Die EU und Belarus haben Mittwoch (08. Januar) ein Visaerleichterungsabkommen und ein Abkommen für die Rückübernahme irregulärer Migranten unterzeichnet. „Diese Abkommen sind für unsere weitere Zusammenarbeit von großer Bedeutung. Sie werden die Mobilität unserer Bürger unter sicheren Rahmenbedingungen verbessern und dazu beitragen, engere Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Belarus aufzubauen. Auf europäischer Seite werden wir nun die Ratifizierungsverfahren rasch voranbringen, damit die Bürger so bald wie möglich in den Genuss der mit den Abkommen verbundenen Vorteile kommen“, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Ein Donnerstag (09. Januar) veröffentlichter EU- Bericht über den Schutz und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (IPR) in Drittländern zeigt, dass die weltweite Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum die europäischen Unternehmen weiterhin Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe beschert und Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet.

Bei seinem ersten Besuch in Berlin seit Amtsantritt hat Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, für den europäischen Grünen Deal geworben. „Niemand sollte den Deal fürchten,“ sagte er vor Wirtschafsvertretern beim WELT-Wirtschaftsgipfel Dienstag Abend (07. Januar).

Nach dem Absturz der ukrainischen Passagiermaschine in Teheran aus bisher ungeklärter Ursache hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mittwoch (08. Januar) in Brüssel allen Angehörigen der Opfer ihr tiefes Beileid ausgesprochen.

Verbraucher sollen künftig durch mehr Transparenz und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten bei Täuschungen besser geschützt werden. Als Teil der neuen Rahmenbedingungen für Verbraucher treten Dienstag (07. Januar) neue Regeln für den Verbraucherschutz in Kraft. „Heute senden wir eine deutliche Warnung an alle Händler, dass sie sich an die Vorschriften halten sollten, statt zu versuchen, sie zu umgehen“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders.