Ungarn muss EuGH-Urteil zur Umsetzung der Asylregeln nachkommen © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat Ungarn heute (Mittwoch) zur Umsetzung des EuGH-Urteils von Dezember 2020 aufgefordert, wonach Ungarn seinen Verpflichtungen bei der Zuerkennung internationalen Schutzes und der Rückführung von Drittstaatsangehörigen nachkommen muss. Sollte Ungarn nicht entsprechend auf das Aufforderungsschreiben der Kommission reagieren, kann die Kommission beim Gerichtshof finanzielle Sanktionen vorschlagen. In Bezug auf die mangelnde Umsetzung der Asylverfahrensrichtlinie, insbesondere in Bezug auf unbegleitete Minderjährige, hat die Kommission heute außerdem ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn verschärft.
EU-Drogenbericht 2020: Drogenhändler setzten verstärkt auf digitale Angebote © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Drogenhändler haben während der COVID-19-Krise verstärkt verschlüsselte Nachrichtendienste, Social-Media-Apps, Online-Quellen sowie Post- und Lieferdienste genutzt. Dies wirft die Frage auf, ob eine langfristige Auswirkung der Pandemie die weitere Digitalisierung der Drogenmärkte sein könnte. Das geht aus dem heute (Dienstag) vorgestellten EU-Drogenbericht 2020 hervor, der von der EU-Drogenbeobachtungsstelle (EMCDDA) veröffentlicht wird. „Ich bin besonders besorgt über die hochreinen und hochwirksamen Substanzen, die auf unseren Straßen und im Internet erhältlich sind, sowie über die 46 neuen Drogen, die allein im Jahr 2020 in der EU entdeckt wurden“, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.
EU-Wettbewerbshüter veröffentlichen erste Ergebnisse der Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Europäische Kommission hat heute die vorläufigen Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung zu den Märkten für Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge für Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union veröffentlicht. In dem vorläufigen Bericht wird bestätigt, dass diese Märkte rasch wachsen, es werden aber auch mögliche Bedenken aufgeführt, die von Teilnehmern der Sektoruntersuchung vorgebracht wurden.
Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Fischerei: Kommission startet Konsultation zu Fangmöglichkeiten für 2022 © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Georges Boulougouris

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Mitteilung „Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Fischerei in der EU: Sachstand und Orientierungslinien für 2022“ angenommen. Daraus geht hervor, dass die Fischerei im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals nachhaltiger wird. Virginijus Sinkevičius, zuständiger Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei erklärt: „Dank der unermüdlichen Anstrengungen unserer Fischerinnen und Fischer sind die EU-Fischereien auf dem besten Weg zu einer noch nachhaltigeren Nutzung des Meeres.“ In der Mitteilung werden gleichwohl weitere Anstrengungen zum Schutz der Meeresressourcen gefordert. Interessierte Kreise sind aufgefordert, bis zum 31. August an einer öffentlichen Konsultation teilzunehmen und ihre Ansichten zu den Fangmöglichkeiten für 2022 darzulegen.
Europäische Kommission legt Haushaltsentwurf 2022 für eine grüne, digitale und krisenfeste Zukunft vor © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Die Europäsche Kommission hat heute (Dienstag) einen jährlichen EU-Haushalt in Höhe von 167,8 Milliarden Euro für 2022 vorgeschlagen, der durch Finanzhilfen in Höhe von schätzungsweise 143,5 Milliarden Euro über das Aufbauprogramm NextGenerationEU ergänzt werden soll. „Wir helfen den Menschen, Unternehmen und Regionen, die am stärksten von der Pandemie betroffen sind. Wir investieren in ein widerstandsfähiges Europa, das durch den grünen und digitalen Wandel modernisiert wird. Europa wieder auf Kurs zu bringen, für die Zukunft zu rüsten und den Wiederaufbau zu beschleunigen sind unsere wichtigsten Prioritäten“, sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn.
Von der Leyen: Erste Gelder aus dem Aufbauprogramm NextGenerationEU werden in den kommenden Wochen fließen © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Europäische Kommission wird kommende Woche die ersten nationalen Aufbaupläne zur Annahme durch den Rat genehmigen. „Dies ist ein Meilenstein. Von der Einigung über NextGenerationEU auf unserem viertägigen Gipfeltreffen im Juli letzten Jahres bis zur Genehmigung der ersten Pläne wird es dann weniger als ein Jahr gedauert haben“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Dienstag) im Europäischen Parlament. „Unser ökologischer und digitaler Aufbau kann beginnen. In den kommenden Wochen werden die ersten Gelder fließen.“ Bis jetzt habe die Kommission 23 nationale Pläne erhalten. „Diese Pläne sprechen eine deutliche Sprache: Die Menschen in Europa sind zu einem Neustart bereit. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind bereit für eine nachhaltigere, digitalere und krisenfestere Zukunft. Genau das ist die Zukunft, die wir mit NextGenerationEU aufbauen wollen.“
Vestager bei Eröffnung der Bosch-Halbleiterfabrik in Dresden: Ein Erfolg für ganz Europa © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Zur Eröffnung der neuen Bosch-Halbleiterfabrik in Dresden gestern (Montag) hat Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager die Bedeutung des neuen Werkes in Sachsen für Europa unterstrichen. „Der Einsatz dieser Innovation ist mehr als nur ein großer Gewinn für Dresden und für Silicon Saxony. Es ist mehr als nur ein Erfolg für Deutschland. Durch die Investition in die nächste Generation der Waferproduktion ist dies ein Erfolg für ganz Europa“, sagte Vestager. Die umfangreiche Unterstützung für dieses Projekt bedeute aber auch eine große Verantwortung. „Die Öffentlichkeit muss von ihren Investitionen profitieren. Deshalb müssen Unternehmen, die Beihilfen erhalten, positive Impulse erzeugen, die über die betreffenden Unternehmen hinausgehen und der EU-Wirtschaft insgesamt zugutekommen.“
Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Rumänien kommen wieder in Schwung © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Reformen im Bereich der Justiz und Korruptionsbekämpfung in Rumänien haben in diesem Jahr wieder neuen Schwung erhalten. Damit zeichnet sich eine Kursänderung nach den Rückschritten zwischen 2017-2019 ab. Das geht aus dem heute (Dienstag) von der Europäischen Kommission vorgelegten Bericht über die Fortschritte bei Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Rumänien hervor. Seit 2007 führt die Kommission das Kooperations- und Kontrollverfahren durch, um die Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung der Verpflichtungen in diesen Bereichen zu bewerten.
Nach welchen Normen sollen Agrarprodukte künftig vermarktet werden? Sagen Sie uns Ihre Meinung © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission will Meinungen zu einer Überarbeitung der EU-Vermarktungsnormen für Agrarerzeugnisse einholen und hat dazu heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Vermarktungsnormen legen die Qualität von Agrarprodukten durch verbindliche Vorschriften oder fakultative vorbehaltene Angaben fest. Sie stützen sich auf technische Vorgaben, um einheitliche Handelsmerkmale zu definieren. Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen betrifft dies Frische- oder Größenklassifizierung, Aufmachung, Etikettierung oder Verpackung. Produktvorgaben können auch Prozess- und Produktionsmethoden betreffen.
Kampf gegen aggressive Steuerplanung durch Briefkastenfirmen: Ihre Meinung zählt © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Vor ihrer neuen Initiative zum Kampf gegen die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen zu Steuerzwecken hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Die Kommission will dazu neue Maßnahmen vorschlagen – etwa die Verpflichtung für Unternehmen, den Steuerverwaltungen die notwendigen Informationen zu melden, um zu beurteilen, ob sie tatsächlich wirtschaftlich aktiv sind oder nur rechtlich über den Eintrag in ein Firmenregister existieren. Bei Briefkastenfirmen könnten die Steuerverwaltungen dann Steuervorteile verweigern.
Staatliche Beihilfen: Kommission bittet um Meinungen zu künftigen Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Alle Interessierten sind in den nächsten acht Wochen bis zum 2. August aufgerufen, zum Entwurf der überarbeiteten Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen Stellung zu nehmen. Die Europäische Kommission hat dazu heute (Montag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet. „Europa wird beträchtliche nachhaltige Investitionen benötigen. Einen erheblichen Teil davon wird der private Sektor stemmen, doch für einen raschen ökologischen Wandel wird öffentliche Förderung benötigt“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager. Mit den überarbeiteten Vorschriften können die Mitgliedstaaten die Umweltziele des europäischen Grünen Deals mit staatlichen Subventionen fördern und beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum begrenzen.
Neue Regeln in Kraft: Terroristische Inhalte müssen binnen einer Stunde aus dem Netz entfernt werden © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Terroristische Inhalte müssen ab 2022 innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. Entsprechende EU-Vorschriften sind seit gestern (Sonntag) in Kraft. „Mit diesen bahnbrechenden neuen Regeln gehen wir gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet vor und machen die Sicherheitsunion der EU zur Realität. Online-Plattformen haben dann eine Stunde Zeit, um terroristische Inhalte aus dem Netz zu nehmen und sicherzustellen, dass Anschläge wie der in Christchurch nicht dazu genutzt werden können, Bildschirme und Gedanken zu verschmutzen“, so Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. Die Mitgliedstaaten und Online-Plattformen haben nun ein Jahr Zeit, ihre Prozesse anzupassen. Die Verordnung gilt ab dem 7. Juni 2022.