Leistungsbericht zu Forschung und Innovation: Europa zum Vorreiter beim ökologischen und digitalen Wandel machen © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Kommission hat heute (Mittwoch) ihren jüngsten Bericht über die Leistung der EU in Wissenschaft, Forschung und Innovation veröffentlicht. Darin wird analysiert, wie Europa im globalen Kontext abschneidet. „Forschung und Innovation stehen im Mittelpunkt der Reaktion auf die beispiellose Krise, die durch die Coronavirus-Pandemie hervorgerufen wurde und können erheblich zur wirtschaftlichen Erholung beitragen. Der Bericht über die Leistung der EU in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Innovation 2020 macht deutlich, dass Forschung und Innovation für die ökologischen und den digitalen Wandel, die Europa benötigt, unverzichtbar sind. Horizont 2020 und das geplante Programm Horizont Europa spielen bei diesem Wandel eine entscheidende Rolle“, sagte Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend.
EU mobilisiert Unterstützung für venezolanische Flüchtlinge und Migranten © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Bei der einer Geberkonferenz für venezolanische Flüchtlinge und Migranten haben gestern (Dienstag) internationale Geber insgesamt 2,544 Milliarden Euro (davon 595 Millionen Euro in Form von Zuschüssen) zugesagt. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden davon 231,7 Millionen Euro an Zuschüssen aufbringen. Die Geberkonferenz war von der EU und der spanischen Regierung mit Unterstützung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) einberufen worden, um sich solidarisch mit venezolanischen Flüchtlingen und Migranten sowie den Ländern in der Region zu zeigen.
Neuer Interimsverwaltungschef für die Europäische Staatsanwaltschaft © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Der deutsch-kroatische Kommissionsmitarbeiter Richard Sonnenschein wird neuer Verwaltungsdirektor ad interim der Europäischen Staatsanwaltschaft. Das hat die Kommission heute (Mittwoch) bei ihrer wöchentlichen Sitzung entschieden. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll ihre Arbeit Ende 2020 aufnehmen und wird als erste unabhängige und dezentrale Staatsanwaltschaft der Europäischen Union befugt sein, Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Betrug, Korruption und schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu bringen.
Marie Skłodowska-Curie-Aktionen: EU fördert Ausbildung im Ausland für 2.000 Doktoranden © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Mit einem Gesamtbudget von 530 Millionen Euro wird die Europäische Kommission 147 innovative Ausbildungsnetzwerke im Rahmen ihres Marie Skłodowska-Curie-Aktionsprogramms unterstützen. An den Netzwerken sind 1.373 Organisationen, darunter 158 KMU, beteiligt. Sie werden 2.000 Doktoranden auf der ganzen Welt erstklassige Forschungs- und Ausbildungsmöglichkeiten bieten, darunter auch vielen aus Deutschland.
Zukunft des Investitionsschutzes innerhalb der EU: Ihre Meinung ist gefragt! © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation über den Schutz und die Erleichterung grenzüberschreitender Investitionen innerhalb der EU eingeleitet. Hintergrund ist die durch ein EuGH-Urteil veranlasste, kürzlich vollzogene Beendigung der bilateralen Intra-EU-Investitionsschutzverträge durch 23 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland. Die Kommission fordert interessierte Einzelpersonen, Interessenvertretungen, Verbände, Organisationen und Behörden auf, ihre Meinung zu den Stärken oder Schwächen grenzüberschreitender Investitionen in der EU zu äußern. Ziel ist es, den derzeitigen Investitionsschutz zu bewerten und Impulse für künftige politische Initiativen der Kommission zu sammeln. Die Konsultation läuft bis zum 8. September 2020.