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Die Kommission hat beim Gerichtshof der EU Klage gegen Deutschland erhoben, um sicherzustellen, dass die Stromrichtlinie und die Gasrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt werden und die Bundesnetzagentur unabhängig agieren kann. Beide Richtlinien gehören zum Dritten Energiepaket. Zudem fordert die Kommission Deutschland auf, Maßnahmen zum Schutz von Labortieren umzusetzen und seine Verwaltungspraxis bei der grenzüberschreitenden Mehrwertsteuererstattung an das EU-Recht anzupassen.
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Die von der Europäischen Kommission geplante Kürzung von EU-Fördermitteln für Länder, in denen das Rechtstaatsprinzip nicht genügend geachtet wird, muss sich auf bessere Kriterien und eindeutigere Schutzmaßnahmen für die Begünstigten von EU-Programmen stützen, so der Tenor einer vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichten Stellungnahme.
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Auf dem 25. EU-Japan-Gipfel, der gestern (17.07.2018) in Tokio stattfand, wurden zwei wegweisende Abkommen unterzeichnet, die die bilateralen Beziehungen erheblich verbessern werden: das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und das Abkommen über eine strategische Partnerschaft.