Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) den fünften Youth4Regions-Wettbewerb für junge Journalistinnen und Journalisten sowie Journalismus-Studierende aus den EU-Mitgliedstaaten, Nachbar- und Beitrittsländern gestartet. Insgesamt werden 33 Bewerber für die Teilnahme am Youth4Regions-Programm ausgewählt. Die Gewinnerinnen und Gewinner werden sich während der Europäischen Woche der Regionen und Städte in Brüssel treffen, um an Schulungen teilzunehmen, mit erfahrenen Journalistinnen und Journalisten zusammenzutreffen und die EU-Institutionen und Medienorganisationen zu besuchen. Bewerbungen sind bis 12. Juli möglich.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) entschieden, Polen wegen seines Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen. Die Kommission ersucht den Gerichtshof außerdem, einstweilige Maßnahmen anzuordnen, bis ein endgültiges Urteil in der Sache fällt. Nach Auffassung der Kommission verstößt Polen gegen EU-Recht, weil das Land zulässt, dass die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts – deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet ist – weiter Entscheidungen trifft, die unmittelbare Auswirkungen auf die Richter und die Art und Weise haben, wie sie ihre Aufgaben wahrnehmen. Dies ist bereits das vierte Vertragsverletzungsverfahren im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, bei dem die Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Bei der fünften Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region, die gestern (Dienstag) unter dem gemeinsamen Vorsitz der Europäischen Union und der Vereinten Nationen stattfand, hat die internationale Gemeinschaft 5,3 Milliarden Euro zugesagt. Mit den Mitteln werden im Jahr 2021 und darüber hinaus Syrien und die Nachbarländer, die Flüchtlinge von dort aufgenommen haben, unterstützen. Von diesem Betrag wurden 3,7 Milliarden Euro von der EU zugesichert: 1,12 Milliarden Euro vonseiten der Europäischen Kommission und 2,6 Milliarden Euro von den EU-Mitgliedstaaten.

Wie in ihrer Arzneimittelstrategie für Europa angekündigt, überarbeitet die Europäische Kommission die grundlegenden Rechtsvorschriften über Arzneimittel in der EU. Sie will Patientinnen und Patienten den Zugang zu innovativen und erschwinglichen Medikamenten garantieren und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie die Nachhaltigkeit der EU-Arzneimittelindustrie unterstützen. Eine erste, vierwöchige, Konsultation zum Fahrplan der Überarbeitung und einer ersten Folgenabschätzung ist gestern (Dienstag) angelaufen. Beiträge dazu können bis 27. April eingereicht werden. Eine breite öffentliche Konsultation ist für das zweite Halbjahr geplant.

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) eine öffentliche Konsultation dazu gestartet, wie die EU-Vorschriften zur Besteuerung von Tabakwaren überarbeitet werden sollten. Sie will dazu noch in diesem Jahr einen Vorschlag veröffentlichen. Diese Initiative ist Teil des europäischen Plans gegen den Krebs vom Februar dieses Jahres. Beiträge zur Konsultation können bis 22. Juni eingesendet werden.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation über Sofortzahlungen in der EU gestartet. Die Rückmeldungen fließen in Überlegungen über Hindernisse und mögliche Maßnahmen ein, um Sofortzahlungen in der EU breit verfügbar und nutzbar zu machen. Bei Sofortzahlungen stehen dem Empfänger Geldmittel innerhalb von Sekunden zur Verfügung, und zwar 24 Stunden am Tag, an jedem Tag des Jahres, auch an Wochenenden und Feiertagen. Die öffentliche Konsultation wird 12 Wochen laufen.

Um zehn Jahre nach dem Beginn des Syrien-Krieges weitere Unterstützung für die Menschen in Syrien und ihre Aufnahmegemeinschaften zu mobilisieren, haben die EU und die Vereinten Nationen heute (Dienstag) und gestern internationale Organisationen, die EU, die UN-Agenturen und eine Reihe von Ländern zur fünften Brüsseler Syrien-Konferenz zusammengebracht. Die EU wird wie im vergangenen Jahr einen Beitrag von 560 Millionen Euro aus dem EU-Budget leisten, wie der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, heute auf einer Pressekonferenz bekannt gab. Deutschland hat bereits eine Unterstützung in Höhe von mehr als 1,7 Milliarden Euro zugesagt. Der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič verkündet um 20 Uhr in einer Abschlusssitzung, wie viele Zusagen insgesamt über die Geber organisiert werden konnten.

Bei ihrem Besuch heute (Dienstag) in Griechenland hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson eine weitere Finanzhilfe von 155 Millionen Euro für den Bau neuer Aufnahmezentren auf Lesbos und Chios angekündigt. „Der Frühling ist der beste Zeitpunkt für die Vorbereitung auf den Winter. Mit dieser Entscheidung stellt die Kommission die notwendigen Mittel bereit, damit neue Aufnahmezentren mit akzeptablen Standards nach einem angemessenen Zeitplan eingerichtet werden können. Dabei handelt es sich nicht um geschlossene Zentren, sondern um menschenwürdige Einrichtungen, in denen Bereiche für Familien und schutzbedürftige Menschen vorgesehen sind“, so Johansson.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob die Strombörse EPEX Spot SE („EPEX Spot“) ihre marktbeherrschende Stellung ausgenutzt hat, um die Tätigkeiten von Wettbewerbern auf dem Markt für Dienstleistungen zur Erleichterung des Intraday-Stromhandels in mindestens sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich) zu behindern.

Die EU-Kommission und die Republik Korea haben heute (Dienstag) die Gespräche über ein beiderseits angemessenes Datenschutzniveau erfolgreich abgeschlossen. Sie haben sich darauf verständigt, die Datenschutzsysteme der jeweils anderen Seite als „gleichwertig“ anzuerkennen, sodass Daten zwischen der EU und der Republik Korea sicher fließen können. In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten EU-Justizkommissar Didier Reynders und der Vorsitzende der Kommission für den Schutz personenbezogener Daten Yoon Jong In den erfolgreichen Abschluss der Angemessenheitsgespräche zwischen der EU und der Republik Korea.

Die Europäische Kommission bittet um Meinungen dazu, wie die geltenden EU-Vorschriften zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden geändert werden sollten. Sie hat dazu heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultationen gestartet. Beiträge können bis 22. Juni eingesendet werden.