In den vergangenen sechs Jahren haben sich schätzungsweise neun Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) beteiligt. Bislang waren vier Initiativen darin erfolgreich, über eine Million Unterschriften zu sammeln. Das geht aus dem am Mittwoch (28. März) veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission über die Erfahrungen mit dem Instrument Europäische Bürgerinitiative hervor.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (28. März) vorgeschlagen, die Kosten grenzüberschreitender Zahlungen in Euro in der gesamten Europäischen Union (EU) zu senken. Für die Menschen oder Unternehmen im Euroraum macht es keinen Unterschied, ob sie Euro-Transaktionen in ihrem eigenen Land oder mit einem anderen Mitgliedstaat im Euroraum abwickeln. Mit dem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission soll dieser Vorteil auf Menschen und Unternehmen in Ländern ausgedehnt werden, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (28. März) einen Aktionsplan zu besseren Mobilität von Truppentransporten in und außerhalb der Europäischen Union (EU) vorgelegt. „Die Förderung des Friedens und die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger haben für die Europäische Union oberste Priorität“, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (27. März) die nichtvertrauliche Fassung ihrer Entscheidung vom 18. Dezember 2017 zur eingehenden Untersuchung der steuerlichen Behandlung von Inter IKEA in den Niederlanden veröffentlicht. Inter IKEA gehört zum IKEA-Geschäftsbereich.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (27. März) die Pläne Deutschlands, stromintensiven Unternehmen und Bahnunternehmen Ermäßigungen von einer Offshore-Netzumlage zu gewähren, nach den Beihilfevorschriften der Europäischen Union (EU) gebilligt. Die Maßnahme trägt zur Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen bei, ohne den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.