Bericht: EU-Maßnahmen helfen gegen unlautere Handelspraktiken © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Ein heute (Montag) von der Europäischen Kommission veröffentlichter Bericht für das Jahr 2019 zeigt, dass handelspolitische Schutzmaßnahmen der EU dazu beigetragen, unlautere internationale Handelspraktiken einzudämmen. Die von der Kommission eingeführten Antidumping-, Antisubventions- oder Schutzzölle führen im Durchschnitt zu einem Rückgang der unfairen Einfuhren um 80 Prozent. Durch die Maßnahmen der EU konnten weitere 23.000 Arbeitsplätze geschützt werden.
EU, Norwegen und die Färöer einigen sich auf Abkommen zur Fischereikontrolle © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Vincent Gouriou

Die Europäische Union, Norwegen und die Färöer haben ein Abkommen zur Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung der gemeinsamen pelagischen Fischbestände im Nordostatlantik erzielt. Das gab die EU-Kommission heute (Montag) bekannt. Das Abkommen betrifft die Bestände von Makrele, Stöcker, Blauer Wittling und Hering. Dies ist das erste spezielle Abkommen zur Fischereikontrolle und ein wichtiger Schritt für gleiche Wettbewerbsbedingungen bei der Kontrolle und Bewirtschaftung dieser Fischbestände.
EUvsVirus Hackathon: 117 erfolgreiche Lösungsvorschläge für den Kampf gegen die Pandemie © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Fast 21.000 Teilnehmer aus der gesamten EU und darüber hinaus haben am letzten Wochenende am #EUvsVirus-Hackathon teilgenommen, der vom Europäischen Innovationsrat organisiert wurde. Gesucht wurden Ideen, wie Europas Erholung von der Coronavirus-Pandemie unterstützt werden kann. Von Teilnehmern aus Deutschland (389), Italien (320) und Spanien (315) wurden die meisten Lösungsvorschläge eingereicht. 117 Vorschläge zum Kampf gegen die Pandemie wurden heute (Donnerstag) ausgewählt. Sie reichen von einem virtuellen Klassenzimmer, einer Plattform für Lieferketten medizinischer Produkte bis zu einem Patienten-Monitoring-System, das den physischen Kontakt zwischen Pflegern und Patienten minimieren soll.
Kommission fördert Coronavirus-Forschung von KMU und Start-ups mit zusätzlichen 150 Millionen Euro © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Kommission stellt über den Europäischen Innovationsrat zusätzliche 150 Millionen Euro zur Finanzierung bahnbrechender Ideen von KMU in der Coronavirus-Forschung bereit. Damit können über das Accelerator-Pilotprojekt des Europäischen Innovationsrates (EIC) Start-ups und KMU bei Entwicklung und Einführung innovativer Lösungen für die Coronavirus-Krise unterstützt werden. Das zusätzliche Budget, das im überarbeiteten EIC-Pilotarbeitsprogramm festgelegt wurde, ist für Unternehmen mit Coronavirus-relevanten Innovationen bestimmt und kommt zu den 164 Millionen Euro hinzu, die bereits im Rahmen der letzten EIC-Acceleratorausschreibung angeboten wurden. Das zusätzliche Budget wird die besten Start-ups und KMUs finanzieren, die sich auf den Aufruf mit Frist März beworben haben.
Notverfahren für Handelsstreitigkeiten bei WTO-Streitigkeiten tritt in Kraft © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Heute (Donnerstag) tritt die multilaterale Interimsvereinbarung über Berufungsschiedsverfahren in Kraft, die die EU und andere Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO Ende März eingeführt haben. Damit kann das Verfahren auf Streitigkeiten zwischen den teilnehmenden WTO-Mitgliedern angewendet werden und sichert ein funktionierendes, zweistufiges Streitbeilegungssystem in der WTO, einschließlich einer unabhängigen und unparteiischen Berufungsinstanz.