Nach mehr als 25 Jahren haben Athen und Skopje ein Abkommen zur Beilegung ihres Namensstreits erreicht. „Wir beglückwünschen die Premierminister Alexis Tsipras und Zoran Zaev von ganzem Herzen zu ihrer Entschlossenheit und Führung bei der Erzielung dieses historischen Abkommens zwischen ihren Ländern“, erklärten die Hohe Beauftragte der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Dienstagabend. Die EU-Perspektive sei ein entscheidender Anreiz für dieses Abkommen im Geiste der gutnachbarlichen Zusammenarbeit gewesen. „Die Perspektive der Europäischen Union für den westlichen Balkan, die kürzlich auf dem Gipfel von Sofia bekräftigt wurde, bleibt die stärkste stabilisierende Kraft für die Region.“

In Vorbereitung auf den Europäischen Rat am 28. und 29. Juni 2018 hat der erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, gemeinsam das Schicksal der EU in die Hand zu nehmen, sich auf eine gemeinsame Asylpolitik zu einigen und wichtige Entscheidungen zum europäischen Stabilitätsmechanismus und zur Einlagensicherung voranzutreiben.

Die EU-Kommission will den europäischen Fischereisektor weiterhin auf seinem Weg zu nachhaltigen Fischereimethoden unterstützen. Dazu schlägt die Kommission für den nächsten EU-Haushalt ab 2021 einen neuen Fonds von 6,14 Mrd. Euro für die europäische Fischerei und Meereswirtschaft vor. Um sicherzustellen, dass der Fonds sowohl effizient als auch wirksam ist, umfasst er mehrere neue Merkmale, beispielsweiße eine Vereinfachung und größere Auswahl für die Mitgliedstaaten‚ die nun die Unterstützung gezielter auf ihre strategischen Prioritäten ausrichten können und eine bessere Abstimmung mit anderen Fonds der EU, um die Gemeinsame Fischereipolitik besser zu unterstützen.

Die Europäische Kommission will Satellitenstarts in den Weltraum zu geringen Kosten ermöglichen und hat nun ein Auswahlverfahren zur Entwicklung einer kostengünstigen europäischen Flugtechnik eingeleitet. Mit dem Preis, der einem Pilotprojekt des Europäischen Innovationsrats (European Innovation Council, EIC) gewidmet ist, werden 10 Mio. Euro für eine innovative, kommerziell tragfähige und kostengünstige Lösung für den Start leichter Satelliten vergeben.

Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben am Dienstag eine politische Einigung über die Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung des Schengener Informationssystems (SIS) erzielt. Mit diesem Schritt stärkt die EU den Schutz ihrer Grenzen und unterstützt die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Terroristen und Kriminelle. Das Schengener Informationssystem ist das meistgenutzte Informationsaustauschsystem Europas für Sicherheit und Grenzschutz. Die nationalen Behörden haben es 2017 mehr als fünf Milliarden Mal konsultiert.