EU warnt vor gefährlicher Eskalation in Idlib – Vereinbarung EU-Türkei gilt

28.02.2020 Brüssel. Nach dem Luftangriff auf türkische Truppen im syrischen Idlib hat die Europäische Union alle Seiten zu einer raschen Deeskalation aufgerufen. „Es besteht die Gefahr des Abgleitens in eine große, offene, internationale militärische Konfrontation“, erklärte der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, heute (Freitag) Morgen. Die Eskalation verursache „unerträgliches humanitäres Leid“. Borrell sei mit Russlands Außenminister Lawrow und anderen relevanten Akteuren in Kontakt, sagte ein Sprecher in Brüssel. Berichte, laut denen die Türkei nun Geflüchtete aus Syrien in Richtung der Grenzen zu Griechenland und Bulgarien schicke, beobachte die Kommission aufmerksam und sei dabei, diese zu verifizieren, so der Sprecher. „Wir erwarten, dass die Türkei ihre Verpflichtungen im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung einhält.“

„Das türkische Außenministerium hat heute erklärt, dass es keine Änderung der Politik der Türkei gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen gibt“, sagte der Sprecher. Dies sei als offizielle Bekräftigung der EU-Türkei-Vereinbarung zu werten, mit der die EU und die Türkei im März 2016 beschlossen hatten, die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU zu beenden. Die EU unterstützt die Versorgung und Bildung von syrischen Flüchtlingen in der Türkei mit 6 Milliarden Euro.

Die EU werde alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz ihrer Sicherheitsinteressen in Betracht ziehen, so der Sprecher.

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Josep Borrell auf Twitter

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.