Nach der Entscheidung der britischen Regierung, Übergangsfristen zu Warenlieferungen nach Nordirland unilateral zu verlängern, hat EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič gestern (Mittwoch) Abend in einem Telefonat mit dem britischen Minister David Frost die große Sorge der EU über das Vorgehen des Vereinigten Königreichs zum Ausdruck gebracht. „Dies ist das zweite Mal, dass die britische Regierung gegen internationales Recht verstoßen wird“, erklärte Šefčovič, der Co-Vorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses EU-UK ist, in dem die Modalitäten der Beziehungen beider Partner nach dem Brexit diskutiert werden. Die EU werde im Einklang mit seinen rechtlichen Möglichkeiten unter dem Austrittsabkommens und dem Handels- und Kooperationsabkommen reagieren.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat heute (Donnerstag) vor der Frontex-Kontrollgruppe des Europäischen Parlaments auf Aufklärung der Push-Back-Vorwürfe gegen die Grenzschutzagentur gepocht. „Es ist wichtig für das Vertrauen und den Ruf der Agentur, dass solche Vorwürfe so schnell wie möglich geklärt werden. Frontex ist nach meiner Auffassung die wichtigste Agentur in der ganzen Europäischen Union. Und mit Macht und Finanzausstattung gehen auch Verantwortung und natürlich Schutzklauseln und Kontrolle einher“, so Johansson. Morgen soll dem Frontex-Verwaltungsrat der Abschlussbericht zur Untersuchung der Beteiligung von Frontex an angeblichen Push-Backs von Migranten an der griechisch-türkischen vorgelegt werden.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die Ergebnisse mehrerer Ausschreibungen zu Medienprojekten über europäische Themen bekanntgegeben. Grenzüberschreitende Konsortien werden redaktionell unabhängig innovative Formate in mehreren Sprachen anbieten. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz, Věra Jourová, sagte: „Unsere Botschaft an Journalisten und Content-Produzenten in Europa ist klar: Wir werden diese Art von grenzüberschreitenden Initiativen unermüdlich unterstützen und in Zukunft mehr Projekte präsentieren. Wir werden weiterhin eine pluralistische und mehrsprachige Medienlandschaft fördern und dabei die redaktionelle Unabhängigkeit voll respektieren. In der gegenwärtigen Situation ist es wichtiger denn je, Informationen zu unterstützen und ihnen mehr Raum zu geben, um die Verbreitung von Desinformation zu bekämpfen.“

Gemeinsam mit der Europäischen Umweltagentur eröffnet die Europäische Kommission heute (Donnerstag) die Europäische Beobachtungsstelle für Klima und Gesundheit. Wie von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in der vergangenen Woche bei der Vorstellung der EU- Strategie zur Anpassung an den Klimawandel angekündigt, müssen sich Anpassungsmaßnahmen auf solide Daten und Risikobewertungsinstrumente stützen können, die allen zur Verfügung stehen. Das Observatorium soll Wissen bündeln und so Instrumente schaffen, um die gesundheitlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu bewältigen und unsere Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen.

Bei der Internationalen Kartellkonferenz des Bundeskartellamts hat die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, heute (Donnerstag) die besondere Verantwortung der Kartellwächter in der Coronavirus-Pandemie hervorgehoben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten, dass Unternehmen, auch Wettbewerber, in solchen Zeiten zusammenarbeiten können, um wichtige Güter wie Arzneien und Impfstoffe rasch liefern zu können. Dazu habe die Kommission Orientierungshilfen angeboten. „Gleichzeitig müssen wir für alle Pharmaunternehmen, die sich an die Regeln halten, sicherstellen, dass der Wettbewerb fair ist und nicht unfair.“