Wegen Nicht-Einhaltung von Zusagen: Lieferung von AstraZeneca-Impfstoff nach Australien gestoppt

Wegen Nicht-Einhaltung von Zusagen: Lieferung von AstraZeneca-Impfstoff nach Australien gestoppt © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Auch nach dem Exportstopp für eine geplante Lieferung von COVID-19-Impfstoffen des Herstellers AstraZeneca nach Australien auf Grundlage des EU-Transparenz- und Genehmigungsmechanismus können Unternehmen, die ihre Verträge mit der EU einhalten, weiterhin Impfstoffe nach Australien und in andere Länder der Welt liefern. Das bekräftigte der für Handelspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis heute (Freitag) in einem Gespräch mit dem australischen Handelsminister Dan Tehan. Eine Lieferung an Australien war durch Italien gestoppt worden, da AstraZeneca die Lieferzusagen an die EU nicht einhält. Dies sei eine Botschaft an das Unternehmen, alles zu tun, um die Lieferzusagen einzuhalten, sagte ein Kommissionssprecher. Es bleibe dabei, dass große Teile der Welt weiterhin aus Werken in der Europäischen Union mit Impfstoff beliefert werden. Seit Einführung des Transparenzmechanismus Ende Januar wurden 174 Anträge auf Impfstoff-Ausfuhren in die ganze Welt genehmigt, auch nach Australien.

Neue EU-Unterstützung für syrische Flüchtlinge in Jordanien und Libanon

Neue EU-Unterstützung für syrische Flüchtlinge in Jordanien und Libanon © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die EU hilft syrischen Flüchtlingen und lokalen Gemeinschaften in Jordanien und Libanon über den Regionalen Treuhandfonds mit weiteren 130 Millionen Euro. Die von der Syrien-Krise besonders betroffenen Menschen und Gemeinschaften werden in Schlüsselbereichen wie Sozialschutz, Gesundheitsversorgung oder Abfallwirtschaft unterstützt. In Libanon werden die Mittel auch dazu beitragen, die Folgen der Explosion im Hafen von Beirut abzumildern, von der sowohl syrische Flüchtlinge als auch libanesische Einwohner betroffen waren.

Internationaler Frauentag 2021: EU-Gleichstellungsbericht stellt verschärfte Ungleichheiten von Frauen und Männern in der Pandemie fest

Internationaler Frauentag 2021: EU-Gleichstellungsbericht stellt verschärfte Ungleichheiten von Frauen und Männern in der Pandemie fest © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Pandemie hat die bestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern in fast allen Lebensbereichen, sowohl in Europa als auch darüber hinaus, verschärft. Hart erkämpfte Errungenschaften der vergangenen Jahre wurden wieder zunichtegemacht. Zu diesem Ergebnis kommt der heute (Freitag) vor dem Internationalen Frauentag am 8. März vorgestellte EU-Jahresbericht zur Gleichstellung der Geschlechter. So wurde in den Mitgliedstaaten ein Anstieg häuslicher Gewalt festgestellt, z.B. in Frankreich in den ersten Wochen des Lockdowns um 32 Prozent, in Litauen um 20 Prozent. Frauen stehen an der Front der Pandemiebekämpfung: 76 Prozent der Beschäftigten in Gesundheit und Pflege sind Frauen, in der Pflege sind es 86 Prozent. In der Pandemie müssen sie einen hohen Arbeitsaufwand schultern und sind einem großen Gesundheitsrisiko ausgesetzt.

Veranstaltungsmitschnitt vom 07.12.2020: Die Gleichstellungsstrategie der Europäischen Union – Von der Idee zur Umsetzung eines „Europas der Gleichstellung“

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Gerade unter dem Eindruck der Folgen der Corona-Pandemie für Frauen (Arbeitszeitreduzierung wegen Kinderbetreuung, Beschäftigung in pflegerischen Berufen) verdeutlichte die Veranstaltung, dass die EU das Thema Gleichstellung vorantreibt. Die EU ist eine Wertegemeinschaft. Zu den Werten, auf denen sie sich gründet, gehört auch die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Daraus leitet sich der Auftrag der EU zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter ab. Dem kommt die EU nach. So manches Mal auch gegen den Widerstand einiger ihrer Mitgliedstaaten. Auf dem Podium diskutierten Birgit Honé, Niedersächsische Europaministerin; Maria Noichl, Europaabgeordnete; Prof. Dr. Gabriele Abels, Jean Monnet Professor for Comparaive Politics and European Integration an der Universität Tübingen und Marion Övermöhle-Mühlenbach, Vorsitzende des Landesfrauenrates Niedersachsen. Die Moderation übernahm die Journalistin und ZEIT-Autorin Cosima Schmitt. Die Aufzeichnung fand am 07. Dezember 2020 im Theater am Aegi in Hannover statt.

Kommission setzt neue Leitziele für ein soziales Europa bis 2030

Kommission setzt neue Leitziele für ein soziales Europa bis 2030 © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Kommission setzt neue Leitziele für die EU in den Bereichen Beschäftigung, Qualifikation und Sozialschutz, die bis 2030 erreicht werden sollen. Die drei Kernziele gehören zu einem heute (Donnerstag) vorgestellten Aktionsplan, der die 20 Grundsätze der Europäischen Säule Sozialer Rechte in konkrete Handlungsschritte umsetzen soll. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft soll der Aktionsplan zu einer nachhaltigen und krisenfesten Erholung nach der Pandemie beitragen. Flankiert wird er dabei vom neuen mehrjährigen Finanzrahmen und den europäischen Aufbauplan NextGenerationEU.