Die Außenminister der EU haben sich gestern (Montag) darauf geeinigt, eine neue Operation im Mittelmeerraum zur Einhaltung des Waffenembargos der Vereinten Nationen einzuleiten. Die bisherige Operation Sophia soll demnach am 20. März auslaufen. Die neue Mission gegen illegalen Waffelschmuggel und organisierte Kriminalität vorgehen und die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine weiterführen.

Die EU-Finanzminister haben heute (Dienstag) die EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete aktualisiert. Vier Länder oder Gebiete – die Kaimaninseln, Palau, Panama und die Seychellen – wurden in die Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete aufgenommen, da sie die vorgeschriebenen Standards nicht fristgerecht erfüllt haben. Auf der Liste befinden sich ferner acht Länder und Gebiete – Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Samoa, Oman, Trinidad und Tobago, Vanuatu und die Amerikanischen Jungferninseln –, die die Anforderungen nach wie vor nicht erfüllen. Dagegen wurde mehr als die Hälfte der Länder, die 2019 in der Liste geführt wurden, vollständig gestrichen, da sie nun alle Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich einhalten.

Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der EU-Beihilfevorschriften eine Beihilferegelung sowie Einzelbeihilfen zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene in Sachsen-Anhalt genehmigt. Die Beihilferegelung ist mit einem Budget von 3 Millionen Euro ausgestattet und läuft bis 2024. Die zwischen 2013 und 2018 gewährten Einzelbeihilfen belaufen sich auf insgesamt rund 1,5 Millionen Euro.

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie von Großunternehmen der Luftfahrtbranche genehmigt. Diese Regelung folgt auf eine bereits genehmigte Maßnahme, die Ende 2018 auslief. Die neue Regelung mit einem durchschnittlichen Jahresbudget von rund 200 Mio. Euro läuft bis 2026.

Die Europäische Kommission holt seit heute (Montag) in einer öffentlichen Konsultation Meinungen über mögliche Reformen der Richtlinie und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID und MiFIR) ein. Die Regeln für die europäischen Wertpapiermärkte sind seit dem 3. Januar 2018 in Kraft und ein Eckpfeiler der Reformen, die die EU nach der Finanzkrise eingeführt hat. Sie zielen darauf ab, den Anlegerschutz zu verbessern und einen transparenten Handel mit Finanzinstrumenten zu gewährleisten. Obwohl die Regeln insgesamt gut funktioniert haben, könnten einige Anpassungen erforderlich sein.