Pandemie ihren Arbeitsplatz nicht erreichen konnten, ist uns allen klargeworden, dass Schengen nicht selbstverständlich ist. Die heute vorgelegte Strategie konzentriert sich auf die Stärkung unserer Außengrenzen und die Verbesserung der Sicherheit und Governance in unserem gemeinsamen Schengen-Raum. Dadurch wird er gefestigt und wir können das Vertrauen in Schengen wiederherstellen“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Nach der Annahme des Eigenmittelbeschlusses durch alle EU-Mitgliedstaaten kann die Kommission nun beginnen, mithilfe des Instruments NextGenerationEU die nötigen Mittel für den Aufbau Europas aufzunehmen. Zu diesem Zweck hat die Europäische Kommission gestern (Dienstag) angekündigt, dass sie im Jahr 2021 langfristige Anleihen (EU-Bonds) in Höhe von schätzungsweise 80 Milliarden Euro aufnehmen wird, die mit kurzfristigen Anleihen (EU-Bills) ergänzt werden sollen, um den verbleibenden Finanzierungsbedarf zu decken. Das exakte Volumen der EU-Bonds und der EU-Bills hängt vom genauen Finanzierungsbedarf ab. Die Kommission wird ihre Einschätzung im Herbst überprüfen. Auf diese Weise kann die Kommission in der zweiten Jahreshälfte die Mittel für alle im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität geplanten Finanzhilfen und Darlehen an die Mitgliedstaaten aufbringen und den Bedarf in den EU-Politikbereichen decken, für die eine Finanzierung durch NextGenerationEU vorgesehen ist.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ein Konjunkturprogramm für die Republik Moldau angekündigt. Mit dem Programm sollen in den nächsten drei Jahren bis zu 600 Millionen Euro an Makrofinanzhilfen, Zuschüssen und Investitionen mobilisiert werden, ergänzt durch Mischfinanzierungen und Finanzgarantien. „Die Republik Moldau befindet sich an einem Scheideweg. Das Konjunkturprogramm der EU stellt eine beispiellose Anstrengung dar, um das Land auf seinem Weg der Erholung zu unterstützen und eine ehrgeizige Reformagenda im Interesse seiner Bürger voranzutreiben“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.