Europäische Kommission präsentiert Corona-Strategie für die Wintermonate

Europäische Kommission präsentiert Corona-Strategie für die Wintermonate © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Europäische Kommission mahnt mit Blick auf die Wintermonate und das Risiko einer erhöhten Übertragung des Coronavirus weiter zu Vorsicht und zu einem möglichst gemeinsamen Ansatz für den Wintertourismus. In ihrer heute (Mittwoch) vorgelegten Strategie zur Bewältigung der Pandemie in den kommenden Monaten empfiehlt sie unter anderem, Kontaktbeschränkungen – abhängig von der epidemiologischen Situation vor Ort – weiter aufrechtzuerhalten. Diese seien während der Wintermonate entscheidend, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen – auch an den Feiertagen. Das Europäische Zentrum für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten (ECDC) und die EU-Agentur für Luftsicherheit (EASA) haben zudem Empfehlungen für Reisende vorgelegt. Flugreisende sind demnach nicht automatisch ein höheres Risiko für die Verbreitung der Infektion. Sie sollten aber über die Lage in ihrem Zielland und die auf Flughäfen und an Bord getroffenen Vorsichtsmaßnahmen informiert sein.

Jourová: „EU-Grundrechtecharta hat den gleichen Rang wie die Verträge“

Jourová: „EU-Grundrechtecharta hat den gleichen Rang wie die Verträge“ © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Europäische Kommission will mit einer heute (Mittwoch) vorgelegten Strategie die Einhaltung der Grundrechtecharte in der EU verbessern. Dazu gehört ein jährlicher Bericht, in dem die Kommission ab 2021 jährlich untersuchen will, wie die Mitgliedstaaten die Charta anwenden. Der Schwerpunkt des Charta-Berichts 2021 wird auf Grundrechten im digitalen Zeitalter liegen. In den Mitgliedstaaten soll es künftig eine Charta-Kontaktstelle geben. „Vor 20 Jahren wurde die EU-Grundrechtecharta erstmals proklamiert. Sie verkörpert die Werte unserer Union“, sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz. „Die Charta hat den gleichen rechtlichen Rang wie die Verträge. Ich möchte, dass die Menschen wissen, an wen und wohin sie sich wenden können, wenn ihre Rechte verletzt werden.“

Bremerhaven gewinnt zweiten Platz im EU-Wettbewerb für barrierefreie Städte

Bremerhaven gewinnt zweiten Platz im EU-Wettbewerb für barrierefreie Städte © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Bremerhaven hat beim EU-Preis für die barrierefreie Stadt (Access City Award) den zweiten Platz erreicht. Die Bremerhavener Bewerbung überzeugte die Jury vor allem durch ein vielfältiges Tourismus- und Freizeitangebot, das unterschiedliche Zielgruppen von Menschen mit Behinderungen erreicht. Grundlage dafür sind die Verankerung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung durch das Bremerhavener Ortsgesetz, ein Teilhabeplan und ein Inklusionsbeirat. Mit dem Preis zeichnet die Europäische Kommission Städte aus, die erfolgreich daran arbeiten, den gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zum städtischen Leben zu fördern.

Lenarčič im Sudan: EU verstärkt humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus Äthiopien

Lenarčič im Sudan: EU verstärkt humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus Äthiopien © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Ibrahim Hamid

Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement sagte auf seinem zweitätigen Besuch im Sudan weitere humanitäre Hilfe für die Aufnahme von äthiopischen Flüchtlingen zu. Nach dem Ausbruch des Konflikts in der Region Tigray sind in den letzten Wochen mehr als 45.000 Menschen in das Grenzgebiet gekommen. Mit seinem Besuch unterstreicht der Kommissar die Unterstützung der EU für die äthiopische Bevölkerung und den politischen Übergang im Sudan. Lenarčič rief zudem die äthiopischen Konfliktparteien dazu auf, in ganz Äthiopien humanitäre Hilfe zu ermöglichen.

EU-Kommission will Mitgliedstaaten bei der Digitalisierung der Justiz unterstützen

EU-Kommission will Mitgliedstaaten bei der Digitalisierung der Justiz unterstützen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Die Europäische Kommission will die Mitgliedstaten dabei unterstützen, ihre nationalen Justizsysteme ins digitale Zeitalter zu führen. Dazu hat sie heute (Mittwoch) ein Paket mit mehreren Initiativen zur Modernisierung der Justiz in der EU beschlossen. Durch eine Förderung der justiziellen Aus- und Fortbildung sollen etwa Richter, Staatsanwälte und sonstige Angehörige der Rechtsberufe für Digitalisierung gewappnet werden. Für nächstes Jahr plant die Kommission einen Legislativvorschlag, um die digitale Kommunikation als Standardoption für die grenzübergreifende justizielle Zusammenarbeit festzulegen. Bislang wird bei vielen Gerichtsverfahren, auch bei Verfahren mit grenzübergreifender Dimension, noch immer auf Papier und die Übermittlung per Post zurückgegriffen.