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Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben am Dienstag eine politische Einigung über die Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung des Schengener Informationssystems (SIS) erzielt. Mit diesem Schritt stärkt die EU den Schutz ihrer Grenzen und unterstützt die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Terroristen und Kriminelle. Das Schengener Informationssystem ist das meistgenutzte Informationsaustauschsystem Europas für Sicherheit und Grenzschutz. Die nationalen Behörden haben es 2017 mehr als fünf Milliarden Mal konsultiert.

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Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat die Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Staatsoberhaupt Kim Jong Un über die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel als Erfolg der Diplomatie gelobt. „Das heutige Gipfeltreffen (…) bekräftigt unsere feste Überzeugung, dass die Diplomatie der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden auf der koreanischen Halbinsel ist“, erklärte Mogherini am Dienstag in Brüssel. „Den diplomatischen Weg zu gehen, ist oft eine Herausforderung, aber es lohnt sich immer. Dieser Gipfel war ein entscheidender und notwendiger Schritt, um auf den positiven Entwicklungen aufzubauen, die in den innerkoreanischen Beziehungen dank der Führung, Weisheit und Entschlossenheit des Präsidenten der Republik Korea, Moon Jae-in, bisher erzielt wurden“, so Mogherini weiter.

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Die Kommission hat heute (Montag) mit einer Mitteilung eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU und den Start eines Konsultationsprozess zu den Fangmöglichkeiten für 2019 beschlossen. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation befragt die Kommission die Mitgliedstaaten, die Fischwirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und interessierte Bürger. Die Überfischung ist im den nördlichen und westlichen Gewässern bereits erheblich zurückgegangen, wohingegen eine nachhaltige Fischerei im Mittelmeer und im Schwarzen Meer eine Herausforderung bleibt.

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Die EU-Kommission will das Europäische Solidaritätskorps weiter ausbauen und damit mindestens 350.000 jungen Menschen bis 2027 die Teilnahme an Freiwilligentätigkeiten, Praktika oder solidarischer Arbeit im europäischen Ausland ermöglichen. Dazu hat sie heute (Montag) eine Aufstockung des Europäischen Solidaritätskorps um 1,26 Mrd. Euro für den nächsten langfristigen EU-Haushalt (2021-2027) vorgeschlagen. Bisher haben sich 64.000 junge Menschen für eine Teilnahme an dem Programm angemeldet, 5000 davon aus Deutschland.