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Die Europäische Kommission hat heute (Montag) die Verpflichtungsangebote von Mastercard und Visa nach den EU-Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Die Unternehmen werden ihre multilateralen Interbankenentgelte für Zahlungen, die im Europäischen Wirtschaftsraum mit außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ausgegebenen Verbraucherkarten getätigt werden, erheblich senken (durchschnittlich um rund 40 Prozent).
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79 Prozent der Deutschen im Alter zwischen 15 und 30 Jahren sehen Umweltschutz und Kampf gegen den Klimawandel, 69 Prozent die Bekämpfung von Armut und wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten als Topthemen, mit denen sich die EU in den nächsten Jahren vorrangig beschäftigen sollte. Die geht aus einer heute (Montag, 29.04) veröffentlichten Eurobarometerumfrage unter jungen Europäern und ihren Vorstellungen vom Aufbau eines stärkeren und vereinteren Europas hervor.
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Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, nimmt heute (Montag, 29.04) an einem Westbalkantreffen in Berlin teil. Das Treffen findet auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron statt und bietet die Gelegenheit, die laufenden Bemühungen um Aussöhnung und regionale Zusammenarbeit zu stärken.
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Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) das EU-Justizbarometer 2019 veröffentlicht. Die Ergebnisse des Barometers, das einen vergleichenden Überblick über die Unabhängigkeit und Qualität der Justizsysteme in den EU-Mitgliedstaaten gibt, zeigen ein gemischtes Bild mit relativen Verbesserungen in Bezug auf die Effizienz der Justizsysteme und die Qualität der Justiz. Hingegen wird die Unabhängigkeit der Justiz immer skeptischer beurteilt.
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Die EU und Japan haben sich bei ihrem 26. Gipfel gestern (Donnerstag) in Brüssel auf den weiteren Ausbau ihrer Beziehungen verständigt. Beide Seiten bekräftigten ihren Willen, gemeinsam Multilateralismus, Demokratie, Menschenrechte und die auf Regeln beruhende internationale Ordnung zu unterstützen.