Erklärung der EU-Kommission: Mitgliedstaaten können zur Verteilung von Impfstoffen nach Bevölkerungsschlüssel zurückkehren

Erklärung der EU-Kommission: Mitgliedstaaten können zur Verteilung von Impfstoffen nach Bevölkerungsschlüssel zurückkehren © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Die EU-Mitgliedstaaten können beschließen, zu einer Zuteilung von COVID-19-Impfstoffdosen strikt nach Bevölkerungsanteil zurückzukehren. Darauf hat die Europäische Kommission am Samstag in einer Erklärung hingewiesen. Unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage und des Impfbedarfs der einzelnen Länder haben die Mitgliedstaaten untereinander zuweilen eine andere Verteilung ausgehandelt. Wenn Mitgliedstaaten ihre anteilige Zuteilung nicht in Anspruch nehmen, werden die Impfstoffdosen in einem transparenten Verfahren auf andere, Interesse bekundende Mitgliedstaaten umverteilt. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, eine Einigung zu erzielen, sollten sie zur Verteilung auf Basis des Bevölkerungsanteils zurückkehren wollen.

Forschungsprogramm Horizont Europa: Kommission legt Prioritäten für 2021-2024 fest

Forschungsprogramm Horizont Europa: Kommission legt Prioritäten für 2021-2024 fest © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) den ersten Strategieplan für das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa mit einem Volumen von 95,5 Milliarden Euro angenommen. Damit werden die Prioritäten für die Investitionen in den ersten vier Jahren des Programms festgelegt. „Mit dieser strategischen Ausrichtung stellen wir sicher, dass Investitionen in Forschung und Innovation zu einem Aufbauprozess beitragen, der auf dem doppelten grünen und digitalen Wandel, Resilienz und offener strategischer Autonomie beruht“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Polizeiliche Zusammenarbeit: Irland tritt dem Schengener Informationssystem bei

Polizeiliche Zusammenarbeit: Irland tritt dem Schengener Informationssystem bei © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Irland tritt heute (Montag) dem Schengener Informationssystem der EU bei, dem größten und am häufigsten genutzten System für den Informationsaustausch für die innere Sicherheit und das Management der Außengrenzen in Europa. Die Inbetriebnahme des Systems in Irland wird die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus unterstützen und so zur Verbesserung der inneren Sicherheit in Europa beitragen.

Neues EU-Einfuhrkontrollsystem schützt Zollunion besser vor illegaler Fracht

Neues EU-Einfuhrkontrollsystem schützt Zollunion besser vor illegaler Fracht © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission stellt heute (Montag) ihr neues Einfuhrkontrollsystem (ICS2) vor, das die „erste Verteidigungslinie“ der Zollunion gegen Sicherheitsbedrohungen durch den illegalen Warenverkehr an den EU-Außengrenzen erheblich stärkt. In der ersten Phase wird ICS2 vor allem Post- und Express-Sendungen erfassen, die auf dem Luftweg in die EU kommen oder durch die EU versendet werden. Anschließend wird das System auch für alle übrigen Frachttransportarten Anwendung finden.

Mitgliedstaaten verpflichten sich zur Gleichstellung, Eingliederung und Teilhabe der Roma

Mitgliedstaaten verpflichten sich zur Gleichstellung, Eingliederung und Teilhabe der Roma © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, die Gleichstellung, Eingliederung und Teilhabe der Roma in der EU zu fördern. Am Freitag nahm der Rat dazu eine Empfehlung an, die die Kommission als Teil des Zehnjahresplans zur Unterstützung der Roma vorgeschlagen hatte. Heute spricht die für Gleichheitspolitik zuständige Kommissarin Helena Dalli mit den Fachministern der Mitgliedstaaten im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz. „Die Empfehlung wird uns den Weg weisen, um in den nächsten zehn Jahren messbare Ergebnisse zu erzielen und seit langem bestehende Ungerechtigkeiten, Diskriminierung und Ausgrenzung zu bekämpfen“, sagte Dalli.