Von der Leyen beim Weltgesundheitsgipfel: G20 und EU treiben gleichberechtigen Zugang zu Impfstoffen für alle Länder voran

Von der Leyen beim Weltgesundheitsgipfel: G20 und EU treiben gleichberechtigen Zugang zu Impfstoffen für alle Länder voran © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Nach dem Weltgesundheitsgipfel der G20-Länder in Rom am vergangenen Freitag und der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung von Rom hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die gemeinsame und klare Absage der Staats- und Regierungschefs an Nationalismus in der Gesundheitspolitik begrüßt. Bei dem Treffen auf Einladung der EU-Kommission und des derzeitigen italienischen G20-Vorsitzes kündigte sie einen EU-Vorschlag im Rahmen der WTO an, um die weltweite Versorgung mit Impfstoffen sicherzustellen. „Natürlich ist eine freiwillige Lizenzvergabe die beste Möglichkeit, den notwendigen Transfer von Technologie und Know-how zusammen mit den Rechten des geistigen Eigentums sicherzustellen. Aufgrund des bestehenden TRIPS-Übereinkommens und der Erklärung von Doha von 2001 sind Zwangslizenzierungen bereits jetzt möglich. Sie sind ein völlig legitimes Mittel, auf das Regierungen in Zeiten einer Krise zurückgreifen können.“

Sicheres Reisen im Sommer: Kommission begrüßt Einigung auf EU-Impfnachweis

Sicheres Reisen im Sommer: Kommission begrüßt Einigung auf EU-Impfnachweis © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Matthieu Rondel

Das Europäische Parlament und der Rat haben gestern (Donnerstag) eine vorläufige Einigung über das COVID-19-Zertifikat der EU erzielt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Entscheidung: „Wir kommen unserer Zusage nach, das COVID-19-Zertifikat der EU noch vor dem Sommer einzurichten und einsatzbereit zu machen. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger freuen sich darauf, erneut reisen zu können, und die Einigung über das Zertifikat wird ihnen schon sehr bald sicheres Reisen ermöglichen.“ Noch bleibe einiges zu tun, so von der Leyen. Es sei nun wichtig, dass alle Mitgliedstaaten die Einführung ihrer nationalen Systeme vorantreiben, um sicherzustellen, dass das System so bald wie möglich in Betrieb genommen werden könne.

Neue Regeln zum Verbot für den Besitz von Feuerwaffen beschlossen

Neue Regeln zum Verbot für den Besitz von Feuerwaffen beschlossen © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Nationale Behörden sollen künftig besser überprüfen können, wenn einer Person die Erlaubnis zum Besitz einer Feuerwaffe in einem anderen Mitgliedstaat verweigert wurde. Damit soll ein „Rechtsprechungsshopping“ innerhalb der EU verhindert werden. Entsprechende Vorschriften hat die Kommission heute (Freitag) beschlossen. In der EU werden jeden Monat schätzungsweise 30.000 Ablehnungen einer Erlaubnis zum Besitz einer Schusswaffe aus Sicherheitsgründen erteilt.

EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt öffentliche Förderung für Mobilfunkinfrastruktur in unversorgten Gebieten Mecklenburg-Vorpommerns

EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt öffentliche Förderung für Mobilfunkinfrastruktur in unversorgten Gebieten Mecklenburg-Vorpommerns © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine öffentliche Förderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 58 Millionen Euro für den Aufbau, den Betrieb und die Gewährung des Zugangs zur landeseigenen passiven Mobilfunkinfrastruktur genehmigt. Ziel ist es, Versorgungslücken im Mobilfunknetz in Mecklenburg-Vorpommern zu schließen, wo der Markt keine Versorgung vorsieht. Die Mobilfunkdienste werden über die neue Infrastruktur bereitgestellt und basieren auf der schnellen 4G- oder der 5G-Technologie.

Bewerbungsfrist für Natura 2000–Preis startet heute

Bewerbungsfrist für Natura 2000–Preis startet heute © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Seit heute (Freitag) und noch bis September läuft die Bewerbungsfrist für den diesjährigen Natura 2000-Preis. Natura 2000 ist ein EU-weites Netz von ökologischen Schutzgebieten. Es bewahrt und fördert die Lebensräume und Arten in Europa und schützt diese für zukünftige Generationen. Um den Preis bewerben können sich alle, die sich für Natura 2000 engagieren, beispielsweise Behörden, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Bildungseinrichtungen und Einzelpersonen.

1,8 Milliarden Dosen Impfstoff gegen COVID19 und Virus-Varianten: Kommission unterzeichnet dritten Vertrag mit BioNTech-Pfizer

1,8 Milliarden Dosen Impfstoff gegen COVID19 und Virus-Varianten: Kommission unterzeichnet dritten Vertrag mit BioNTech-Pfizer © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einen dritten Vertrag mit den Pharmaunternehmen BioNTech und Pfizer unterzeichnet. Damit reserviert sie zwischen Ende 2021 und 2023 im Auftrag aller EU-Mitgliedstaaten bis zu 1,8 Milliarden Dosen des derzeitigen BioNTech/Pfizer-Impfstoffs gegen Covid19 und eines an Varianten angepassten Impfstoffs. „Hier ist Europa vor der Welle. Das ist der größte Impfstoffvertrag weltweit“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute beim WDR-Europaforum. „Und Europas Lebensversicherung gegen eine Dauerkrise.“

Von der Leyen beim WDR-Europaforum: EU ist die einzige Region in der Welt, die eigene Bevölkerung mit Impfstoff versorgt und mit anderen fair teilt

Von der Leyen beim WDR-Europaforum: EU ist die einzige Region in der Welt, die eigene Bevölkerung mit Impfstoff versorgt und mit anderen fair teilt © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Wie die Impfungen in der EU voranschreiten, wie Europa weltweit hilft und die Pandemie überwinden will, darüber hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Donnerstag) Vormittag beim WRD-Europaforum gesprochen. „Bis Ende dieser Woche werden in Europa rund 260 Millionen Dosen Impfstoff ausgeliefert sein. Jede Sekunde werden im Schnitt 30 Menschen in Europa geimpft“, sagte die Präsidentin. Bis Ende Juli werden 70 Prozent aller Erwachsenen in Europa ein Impfangebot bekommen haben – ähnlich wie in den USA. „Am Wichtigsten für Europas Zukunft ist, dass wir uns nicht haben spalten lassen. Alle 27 Mitgliedsstaaten, ob groß oder klein, ob wohlhabend oder nicht, haben zusammengehalten.“ Gemessen daran sei die EU-Impfkampagne ein Erfolg.

Kommission präsentiert zum Weltbienentag erste EU-weite Bewertung von Ökosystemen

Kommission präsentiert zum Weltbienentag erste EU-weite Bewertung von Ökosystemen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Am Weltbienentag heute (Donnerstag) hat die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission ein neues Handbuch veröffentlicht, das helfen soll, europäische Ziele zur Wiederherstellung der Natur zu entwickeln. Bienen, Schmetterlinge und andere bestäubende Insekten sind lebenswichtig. Doch angesichts von einer Million vom Aussterben bedrohter Arten und drei Viertel der Erdoberfläche, die durch den Einfluss des Menschen verändert wurden, reicht Naturschutz allein nicht mehr aus. Wir müssen zurückzuholen, was wir an Biodiversität bereits verloren haben.

Bericht zu EU-Tabakregeln: Weniger Menschen rauchen, aber Gesetzgebung muss Schritt halten mit neuen Produkten

Bericht zu EU-Tabakregeln: Weniger Menschen rauchen, aber Gesetzgebung muss Schritt halten mit neuen Produkten © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihren ersten Bericht zur EU-Tabakrichtlinie veröffentlicht, die vor fünf Jahren in Kraft getreten ist. Der Tabakkonsum ist in der EU in den vergangenen Jahren demnach stetig zurückgegangen. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, insbesondere bei der Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Regeln auf nationaler Ebene und beim Umgang mit neuartigen Tabakprodukten. Deren Nutzung, insbesondere von E-Zigaretten, nimmt unter jungen Menschen zu.

Millionen-Geldbußen für Staatsanleihen-Kartell von Investmentbanken: WestLB-Nachfolger Portigon muss nicht mehr zahlen

Millionen-Geldbußen für Staatsanleihen-Kartell von Investmentbanken: WestLB-Nachfolger Portigon muss nicht mehr zahlen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Bank of America, Natixis, Nomura, RBS (jetzt NatWest), UBS, UniCredit und WestLB (jetzt Portigon) gegen die EU-Kartellregeln verstoßen haben, da eine Gruppe von Händlern der Banken an einem Kartell auf dem Primär- und Sekundärmarkt für europäische Staatsanleihen (EGB) beteiligt war. Gegen Nomura, UBS und UniCredit werden Geldbußen in Höhe von insgesamt 371 Millionen Euro verhängt. NatWest wurde die Geldbuße erlassen, da das Unternehmen die Kommission über das Kartell informiert hatte. Die Geldbuße für Portigon, den rechtlichen und wirtschaftlichen Nachfolger der WestLB, wurde auf null festgesetzt, da das Unternehmen im letzten Geschäftsjahr keinen Nettoumsatz, der die Obergrenze für die Geldbuße bedingt, erzielt hat.

Timmermans im Interview mit der FUNKE-Mediengruppe: Kurzstreckenflüge nicht verbieten, aber Alternativen attraktiver machen

Timmermans im Interview mit der FUNKE-Mediengruppe: Kurzstreckenflüge nicht verbieten, aber Alternativen attraktiver machen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

In einem heute (Donnerstag) erschienen Interview mit der FUNKE Mediengruppe hat EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans dafür plädiert, schnelle und günstige Zugverbindungen auszubauen und so attraktiver als kurze Flugreisen zu machen. „Wir wollen uns befreien von Kurzstreckenflügen, aber nicht mit Verboten“, so Timmermans. Er plädierte dafür, Marktinstrumente zu nutzen, wie eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandels im Flugverkehr und Abgaben auf Kerosin. „Wenn wir gleichzeitig gute und bezahlbare Zugverbindungen mit Schnellzügen oder Nachtzügen bieten, haben die Bürger keine Nachteile,“ sagte er. Natürlich sei ein Urlaubsflug nach Mallorca nicht problematisch, betonte er. „Wenn man sich einmal pro Jahr eine Flugreise gönnt, entsteht gar kein Problem – weder für das Klima noch für das eigene Portemonnaie.“

Politische Stiftungen, NGOs und Wirtschaftsverbände bleiben von EU-China-Investitionsabkommen unberührt

Politische Stiftungen, NGOs und Wirtschaftsverbände bleiben von EU-China-Investitionsabkommen unberührt © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland tritt Befürchtungen entgegen, denen zufolge deutsche Stiftungen, Wirtschaftsverbände und andere Nichtregierungsorganisationen in China angeblich aufgrund einer Klausel im EU-China-Investitionsabkommen künftig nur noch von Chinesen geleitet werden dürften. Dies ist nicht korrekt. „Vorgaben für ausländische Nichtregierungsorganisationen in China fallen eindeutig nicht in den Regelungsbereich des Abkommens“, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland.