Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und der Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič haben heute (Mittwoch) ihren zweitägigen Besuch in Ankara beendet, wo sie mit den türkischen Partnern über die Situation in Nordwestsyrien und die Flüchtlingsbewegungen in die und aus der Türkei gesprochen haben. Der Hohe Vertreter sagte: „Wir haben ein gemeinsames Interesse den Konflikt in Syrien zu beenden. Nur so werden wir in der Lage sein das Leiden der Zivilbevölkerung zu beenden und die Herausforderungen, denen die Türkei derzeit gegenübersteht, zu bewältigen. Verstärkter Druck an der Grenze zwischen der EU und der Türkei und einseitige Aktionen werden keine Lösung herbeiführen.“

Vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister heute (Mittwoch) Nachmittag in Brüssel hat die EU-Kommission erneut auf Solidarität aller EU-Mitgliedstaaten mit Griechenland gepocht und zu einer strukturellen Lösung in der Migrationspolitik aufgerufen. „Unter diesen außergewöhnlichen Umständen hat die Ordnung an unseren Außengrenzen oberste Priorität. Diese schwierige Aufgabe kann nicht allein auf Griechenland fallen: sie liegt in der Verantwortung von ganz Europa“, sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. „Ich bin überzeugt, dass sich die Innenminister heute hinter dieser Botschaft versammeln werden.“

Die Kommission hat heute (Mittwoch) einen Vorschlag vorgelegt, um die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich zu verankern und so unseren Planeten und die Menschen zu schützen. Mit dem Europäischen Klimagesetz wird 2050 als Ziel gesetzt und der Kurs für die gesamte EU-Politik festgelegt. Außerdem gibt das Klimagesetz Behörden, Unternehmen und Bürgern die nötige Planungssicherheit. Gleichzeitig startet die Kommission eine Konsultation zum geplanten Europäischen Klimapakt, um die Öffentlichkeit an der Konzeption dieses Instruments zu beteiligen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist heute (Dienstag) gemeinsam mit weiteren EU-Spitzen nach Griechenland gereist, um sich ein Bild von der Lage an der griechisch-türkischen Grenze zu machen. „Die Sorgen Griechenlands sind unsere Sorgen“, sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Premierminister Mitsotakis. „Ich möchte auch mein Mitgefühl mit den Migranten ausdrücken, die durch falsche Versprechungen in diese verzweifelte Lage gelockt wurden.“ Doch wer versuche, die Einheit Europas zu testen, werde enttäuscht sein. Griechenland beschütze die gemeinsame Außengrenzen und habe dafür die volle Unterstützung der EU: „Die Türkei ist nicht unser Gegner, aber die Menschen dürfen nicht einfach ein Mittel sein, um ein Ziel zu erreichen“, so von der Leyen.