EU verlangt Aufklärung nach mutmaßlicher Vergiftung von Alexej Nawalny © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Union ist sehr besorgt über den Gesundheitszustand des russischen Oppositionspolitikers Alexej Navalny nach seiner mutmaßlichen Vergiftung. „Wir wünschen ihm eine rasche und vollständige Genesung“, sagte eine Sprecherin des Hohen Beauftragten der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, heute (Freitag) in Brüssel. „Wir erwarten eine rasche, unabhängige und transparente Untersuchung. Sollte eine Vergiftung bestätigt werden, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Die EU sei dankbar für das deutsche Angebot, Herrn Navalny für seine medizinische Behandlung nach Deutschland zu bringen.
Barnier: Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich stecken fest © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die siebte Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich hat laut dem EU-Chefunterhändler Michael Barnier in dieser Woche keine nennenswerten Fortschritte gebracht. Er sei „enttäuscht und besorgt“, sagte Barnier heute (Freitag) in Brüssel. „Ich bin auch ein wenig überrascht, da Premierminister Boris Johnson uns im Juni gesagt hatte, er wolle unsere Arbeit im Laufe des Sommers beschleunigen. Auch in dieser Woche haben die britischen Unterhändler – genau wie in der Juli-Runde – wieder einmal keine Bereitschaft gezeigt, in Fragen von grundlegender Bedeutung für die Europäische Union Fortschritte zu erzielen.“
COVID-19-Impfstoff: Kommission und CureVac schließen Sondierungsgespräche ab © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Matthieu Rondel

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Sondierungsgespräche mit dem Tübinger Unternehmen CureVac über den Ankauf eines potenziellen Impfstoffs gegen COVID-19 abgeschlossen. Auf der Grundlage des geplanten Vertrags könnten alle EU-Mitgliedstaaten den Impfstoff erwerben, und er könnte Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen gespendet oder an europäische Länder weitergegeben werden. Zuvor waren bereits Gespräche mit Sanofi-GSK bzw. Johnson & Johnson positiv verlaufen. Mit AstraZeneca hatte die Kommission in der vergangenen Woche eine Vereinbarung über eine Abnahmegarantie unterzeichnet.
Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt BayernFonds © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die Pläne Deutschlands genehmigt, auf Ebene des Freistaats Bayern einen mit 46 Milliarden Euro ausgestatteten Fonds einzurichten. „Der bayerische Fonds wird Liquiditäts- und Kapitalhilfen mobilisieren, um die für die Realwirtschaft Bayerns so wichtigen mittleren Unternehmen bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen“, so die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen.
Neue EU-Regeln für Lkw-Fahrer gelten ab heute © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Heute (Donnerstag) treten neue EU-Vorschriften in Kraft, mit denen die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern verbessert, die Verkehrssicherheit erhöht und Wettbewerbsverzerrungen im Güterkraftverkehr beseitigt werden sollen. Die neuen Regeln zu den Lenk- und Ruhezeiten müssen bereits ab heute angewendet werden. Logistikunternehmen müssen die Arbeitspläne so organisieren, dass Fahrer im internationalen Gütertransport in regelmäßigen Abständen nach Hause zurückkehren können. Die obligatorische Ruhephase am Ende einer Woche, bekannt als regelmäßige wöchentliche Ruhezeit, darf nicht im Führerhaus des Lkw verbracht werden. Wird diese Ruhephase nicht zuhause verbracht, muss das Unternehmen für die Kosten der Unterbringung aufkommen.