Der portugiesische Premierminister António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben Montag (18. Januar) die Staats- und Regierungschefs der EU, Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen und der Sozialpartner sowie andere wichtige Interessenträger zu einem Sozialgipfel am 7. und 8. Mai 2021 nach Porto eingeladen. „In Europa geht es um die Menschen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um die kleinen Unternehmen. Es geht um Chancen für die junge Generation, um Solidarität in Krisenzeiten“, sagte von der Leyen. „Deshalb ist der Sozialgipfel im Mai in Porto so wichtig.“

Nach der Verhaftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in Moskau fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seine umgehende Freilassung: „Ich verurteile die Verhaftung von Alexej Nawalny durch die russischen Behörden nach seiner gestrigen Rückkehr nach Russland. Die russischen Behörden haben ihn unverzüglich freizulassen und seine Sicherheit zu gewährleisten“, erklärte von der Leyen Montag (18. Januar). „Die Inhaftierung politischer Gegner steht im Widerspruch zu Russlands internationalen Verpflichtungen.“

Die Europäische Kommission hat Freitag (15. Januar) auf die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ („Eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“) reagiert. Die Europäische Bürgerinitiative ruft dazu auf, in der europäischen Gesetzgebung den Schutz von Personen zu verbessern, die nationalen und sprachlichen Minderheiten angehören. In ihrer Antwort legt die Kommission dar, wie bestehende und kürzlich verabschiedete EU-Rechtsvorschriften die verschiedenen Aspekte dieser Initiative bereits unterstützen.

Die Europäische Kommission hat Donnerstag (14. Januar) eine Liste landwirtschaftlicher Praktiken veröffentlicht, die im Rahmen der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unter die Öko-Regelungen (Eco-Schemes) fallen könnten. Als Teil der GAP-Reform sind diese ein neues Instrument, mit dem Landwirtinnen und Landwirte belohnt werden sollen, die in Sachen Umwelt- und Klimaschutz einen Schritt weitergehen. Die Reform der Landwirtschaftspolitik wird derzeit zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission verhandelt.

Um Kroatien nach dem verheerenden Erdbeben vom 29. Dezember 2020 zu unterstützen, haben Donnerstag (14. Januar) Deutschland, Frankreich und Österreich weitere Hilfslieferungen auf den Weg gebracht. Nachdem die EU bereits in den ersten 24 Stunden nach dem Erdbeben Hilfe organisiert hatte, folgen nun Sachleistungen wie Schlafsäcke, Wohncontainer, Beleuchtungssysteme und Matratzen.