EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides: AstraZeneca muss Lösung für Impfstofflieferungen finden – Kommission will Vertrag veröffentlichen

EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides: AstraZeneca muss Lösung für Impfstofflieferungen finden – Kommission will Vertrag veröffentlichen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Europäische Kommission erwartet vom Unternehmen AstraZeneca schnellstmögliche Lösungen mit Blick auf dessen Lieferprobleme von COVID-19-Impfstoffen in die EU. „Ich rufe AstraZeneca auf, zu kooperieren, Vertrauen wiederherzustellen und seine vertraglichen, gesellschaftlichen und moralischen Verpflichtungen vollständig zu erfüllen“, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides Mittwoch (27. Januar) in Brüssel. „Die Sichtweise, dass das Unternehmen nicht zur Lieferung verpflichtet sei, ist weder zutreffend noch akzeptabel.“ Heute Abend gegen 18.30 Uhr trifft der Lenkungsausschuss von Kommission und EU-Staaten erneut mit dem Unternehmen zusammen, um über Lösungen zu sprechen. Die Europäische Kommission will zudem den Vertrag mit AstraZeneca publik machen und hat dies dem Unternehmen mitgeteilt.

Datenschutztag: Europäische Datenschutzregeln sind Goldstandard

Datenschutztag: Europäische Datenschutzregeln sind Goldstandard © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Vor dem Europäischen Datenschutztag Donnerstag (28. Januar) hat die EU-Kommission die internationale Bedeutung der europäischen Datenschutzregeln bekräftigt. „Der Schutz unserer Privatsphäre ist Teil der europäischen DNA. Die europäischen Datenschutzregeln sind heute zum Goldstandard geworden und ein Modell, dem man in großen Teilen der Welt folgt“, erklärten Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, und EU-Justizkommissar Didier Reynders.

Von der Leyen zu COVID-19-Impfstoffen: Unternehmen müssen liefern

Von der Leyen zu COVID-19-Impfstoffen: Unternehmen müssen liefern © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Europäische Kommission drängt auf die schnellstmögliche Lieferung bestellter und vorfinanzierter Impfdosen gegen COVID-19. „Die EU und andere haben den Aufbau von Forschungskapazitäten und Produktionsanlagen früh finanziell unterstützt. Europa hat Milliarden investiert, um die weltweit ersten COVID-19-Impfstoffe zu entwickeln – zum Nutzen der Allgemeinheit auf der ganzen Welt. Jetzt müssen die Unternehmen liefern“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Dienstag (26. Januar) beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Bereits gestern Abend hatte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides angekündigt, dass die EU einen Exporttransparenzmechanismus einrichten wird, um vollständige Transparenz hinsichtlich der Exporte von Impfstoffen aus der EU zu schaffen.

EU stockt humanitäre Hilfe für 2021 auf

EU stockt humanitäre Hilfe für 2021 auf © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Yasin Akgül

Der humanitäre Bedarf ist durch die COVID-19-Pandemie und die Folgen des Klimawandels weltweit drastisch gestiegen. Die EU-Kommission hat deshalb Dienstag (26. Januar) die humanitäre Hilfe für 2021 auf 1,4 Milliarden Euro aufgestockt. Dies entspricht einer Erhöhung um mehr als 60 Prozent gegenüber der Mittelausstattung des vergangenen Jahres.

Studie: EU-Handelsabkommen wirken sich positiv auf Agrar- und Ernährungssektor aus

Studie: EU-Handelsabkommen wirken sich positiv auf Agrar- und Ernährungssektor aus © Europäische Union, 2010, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die EU-Handelsagenda wirkt sich insgesamt positiv auf die EU-Wirtschaft und den Agrar- und Ernährungssektor aus. Das zeigt eine Dienstag (26. Januar) veröffentlichte Studie, die sich mit den Auswirkungen von 12 Handelsabkommen auf den Agrar- und Lebensmittelsektor bis 2030 befasst. „Diese Studie zeigt, dass wir das richtige Gleichgewicht gefunden haben, um den Landwirten in der EU mehr Exportmöglichkeiten zu bieten und sie gleichzeitig vor den potenziell schädlichen Auswirkungen vermehrter Importe zu schützen“, so Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. „Die Unterstützung der EU-Agrar- und Ernährungswirtschaft wird auch weiterhin ein Schlüsselelement der EU-Handelspolitik sein, sei es durch Marktöffnung, Schutz traditioneller EU-Lebensmittel oder Verteidigung gegen Dumping oder andere Formen des unfairen Handels.“