Nach dem Luftangriff auf türkische Truppen im syrischen Idlib hat die Europäische Union alle Seiten zu einer raschen Deeskalation aufgerufen. „Es besteht die Gefahr des Abgleitens in eine große, offene, internationale militärische Konfrontation“, erklärte der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, heute (Freitag) Morgen. Die Eskalation verursache „unerträgliches humanitäres Leid“. Borrell sei mit Russlands Außenminister Lawrow und anderen relevanten Akteuren in Kontakt, sagte ein Sprecher in Brüssel. Berichte, laut denen die Türkei nun Geflüchtete aus Syrien in Richtung der Grenzen zu Griechenland und Bulgarien schicke, beobachte die Kommission aufmerksam und sei dabei, diese zu verifizieren, so der Sprecher. „Wir erwarten, dass die Türkei ihre Verpflichtungen im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung einhält.“

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) weitere 10 Millionen Euro zur Bekämpfung der schlimmsten Wüstenheuschreckenplage in Ostafrika seit Jahrzehnten angekündigt. Durch die Plage sind in einer Region, in der bereits 27,5 Millionen Menschen unter schwerer Ernährungsunsicherheit leiden, mindestens weitere 35 Millionen von Lebensmittelknappheit bedroht.

Bei der gemeinsamen Tagung der Kommissionen von Europäischer Union und Afrikanischer Union heute (Donnerstag) in Addis Abeba stand die Entwicklung der EU-Afrika-Strategie im Mittelpunkt, die die Kommission in der kommenden Woche vorstellen will. „Wir haben viel zu gewinnen, wenn wir eng zusammenarbeiten und Erfahrungen und Wissen austauschen und nach Win-Win-Situationen suchen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer gemeinsamen Presskonferenz mit Moussa Faki, dem Vorsitzenden der Kommission der AU. Seitens der EU-Kommission nahmen 21 Mitglieder des Kollegiums an dem Treffen teil.

Rekordwerte bei der Beschäftigung, weniger Ungleichgewichte innerhalb der EU und Reformfortschritte bei Finanzdienstleistungen und Arbeitsmarktpolitik – in diesen Bereichen machen die EU-Mitgliedstaaten Fortschritte. Mehr Anstrengungen sind dagegen nötig beim Abbau der Schulden, der Steigerung der Produktivität, Investitionen und Chancengleichheit. Das geht aus der heute (Mittwoch) von der EU-Kommission vorgelegten jährlichen Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten („Winterpaket“) hervor. Dabei hat die EU-Kommission geprüft, wie die Mitgliedstaaten die länderspezifischen Empfehlungen vom vergangenen Jahr umsetzen. In dem Bericht bewertet sie auch die verbleibenden makroökonomischen Ungleichgewichte, die nach wie vor bei 12 Mitgliedstaaten bestehen, darunter auch Deutschland. Erstmals werden auch die Fortschritte bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele bewertet.