EU-Haushalt: Kommission schlägt zusätzliche Mittel im Kampf gegen die Pandemie vor

EU-Haushalt: Kommission schlägt zusätzliche Mittel im Kampf gegen die Pandemie vor © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission will weitere 345,2 Millionen Euro aus der Soforthilfe-Reserve des EU-Haushalts zur Finanzierung von Initiativen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie bereitstellen. Dazu gehören der digitale grüne Nachweis für möglichst freies Reisen in der EU, mehr Gen-Sequenzierungen von Coronatests und eine verbesserte Analyse der epidemiologischen Lage über die Abwässer. „Mit zusätzlichen Mitteln können wir besser auf die derzeitige Krise reagieren und rasch auf den sich abzeichnenden Bedarf auf europäischer Ebene reagieren“, sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn.

Neue Plattform: Ein Zugang für alle EU-geförderten wissenschaftlichen Arbeiten für alle

Neue Plattform: Ein Zugang für alle EU-geförderten wissenschaftlichen Arbeiten für alle © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Alle EU-geförderten wissenschaftlichen Veröffentlichungen sollen frei zugänglich sein. Dazu hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) die neue Plattform „Open Research Europe“ ins Leben gerufen. Damit sollen sowohl die Forschungsgemeinschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern kostenlosen Zugang zu den jüngsten wissenschaftlichen Entdeckungen erhalten. „Wir müssen wissenschaftliche Erkenntnisse durch mehr kooperative und offene Forschungspraktiken schneller verbreiten. Durch die Unterstützung von Forschenden bei der Veröffentlichung im Rahmen des offenen Zugangs beseitigt ,Open Research Europe‘ Hindernisse für den Wissensfluss und fördert die wissenschaftliche Debatte“, sagte EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel.

Kommission legt EU-Strategie für Kinderrechte vor

Kommission legt EU-Strategie für Kinderrechte vor © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die erste umfassende EU-Kinderrechtsstrategie sowie einen Vorschlag zur Einführung einer Europäischen Kindergarantie angenommen. Ziel ist, die Kinderrechte zu stärken, die bestmöglichen Voraussetzungen für Kinder zu schaffen und die Chancengleichheit von Kindern zu fördern, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Zur Vorbereitung beider Initiativen holte die Kommission zusammen mit weltweit führenden Kinderrechtsorganisationen die Ansichten von über 10 000 Kindern ein. Die COVID-19-Pandemie hat die Herausforderungen von Angelegenheiten, die Kinder betreffen, – beispielsweise Risiken im digitalen Raum wie Cybermobbing – noch verschärft.

Angepasste Impfstoffe gegen COVID-19-Varianten können mit neuem Verfahren schneller zugelassen werden

Angepasste Impfstoffe gegen COVID-19-Varianten können mit neuem Verfahren schneller zugelassen werden © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Im Rahmen des HERA Incubator zur Vorsorge gegen biologische Gefahren führt die Kommission heute (Mittwoch) eine Sofortmaßnahme zur beschleunigten Zulassung von angepassten COVID-19-Impfstoffen ein. Mit den Änderungen können sich Unternehmen darauf konzentrieren, die erforderlichen Nachweise rechtzeitig zusammenzustellen, und die angepassten Impfstoffe können auch dann zugelassen werden, wenn der Europäischen Arzneimittel-Agentur nur in geringerem Umfang zusätzliche Daten vorgelegt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Eine schnellere Zulassung bedeutet, dass mehr Impfstoffe verfügbar sind und mehr Menschen in Europa geimpft werden.“

Kommission stärkt Transparenz- und Genehmigungspflicht für Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen

Kommission stärkt Transparenz- und Genehmigungspflicht für Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Bei Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen prüfen die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission fortan nicht nur, ob Hersteller ihre Lieferverträge mit der EU erfüllen. Untersucht wird auch, ob das Bestimmungsland selbst Ausfuhren beschränkt (Grundsatz der Gegenseitigkeit) und wie dort die epidemiologische Lage, die Impfquote und die Impfstoffvorräte sind (Verhältnismäßigkeit). „Die EU ist stolz darauf, Impfstoffhersteller zu beherbergen, die nicht nur die Bürgerinnen und Bürger der EU beliefern, sondern auch weltweit exportieren“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen heute (Mittwoch). „Freie Fahrt sollte aber in beide Richtungen gelten.“ Auf die Frage nach dem Fund von 29 Millionen Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca in einer Abfüllanlage in Italien erinnerte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis daran, dass AstraZeneca der EU für das erste Quartal 120 Millionen Dosen des Impfstoffs vertraglich zugesichert habe, aber nur 30 Millionen liefern wolle. „Und selbst von dieser Zahl sind sie Stand heute noch weit entfernt.“