Die EU und die USA Gespräche wollen gemeinsam die weltweiten Überkapazitäten bei Stahl und Aluminium angehen und setzen sich das Ziel, noch vor Ende des Jahres Lösungen zu finden. Das gaben der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, die Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten, Katherine Tai, und die US-Handelsministerin Gina M. Raimondo heute (Montag) in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Darin heißt es, gemeinsames Handeln sei notwendig, um kritische Industriezweige zu erhalten und um einen Weg zu finden, um die WTO-Streitigkeiten nach der Anwendung von Zöllen durch die USA auf Importe aus der EU zu beenden.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) ein neues Konzept für eine nachhaltige blaue Wirtschaft vorgelegt. Es soll dazu beitragen, die Ziele des europäischen Grünen Deals zu verwirklichen. „Gesunde Ozeane sind die Grundvoraussetzung für eine florierende blaue Wirtschaft. Umweltverschmutzung, Überfischung und Zerstörung von Lebensräumen gefährden zusammen mit den Auswirkungen der Klimakrise die reiche marine Biodiversität, von der die blaue Wirtschaft abhängt. Wir müssen unseren Kurs ändern und eine nachhaltige blaue Wirtschaft aufbauen, bei der Umweltschutz und Wirtschaftstätigkeit Hand in Hand gehen“, so Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) Michaela Moua zur ersten Anti-Rassismus-Koordinatorin ernannt. In ihrer neuen Rolle wird die Koordinatorin eng mit Menschen zusammenarbeiten, die einer ethnischen Minderheit angehören und ihre Anliegen der Kommission übermitteln. Michaela Moua wird ebenfalls mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft kooperieren, speziell mit Kommissionsdienststellen, um die Politik der Kommission zur Prävention und Bekämpfung von Rassismus umzusetzen. Mit der Ernennung der Koordinatorin erfüllt die Kommission eine wichtige Verpflichtung aus dem EU-Aktionsplan gegen Rassismus.

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland weist Berichte zurück, denen zufolge deutsche Stiftungen in China angeblich aufgrund einer Klausel im EU-China-Investitionsabkommen künftig nur noch von Chinesen geleitet werden dürften. Dies ist nicht korrekt. Das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China (Comprehensive Agreement on Investment, CAI) ist ein Investitionsabkommen und kann wie alle Handels- und Investitionsabkommen der EU nur für kommerzielle Unternehmen und Wirtschaftsbeteiligte gelten. Die Tätigkeiten nichtstaatlicher Organisationen zur Förderung des sozialen oder politischen Wandels sind keine wirtschaftlichen Tätigkeiten. „Vorgaben für ausländische Nichtregierungsorganisationen in China (oder in der EU) fallen eindeutig nicht in den Regelungsbereich des Abkommens“, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den EU-Aktionsplan für Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden bis 2050 verabschiedet. Mit der Strategie werden die nötigen Schritte bis zu diesem Ziel vorgezeichnet. Die Verschmutzung soll bis dahin so gering sein, dass sie für die menschliche Gesundheit und die Ökosysteme keine Gefahr mehr darstellt. Der Aktionsplan bindet alle einschlägigen EU-Politikfelder mit ein. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf digitalen Lösungen. Auch die bestehenden EU-Rechtsvorschriften sollen darauf überprüft werden, wo eine bessere Umsetzung erforderlich ist.

Mit ihren Diskussionsrunden zum Europatag (gestern) haben die Europäische Kommission und das Europäische Parlament in Deutschland über 13.000 Bürgerinnen und Bürger erreicht. Die virtuellen Diskussionsrunden über den Grünen Deal, die Digitalisierung und Europa in der Welt haben Politiker wie den Europaabgeordneten David McAllister und Staatssekretär Miguel Berger, Vertreterinnen der Zivilgesellschaft wie die Fridays-for-Future-Aktivistin Helena Marschall und Wissenschaftlerinnen wie Professor Maisha-Maureen Auma zusammengebracht, um über Zukunftsthemen der EU zu sprechen. Eine Zusammenfassung der Diskussionen und Video-Mitschnitte sind online verfügbar.

Ein Online-Orchester mit 1.360 Teilnehmenden aus 43 Ländern, koordiniert durch den Musiker und Musiklehrer Jens Illemann aus Schleswig-Holstein, hat mit Beethovens „Ode an die Freude“ einen neuen Weltrekord aufgestellt. Das gab das Rekord-Institut für Deutschland am Europatag am Sonntag (9. Mai) bekannt. Den Weltrekord erzielte das Online-Orchester als das „größte virtuell spielende Musikensemble“. Die Europäische Kommission hatte Illemann mit dem Projekt beauftragt.

Der Europäische Forschungsrat (ERC) feiert einen neuen Meilenstein: Inga Berre von der Universität Bergen ist die zehntausendste Forscherin, die über den ERC gefördert wird. Knapp 1.200 ERC-Preisträgerinnen und Preisträger mit deutscher Staatsangehörigkeit, die an deutschen Forschungsinstituten oder Universitäten forschen, wurden seit 2007 vom ERC gefördert. Mit Hilfe der ERC-Förderung wird Inga Berre ihre Forschung in der Geothermie weiter vorantreiben können und Modelle für die Erschließung und Produktion von geothermischen Hochtemperatur-Ressourcen entwickeln. Diese vielversprechende Forschung soll den Weg zu sauberer und nachhaltiger Energie für zukünftige Generationen voranbringen.