EU-Roaming-Vorschriften laufen aus: EU-Kommission will Regeln verlängern und verbessern

EU-Roaming-Vorschriften laufen aus: EU-Kommission will Regeln verlängern und verbessern © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Bürgerinnen und Bürger sollen auch weiterhin auf Reisen in der EU ihre Mobiltelefone ohne Aufschläge nutzen können. Dazu hat die EU-Kommission Mittwoch (24. Februar) eine neue Roamingverordnung vorgeschlagen, mit sie die 2022 auslaufenden Vorschriften um weitere zehn Jahre verlängern will. „Wo immer wir uns in Europa aufhalten, können wir uns mit unseren Lieben austauschen, aber auch unterwegs über Geschäfte reden und unsere Geschichten teilen, ohne uns Gedanken über teure Rechnungen machen zu müssen“, so Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Von der Leyen für verstärkte Zusammenarbeit mit der Industrie

Von der Leyen für verstärkte Zusammenarbeit mit der Industrie © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Anlässlich der Eröffnung der EU-Industrietage 2021 hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Dienstag (23. Februar) die Widerstandsfähigkeit der europäischen Industrie in der Corona-Pandemie gelobt. Gleichzeitig müssten Lehren aus der Krise gezogen werden. Die Corona-Pandemie habe zu einer noch nie dagewesenen Störung des EU-Binnenmarkts geführt, so von der Leyen. „Das soll nicht wieder vorkommen.“ Um dies sicherzustellen, arbeitet die Europäische Kommission an einem Notfallinstrument für den Binnenmarkt. Dieses soll die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Personen gewährleisten und für mehr Transparenz und Koordinierung sorgen.

Ökologischer und digitaler Wandel: EU gründet neue Partnerschaften und investiert 10 Milliarden Euro

Ökologischer und digitaler Wandel: EU gründet neue Partnerschaften und investiert 10 Milliarden Euro © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Kommission will den Übergang zu einem grünen, klimaneutralen und digitalen Europa rascher voranbringen und hat dazu Dienstag (23. Februar) zehn neue europäische Partnerschaften zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten bzw. der Industrie vorgeschlagen. Die Partnerschaften sollen u.a. die Vorsorge und Reaktion der EU auf Infektionskrankheiten verbessern, effiziente emissionsarme Flugzeuge für eine saubere Luftfahrt entwickeln und die Nutzung erneuerbarer biologischer Rohstoffe bei der Energieerzeugung unterstützen. Die EU wird annähernd 10 Milliarden Euro an Finanzmitteln bereitstellen, die von den Partnern um mindestens denselben Betrag aufgestockt werden.

EU-Außenminister bringen Sanktionen gegen Russland und Myanmar auf den Weg

EU-Außenminister bringen Sanktionen gegen Russland und Myanmar auf den Weg © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die EU-Außenministerinnen und -minister haben sich bei ihrer Tagung Montag (22. Februar) auf Sanktionen gegen Russland und Myanmar geeinigt. Die Sanktionen gegen Russland folgen auf die Verurteilung des Oppositionellen Alexej Navalny und richten sich gegen diejenigen, die für seine Verhaftung, Verurteilung und Verfolgung verantwortlich sind. Die Sanktionen gegen Myanmar werden sich gegen die für den Putsch verantwortlichen Militärs und deren wirtschaftliche Interessen richten.

Coronavirus: EU unterstützt Slowakei und Serbien im Kampf gegen COVID-19

Coronavirus: EU unterstützt Slowakei und Serbien im Kampf gegen COVID-19 © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Nachdem die Slowakei im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens um Hilfe gebeten hat, koordiniert die EU die Entsendung eines medizinischen Teams von rumänischen Ärzten und Krankenpflegern in die Slowakei zur Unterstützung der intensivmedizinischen Behandlung von COVID-19-Patienten. Die EU mobilisiert zudem zusätzliche persönliche Schutzausrüstung, bestehend aus 600.000 FFP2-Schutzmasken und 650.000 Paar Handschuhen für Serbien aus ihrer medizinischen Reserve RescEU, die in Griechenland untergebracht ist.

Milliardenlücke bei Risikokapitalfinanzierung: Europa muss mehr in digitale 5G-Projekte investieren

Milliardenlücke bei Risikokapitalfinanzierung: Europa muss mehr in digitale 5G-Projekte investieren © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Europa muss deutlich mehr in digitale 5G-Projekte investieren, um das volle Potenzial von 5G-Innovationen zu erschließen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, den die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank Dienstag (23. Februar) veröffentlicht haben. Es ist die erste umfassende Analyse dazu, inwieweit die EU in der Lage ist, den technologischen, industriellen und innovativen Wandel zu finanzieren, der sich aus der 5G-Technologie ergibt.

Über 10.000 Kinder sagen ihre Meinung zur EU-Kinderrechtsstrategie und der Europäischen Kindergarantie

Über 10.000 Kinder sagen ihre Meinung zur EU-Kinderrechtsstrategie und der Europäischen Kindergarantie © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Dienstag (23. Februar) wird die EU-Kommission die Ergebnisse des Berichts „Unser Europa, unsere Rechte, unsere Zukunft“ vorstellen, der die Ansichten und Vorschläge von über 10.000 Kindern zwischen 11 und 17 Jahren präsentiert. Demnach wächst eines von fünf Kindern in der EU unglücklich auf und macht sich Sorgen um die Zukunft. Ein Drittel der befragten Kinder hat Diskriminierung oder Ausgrenzung erlebt.

Rohingya-Flüchtlingskrise: EU stockt Hilfe für Menschen in Bangladesch und Myanmar auf

Rohingya-Flüchtlingskrise: EU stockt Hilfe für Menschen in Bangladesch und Myanmar auf © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

Die Europäische Kommission verstärkt ihre Unterstützung für vertriebene und von Konflikten betroffene Gemeinschaften in Bangladesch und Myanmar. Dafür hat sie Dienstag (23. Februar) humanitäre Hilfe in Höhe von 39 Millionen Euro angekündigt. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement sagte: „Der neuerliche Sturz der rechtmäßigen Regierung durch die Militärs in Myanmar droht die bereits gravierende humanitäre Krise zu verschlimmern. Die EU wird den bedürftigsten Bevölkerungsgruppen auch weiterhin direkt umfassende humanitäre Hilfe leisten.“

Vizepräsidentin Jourová fordert Online-Plattformen zu mehr Anstrengungen gegen Corona-Desinformationen auf

Vizepräsidentin Jourová fordert Online-Plattformen zu mehr Anstrengungen gegen Corona-Desinformationen auf © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat Montag (22. Februar) bei einem virtuellen Treffen die Online-Plattformen Facebook, Google, TikTok, Twitter und YouTube dazu aufgerufen, ihre Bemühungen beim Kampf gegen Desinformation im Zusammenhang mit Covid-19 zu verstärken. „Trotz der Bemühungen schockieren die Zahlen und Beispiele von Desinformation weiterhin. Die Impfdiplomatie wird von Propagandawellen durch ausländische Akteure begleitet. Die Online-Plattformen spielen eine große Rolle in unserer öffentlichen Debatte und müssen erhebliche Schritte unternehmen, um zu verhindern, dass schädliche und gefährliche Desinformationen – sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland – unseren gemeinsamen Kampf gegen das Virus untergraben. Das ist umso wichtiger, wenn es um Impfungen geht“, sagte Jourová.

Saubere Mobilität: Emissionstests im praktischen Fahrbetrieb werden besser

Saubere Mobilität: Emissionstests im praktischen Fahrbetrieb werden besser © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: François Walschaerts

Die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission hat Montag (22. Februar) ihren dritten Bericht über Konformitätsfaktoren veröffentlicht, der die Einhaltung von Emissionsgrenzwerten durch Fahrzeuge bei der Durchführung von Real Driving Emissions (RDE)-Tests bewertet. Er kommt zu dem Schluss, dass die aktuellen Emissionsmesssysteme besser werden. Die Prüfung der Emissionen im praktischen Fahrbetrieb wurde 2016 von der Kommission eingeführt und hat dazu geführt, dass der Schadstoffausstoß aller neuen Fahrzeugtypen erheblich verringert wurde. Die Fahrzeuge müssen die Emissionsgrenzwerte nun in Tests unter realen Bedingungen und nicht nur im Labor einhalten.

Sicherer Datenfluss zwischen EU und dem Vereinigten Königreich: Kommission legt Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse vor

Sicherer Datenfluss zwischen EU und dem Vereinigten Königreich: Kommission legt Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse vor © Europäische Union, 2016, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lieven Creemers

Die Kommission hat Freitag (19. Februar) das Verfahren zu Übermittlungen personenbezogener Daten aus der EU in das Vereinigte Königreich eingeleitet. Nach gründlicher Überprüfung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass im Vereinigten Königreich ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet wird. Im nächsten Schritt wird der Europäische Datenschutzausschuss eine Stellungnahme abgeben. Auch die Mitgliedstaaten müssen im sogenannten Komitologieverfahren noch ihre Zustimmung geben. Anschließend könnte die Europäische Kommission die endgültigen Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich annehmen.

EU unterstützt Impfprogramme im westlichen Balkan

EU unterstützt Impfprogramme im westlichen Balkan © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Europäische Union hat in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein neues regionales Projekt zur Unterstützung der Impfkampagnen in den Staaten des westlichen Balkans gestartet. „Das Projekt kommt zu unserem 70-Millionen-Euro-Paket hinzu, mit dem wir den Zugang zu Impfstoffen für die Region unterstützen und die notwendige Ausrüstung für die Kampagnen beschaffen wollen“, sagte der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi.