EU-Außenminister beraten über Situation in Syrien und Türkei

05.03.2020 Brüssel/Zagreb. Die europäischen Außenminister sind heute (Donnerstag) zu einem informellen Treffen in Zagreb zusammengekommen, um über die aktuellen Entwicklungen insbesondere in Syrien und der Türkei zu beraten. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte zum Auftakt: „Die Situation in Syrien ist eine der dramatischsten Menschenrechtslagen seit dem zweiten Weltkrieg. Fast eine Million Menschen sind mitten im Winter an die geschlossene türkische Grenze gedrängt worden, fast alle zivilen Einrichtungen werden bombardiert und Menschen versuchen zu fliehen.“ Europa sei bereit, die Unterstützung für die Syrer in der Türkei und ihre Aufnahmegemeinschaften zu beschleunigen. Krisenkommissar Lenarčič fuhr dazu ins türkisch-syrische Grenzgebiet.

Borrell führte in Zagreb weiter aus: „Wir leisten so viel humanitäre Hilfe, wie wir können. Die Europäische Union hat die Mittel, die wir den Vereinten Nationen zur Verfügung stellen können, um 170 Mio. Euro erhöht. Aber im Moment ist das Problem nicht finanzieller, sondern logistischer Natur, das heißt wie man die Menschen in Syrien erreicht, um sie mit Lebensmitteln, Medikamenten und Unterkünften zu versorgen. Aber es ist schwierig, diese Dinge mitten in einem militärischen Konflikt bereitzustellen.“

Gestern (Mittwoch) hat der Hohe Vertreter Borrell gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel in Ankara den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan getroffen. Es sei ein sehr direkter Austausch gewesen, teilten Michel und Borrell im Anschluss mit. Sie würdigten die Bemühungen der Türkei für die Aufnahme von Millionen von Flüchtlingen und sagten: „Die Erklärung der EU-Türkei bleibt die Grundlage der Migrationspartnerschaft. Der Abbau der derzeitigen Migrationsspannungen an den Grenzen Europas ist von wesentlicher Bedeutung. Europa ist bereit, die Unterstützung für die Syrer in der Türkei und ihre Aufnahmegemeinschaften zu beschleunigen.“

Der informelle Rat am Donnerstag (heute) wird auf Initiative des Hohen Vertreters Borrell morgen (Freitag) in einen Sonder-Außenministerrat münden, auf dem die Außenminister in einem formellen, beschlussfähigen Rahmen über die jüngsten Entwicklungen in Syrien beraten, insbesondere über die Situation in Idlib.

Kommissar Lenarčič in der Türkei: „Die EU ist fest entschlossen, die Flüchtlinge in der Türkei weiterhin zu unterstützen.“

Während eines Besuchs in Gaziantep in der Türkei besuchte Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič Hilfsprojekte zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge und traf sich mit wichtigen Partnern, die auch in Idlib Hilfe leisten. Lenarčič sagte am Donnerstag: „Die Europäische Union hat ihre Zusage, den Flüchtlingen in der Türkei zu helfen, eingehalten. Ich habe aus erster Hand von den Flüchtlingen gehört, wie wichtig die EU-Hilfsprogramme für sie sind. Ich habe ihnen versichert, dass sie nicht allein sind. Die EU ist fest entschlossen, die Flüchtlinge in der Türkei weiterhin zu unterstützen.“

Lenarčič sagte weiter: „Die EU-Hilfsprogramme sind nicht nur wichtig, weil sie ihre grundlegendsten Bedürfnisse befriedigen, sondern auch, weil sie ihnen Hoffnung geben, indem ihre Kinder zur Schule gehen können.“

Die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei ist ein Schlüsselelement der Erklärung EU-Türkei vom März 2016 und dient zur Unterstützung von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften in den Bereichen Grundbedürfnisse, Bildung, Gesundheit, sozioökonomische Unterstützung, Schutz und kommunale Infrastruktur.

Die EU hat die operativen Mittel der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei in Höhe von 6 Milliarden Euro vollständig mobilisiert und damit ihr Engagement für die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei untermauert. (siehe Pressemitteilung vom 10.12.2019)

Vom Gesamtbudget der Fazilität in Höhe von 6 Milliarden Euro wurden inzwischen 4,7 Milliarden Euro vertraglich vergeben und 3,2 Milliarden Euro ausgezahlt (Stand 2. März 2020) Die Auszahlungen werden voraussichtlich bis Ende 2020 auf 4 Milliarden Euro steigen.

Die vertraglich gebundenen Mittel werden nicht als Vorschuss geleistet, sondern in Tranchen ausbezahlt. Die vollständige Auszahlung erfolgt erst, wenn die zugesagte Unterstützung geleistet und alle Aktivitäten und Projekte abgeschlossen sind. Dies steht im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der EU-Haushaltsführung.

Das bisher größte von der EU finanzierte Programm für humanitäre Hilfe im Rahmen der Flüchtlingsfazilität ist das „Sicherheitsnetz für Notsituationen“ (ESSN), das monatlich 1,7 Millionen Flüchtlinge erreicht. Es wird durch das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen in Partnerschaft mit dem türkischen Roten Halbmond durchgeführt. Es läuft seit 2016 und wurde bisher mit 1,725 Milliarden Euro unterstützt.

Mit dieser EU-Hilfe

– können 500.000 Flüchtlingskinder am Schulunterricht teilnehmen

– wurden 4.000 Türkischlehrer angestellt, die über 230.000 Kindern Türkisch-Unterricht geben

– konnten 180 neue Schule gebaut werden

– bekommen über 52.000 Schüler Nachhilfekurse

– erhalten fast 40.000 Schüler einen sicheren Transport zur Schule

– wurden über 9 Millionen Arztbesuche zur medizinischen Grundversorgung durchgeführt

– wurden 179 Krankenhäuser und Gesundheitszentren mit über 2.900 medizinischen Personal bereitgestellt

– haben 650.000 Flüchtlingskinder Impfungen erhalten

– erhielten über 1,8 Millionen schwangere Frauen gynäkologische Untersuchungen

Links zum Thema:

Eingangsstatement des Hohen Vertreters vor dem Rat der Außenminister

Pressemitteilung des Hohen Vertreters Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel nach dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan

Tagesordnung des Außenministerrats

Besuch von Krisenkommissar Lenarcic in der Türkei

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.