EU-Wettbewerbshüter genehmigen Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021

EU-Wettbewerbshüter genehmigen Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften die Verlängerung und Änderung des deutschen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2021) gebilligt. Mit der Regelung fördert Deutschland die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas und gewährt Teilbefreiungen von der EEG-Umlage. Teilbefreiungen können i) stromintensive Unternehmen und ii) Schiffe am Liegeplatz in Häfen für die landseitige Stromversorgung erhalten. Die Regelung wird Deutschland dabei helfen, die Zielvorgaben für erneuerbare Energien ohne übermäßige Wettbewerbsverfälschungen zu erreichen. Ferner dient sie dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050. Die Zahlungen im Rahmen der Regelung wurden für 2021 mit rund 33,1 Milliarden Euro veranschlagt.

Bessere Rechtssetzung: Kommission treibt Bürokratieabbau voran

Bessere Rechtssetzung: Kommission treibt Bürokratieabbau voran © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Mitteilung über bessere Rechtsetzung angenommen, in der sie mehrere Verbesserungen für das Rechtsetzungsverfahren der EU vorschlägt. Maroš Šefčovič, Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau sagte: „Die Kommission verfügt bereits über eines der weltweit besten Systeme für bessere Rechtsetzung, aber wir müssen noch mehr tun. Daher verstärken wir unsere Bemühungen, um die EU-Gesetzgebung zu vereinfachen und die mit ihr verbundenen Belastungen zu verringern. Dabei müssen wir die strategische Vorausschau stärker nutzen und die Nachhaltigkeit sowie die Digitalisierung fördern. Wir können nur erfolgreich sein, wenn alle Interessenträger zusammen an einer EU-Politikgestaltung von hoher Qualität arbeiten, die dann zu einem stärkeren und widerstandsfähigeren Europa führt.“

Berichte zeigen Desinformation über Corona-Impfstoffe auf

Berichte zeigen Desinformation über Corona-Impfstoffe auf © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Heute (Donnerstag) veröffentlichte Berichte der EU-Kommission zeigen, wie Facebook, Google, Microsoft, Twitter und TikTok im März 2021 falsche und irreführende Informationen über Corona-Impfstoffe bekämpft haben. „Während wir an einem verstärkten und dauerhaften Überwachungsrahmen arbeiten, bestätigen die Berichte, dass mehr Transparenz und stärkere Maßnahmen notwendig sind, um ein schnelles Vorgehen gegen Desinformation im Internet zu gewährleisten“, sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz. Ein Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zeigt zudem, dass Russland und China Desinformation verbreiten, um das Vertrauen in westliche Vakzine, die EU-Institutionen sowie westliche und europäische Impfstrategien zu untergraben.

Online-Terrorpropaganda muss binnen einer Stunde gelöscht werden

Online-Terrorpropaganda muss binnen einer Stunde gelöscht werden © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Terroristische Inhalte müssen künftig innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. Entsprechende EU-Regeln hat das Europäische Parlament gestern (Mittwoch) endgültig beschlossen. „Mit den gestern verabschiedeten Vorschriften legen wir klare Verantwortlichkeiten für Mitgliedstaaten und Diensteanbieter fest, um den Fluss terroristischer Inhalte im Internet zu stoppen. Dies wird Europa sicherer machen und helfen, künftige Angriffe zu verhindern“, begrüßte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas das Votum des Parlaments. Die Verordnung wird nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt ab Mitte 2022 in Kraft.

Umweltkommissar Sinkevičius treibt Meeresschutz in der Antarktis voran

Umweltkommissar Sinkevičius treibt Meeresschutz in der Antarktis voran © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Georges Boulougouris

Auf Initiative von EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius haben gestern (Mittwoch) Ministerinnen und Minister aus 15 Ländern, darunter Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Australien, der USA und Neuseeland gemeinsam auf die Ausweisung neuer Meeresschutzgebiete im Südlichen Ozean in der Antarktis gedrungen. Dadurch soll das größte Meeresschutzgebiet der Welt entstehen, das mehr als 3 Millionen Quadratkilometer umfassen würde. Sinkevičius dankte nach dem Treffen insbesondere den USA und Neuseeland, die sich der Initiative neu angeschlossen haben.

EU gibt Kohäsionsmittel für Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen

EU gibt Kohäsionsmittel für Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission genehmigt die Änderung von zwei operationellen Programmen (OPs) des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen der Aufbauhilfe REACT-EU, die fast 300 Millionen Euro für Frankreich und Deutschland bereitstellen. Mit den Mitteln werden die Krisenreaktionsmaßnahmen fortgesetzt und erweitert, die im Rahmen der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise (CRII und CRII+) durchgeführt wurden. In Deutschland werden mit der Anpassung des „OP Nordrhein-Westfalen“ insbesondere Investitionen in den Fernunterricht in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, die Digitalisierung von Unternehmen und die Umstellung auf einen emissionsarmen Verkehrssektor finanziert.

EU-Kommission startet Konsultationen zum Geschmacksmusterschutz und zu EU-weiten geografischen Angaben für Produkte

EU-Kommission startet Konsultationen zum Geschmacksmusterschutz und zu EU-weiten geografischen Angaben für Produkte © Europäische Union, 2000, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) zwei öffentliche Konsultationen zum Schutz von geistigem Eigentum eingeleitet. Die erste Konsultation bezieht sich auf den Geschmacksmusterschutz. Dabei geht es um die Rechte, die das Erscheinungsbild eines Produkts schützen, das sich aus seinen Merkmalen wie Form, Farbe oder Material ergibt. Die zweite Konsultation betrifft den EU-weiten Schutz von geografischen Angaben für nicht-landwirtschaftliche Produkte, wie beispielsweise „Solinger Messer“. Beide Konsultationen enden am 22. Juli 2021.

Deutschland und Griechenland reichen ihre Aufbaupläne ein

Deutschland und Griechenland reichen ihre Aufbaupläne ein © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat die offiziellen Aufbau- und Resilienzpläne aus Deutschland und Griechenland erhalten. Darin werden die Reformen und öffentlichen Investitionsvorhaben genannt, die diese Mitgliedstaaten mithilfe des EU-Aufbauprogramms NextGenerationEU durchführen wollen. In Kürze werden auch die Pläne aus Frankreich, Italien und Spanien erwartet, in denen sie darlegen, welche Investitionen und Reformen sie mit europäischer Unterstützung stemmen wollen. Bevor die Pläne übermittelt wurden, hatten die Kommission und die Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten in den letzten Monaten einen intensiven Dialog geführt.

Vertrauen der Deutschen in die EU bleibt in der Corona-Pandemie stabil

Vertrauen der Deutschen in die EU bleibt in der Corona-Pandemie stabil © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Deutschen setzen weiter auf europäische Lösungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Auf die Frage, ob sie mit Blick auf die Krisenreaktion der Europäischen Union der EU auch in Zukunft vertrauen würden, bejahen dies 50 Prozent der Deutschen und 59 Prozent der Befragten EU-weit. Das zeigen die heute (Mittwoch) veröffentlichten nationalen Ergebnisse der jüngsten Eurobarometer-Umfrage vom Februar/März 2021. „Die Menschen erwarten viel von der Europäischen Union und sie finden, dass die EU die richtige Ebene ist, um Lösungen für solche Krisen zu suchen“, sagte Jörg Wojahn, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen auch, dass ihre Stimme bei Entscheidungen zur Zukunft Europas mehr gehört wird: 84 Prozent der Deutschen und 87 Prozent EU-weit sind dieser Meinung. Mit dem Start der Konferenz zur Zukunft Europas am Europatag am 9. Mai zeigen wir, dass wir diese Stimmen hören wollen.“

Deutsche Bank entkommt Kartellbuße wegen Beteiligung an Anleihen-Kartell

Deutsche Bank entkommt Kartellbuße wegen Beteiligung an Anleihen-Kartell © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Bank of America Merrill Lynch, Crédit Agricole und Credit Suisse wegen Kartellrechtsverstößen mit Geldbußen von insgesamt knapp 28,5 Millionen Euro belegt. Gegen die Deutsche Bank wurde keine Geldbuße verhängt, da das Unternehmen die EU-Kartellwächter vom Bestehen des Kartells in Kenntnis gesetzt hatte. Ohne die Kronzeugenregelung hätte die Geldbuße für die Deutsche Bank etwa 21,5 Millionen Euro betragen. Die vier Banken hatten sich an einem Kartell im Bereich des Handels mit auf US-Dollar lautenden supranationalen, staatlichen und halbstaatlichen Anleihen (SSA-Anleihen) auf dem Sekundärmarkt im Europäischen Wirtschaftsraum beteiligt.

Ihre Meinung ist gefragt: Wie kann jungen Menschen die Teilnahme an Freiwilligendiensten leichter gemacht werden?

Ihre Meinung ist gefragt: Wie kann jungen Menschen die Teilnahme an Freiwilligendiensten leichter gemacht werden? © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Kommission sammelt ab heute (Mittwoch) über eine öffentliche Konsultation Rückmeldungen zu bestehenden Mobilitätshindernissen für Freiwillige und wie diese Hindernisse überwunden werden können. Im Rahmen der 12-wöchigen Konsultation sollen die Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Interessenvertretern eingeholt und neue Möglichkeiten für die Freiwilligentätigkeit junger Menschen ermittelt werden. Ziel sind Empfehlungen für die EU-Länder, wie jungen Menschen die Teilnahme an Freiwilligenprojekten in der gesamten EU erleichtert werden kann.

Kommission konsultiert zum Zollkodex der Europäischen Union

Kommission konsultiert zum Zollkodex der Europäischen Union © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum Thema „Umsetzung des Zollkodexes der Union“ eingeleitet. Der Zollkodex ist der wichtigste Rechtsrahmen der EU für Zollangelegenheiten. Er trat 2016 in Kraft, um die zollrechtlichen Vorschriften und Verfahren zu vereinfachen und ein papierloses Arbeitsumfeld zu schaffen. Die Europäische Kommission holt nun Rückmeldungen dazu ein, ob die bis Ende 2020 eingeführten Zollvorschriften und elektronischen Zollsysteme diese Ziele erreicht haben und ob der Zollkodex flexibel genug ist für Krisen wie COVID-19 bzw. neue Geschäftsmodelle wie den elektronischen Handel.