Die EU verurteilt die Eskalation der Gewalt in Myanmar. Das Militär hatte am „Tag der Streitkräfte“ mehr als 100 Zivilisten getötet. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, erklärte gestern (Sonntag): „Ich verfolge die besorgniserregenden Ereignisse in Myanmar. Statt eines Feiertages hat das Militär in Myanmar den Tag zu einem Tag des Grauens und der Schande gemacht. Ich wiederhole die Verurteilung der herzlosen Gewalt gegen das Volk von Myanmar und fordere die Militärführung Myanmars auf, von diesem sinnlosen Weg abzulassen. Diese Tragödie muss aufhören. Die EU arbeitet unermüdlich mit ihren Partnern zusammen, um diese Gewalt gegen die eigene Bevölkerung Myanmars zu stoppen, einen ordentlichen politischen Prozess in Gang zu setzen und alle Inhaftierten freizulassen.“

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) grünes Licht für eine deutsche Betriebsbeihilferegelung zum weiteren Ausbau der Offshore-Windenergieerzeugung in Deutschland gegeben. Diese steht mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang. Die neue Regelung wird das Ziel für die installierte Offshore-Windkapazität von 15 Gigawatt (GW) auf 20 GW bis 2030 erhöhen und bis 2040 eine installierte Offshore-Kapazität von 40 GW vorsehen.

Die Europäische Kommission hat am vergangenen Freitag eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der geltenden EU-Regeln für den Gasmarkt gestartet. Die Gasrichtlinie und die Gasverordnung sollen überarbeitet werden, um den Gassektor in der EU, wie im europäischen Green Deal avisiert, auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 zu dekarbonisieren. Beiträge zur Konsultation können bis zum 18. Juni eingereicht werden.

Die Bahn wird als nachhaltiges, intelligentes und sicheres Verkehrsmittel für den Europäischen Grünen Deal gebraucht. Zum Europäischen Jahr der Schiene 2021 startet die Vertretung der Europäischen Kommission heute (Freitag) eine deutschlandweite Plakatkampagne. An Bahnhöfen in über 30 Städten in ganz Deutschland werden bis zum 19. April die Vorteile des Schienenverkehrs beworben. „Nach jahrelangen Planfeststellungsverfahren in Deutschland wird die Fehmarnbelt-Querung nach Dänemark jetzt realisiert. Mit dem EU-geförderten Brenner-Basistunnel können wir auch in den Alpen Hunderttausende LKW von der Straße holen und den Güterverkehr auf die Schiene bringen – aber nur, wenn die Zulaufstrecken in Bayern gebaut werden“, sagt Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. „Wir brauchen diese Projekte, wenn wir den europäischen Grünen Deal schaffen wollen. Dafür wollen wir hierzulande mehr Bewusstsein schaffen.“

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich heute (Freitag) auf eine gemeinsame Konnektivitäts-Toolbox mit bewährten Praktiken für den Ausbau von Fest- und Mobilfunknetzen geeinigt. Dazu gehören beispielsweise Genehmigungsausnahmen für bestimmte Bauarbeiten, ein einziges Online-Portal, das alle notwendigen Informationen zu Genehmigungen, Bauarbeiten und Infrastrukturen zur Verfügung stellt und finanzielle Anreize bei Frequenzversteigerungen. „Im digitalen Jahrzehnt sollten alle Europäer von schnellen und sicheren Verbindungen profitieren. Wir müssen heute damit beginnen, dieses Ziel in die Tat umzusetzen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Die EU-Kommission und die US-Regierung wollen die Verhandlungen über den künftigen transatlantischen Datenschutz vorantreiben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte letzten Sommer den EU-US-Dateschutzschild, das sogenannte Privacy-Shield-Abkommen, für ungültig erklärt. In einer heute (Freitag) veröffentlichten Erklärung von EU-Justizkommissar Didier Reynders und US-Handelsministerin Gina Raimondo heißt es: „Die US-Regierung und die Europäische Kommission haben beschlossen, die Verhandlungen über einen verbesserten Rahmen für den EU-US-Datenschutzschild zu intensivieren, um dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Juli 2020 in der Rechtssache Schrems II nachzukommen. Diese Verhandlungen unterstreichen unser gemeinsames Bekenntnis zu Privatsphäre, Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit sowie die beiderseitige Anerkennung der Bedeutung des transatlantischen Datenverkehrs für unsere Bürgerinnen und Bürger, Volkswirtschaften und Gesellschaften.“