EU-Gesetzgeber beschließen Instrument für auswärtiges Handeln der EU

EU-Gesetzgeber beschließen Instrument für auswärtiges Handeln der EU © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit („Globales Europa“). Das Instrument wird die Außenpolitik der EU für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen bis 2027 mit einem Gesamtbudget von 79,5 Milliarden Euro unterstützen. Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, sagte: „Unser neues umfassendes Instrument untermauert das auswärtige Handeln der EU und ermöglicht es uns, ein führender globaler Akteur und ein verlässlicher Partner auf der internationalen Bühne zu sein und unsere multilaterale Agenda zu unterstützen. Es gibt uns die nötige Flexibilität, um schneller und kohärenter auf aktuelle und neue globale Herausforderungen zu reagieren und gleichzeitig globale Prioritäten wie Frieden und Stabilität, verantwortungsvolle Staatsführung, Handel und integratives und nachhaltiges Wachstum zu unterstützen.“

Neuer EU-Innovationsrat unterstützt Start-ups mit Beteiligungskapital

Neuer EU-Innovationsrat unterstützt Start-ups mit Beteiligungskapital © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) den Europäischen Innovationsrat (EIC) auf den Weg gebracht, damit aus Ideen der Wissenschaft schneller bahnbrechende Innovationen werden. Der EIC ist eine Neuheit im Forschungsprogramm Horizont Europa und weltweit einzigartig: Er verbindet die Forschung zu neuen Technologien mit einem beschleunigenden Element und einem Fonds, um innovative Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen bei der Expansion zu unterstützen. „Wenn wir die Pandemie überwunden haben, wird unsere Innovationskraft ausschlaggebend sein für den Erfolg unserer digitalen und unserer grünen Agenda“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen. „Mit dem neuen Europäischen Innovationsrat wollen wir ein Wirtschaftsumfeld schaffen, das Unternehmen jede Chance gibt, Weltspitze zu werden. Dafür stellen wir bis 2027 insgesamt 10 Milliarden Euro zur Verfügung.“

Wechsel des Wasser- und Abwasserdienstleisters in Rostock war keine staatliche Beihilfe

Wechsel des Wasser- und Abwasserdienstleisters in Rostock war keine staatliche Beihilfe © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Übertragung der Wasser- und Abwasserversorgung durch die Stadt Rostock und ihre umliegenden Gemeinden an einen öffentlichen Betreiber beinhaltet keine staatliche Beihilfe. Die gewählte Struktur für die Errichtung und den Betrieb des neuen Wasser- und Abwasserdienstleisters sei ein rechtlich gültiges Monopol, stellte die Europäische Kommission heute (Mittwoch) fest. Aufgrund einer Beschwerde hatten die EU-Wettbewerbshüter untersucht, ob die Vergütung des neuen öffentlichen Dienstleisters und die Gewinnbeteiligungsvereinbarung zwischen seinen beiden Anteilseignern eine staatliche Beihilfe darstellen.

Ihre Meinung ist gefragt: Wie beurteilen Sie die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der EU für Strafverfolgungsbedienstete?

Ihre Meinung ist gefragt: Wie beurteilen Sie die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der EU für Strafverfolgungsbedienstete? © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die EU-Agentur für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) soll die Mitgliedstaaten bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Strafverfolgungsbedienstete unterstützen. Mit einer heute (Donnerstag) gestarteten Konsultation will die EU-Kommission wissen, wie Bürgerinnen und Bürger und Interessenträger die Arbeit der Agentur bewerten. Die Konsultation läuft bis zum 13. Mai.

Von der Leyen: EU könnte Exporte in Impfstoff produzierende Länder vom Grad ihrer eigenen Offenheit abhängig machen

Von der Leyen: EU könnte Exporte in Impfstoff produzierende Länder vom Grad ihrer eigenen Offenheit abhängig machen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Ursula von der Leyen verlangt mehr Fairness von anderen Impfstoff produzierenden Ländern in der Welt. Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 25. März hat die Kommissionspräsidentin dazu heute (Mittwoch) neue Instrumente in Aussicht gestellt. „Seit Anfang Februar haben wir Hunderte von Anträgen für Exporte erhalten – von denen alle bis auf einen genehmigt wurden. In dieser Zeit sind 35 Millionen Dosen exportiert worden in 31 Länder. Dies zeigt, dass Europa alles versucht, die internationale Zusammenarbeit ans Laufen zu bringen – ob durch die Finanzierung von COVAX oder Exporte in andere Länder“, sagte von der Leyen. „Aber Fairness ist keine Einbahnstrasse. Und deshalb müssen wir beim Export zwei Dinge sicherstellen: Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit. Ich möchte hier ganz klar sein: Wenn sich diese Situation nicht ändert, werden wir darüber nachdenken die Exporte in impfstoffproduzierende Länder vom Grad ihrer eigenen Offenheit abhängig zu machen. Und wir werden auch darüber nachdenken, ob Exporte in Länder, die höhere Impfraten haben als wir, verhältnismäßig sind.“