Timmermans: „Wenn wir klimaneutral sein wollen, muss sich die Agrarpolitik ändern“ © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Der für den Green Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans will die künftige EU-Agrarpolitik nicht allein den Agrarpolitikern überlassen und kämpft zusammen mit Agrarkommissar Janusz Wojciechowski in den gestern (Dienstag) gestarteten Verhandlungen mit Rat und Parlament dafür, Europas Landwirtschaft nachhaltiger zu machen. „Wenn wir klimaneutral sein wollen bis 2050, dann müssen sich viele Bereiche ändern. Auch die Agrarpolitik. Und die Landwirte haben da ein ganz großes Interesse“, sagte Timmermans der ARD. Wenn der Schwenk zu mehr Nachhaltigkeit, Klima- und Artenschutz nicht gelinge, werde auch die Landwirtschaft durch Ernteeinbußen leiden.
Kommission mobilisiert Unternehmen für mehr Investitionen in Aus- und Weiterbildung © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Sozialkommissar Nicolas Schmit und Binnenmarktkommissar Thierry Breton haben gestern (Dienstag) Abend in Berlin einen neuen Pakt für Kompetenzen gestartet. Der Pakt wird Investitionen von Unternehmen in Höherqualifizierung und Umschulung stärken. Gefördert wird die Zusammenarbeit von Industrie, Arbeitgebern, Sozialpartnern, Handelskammern, Behörden, Bildungs- und Ausbildungsanbieter und Beschäftigungsagenturen. Die Teilnehmer des Pakts geben ein klares Bekenntnis zu Investitionen in die Ausbildung für alle Menschen im erwerbsfähigen Alter in der gesamten Union ab. Die ersten europäischen Partnerschaften für Kompetenzen konnten bereits für wichtige Industriebranchen geschlossen werden – Automobilindustrie, Mikroelektronik sowie Luft- und Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie.
Kurzarbeitsprogramm SURE: Kommission gibt zweite Sozialanleihe über 14 Milliarden Euro heraus © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Im Rahmen des EU-Kurzarbeitsprogramms SURE hat die Kommission gestern (Dienstag) die zweite Sozialanleihe im Gesamtwert von 14 Milliarden Euro aufgelegt, um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Beschäftigung zu halten. Die Emission bestand aus zwei Anleihen, wobei 8 Milliarden Euro im November 2025 und 6 Milliarden Euro im November 2050 zur Rückzahlung fällig sind. Das Interesse der Anleger an diesen hoch eingestuften Instrumenten mit ausgezeichnetem Rating war sehr groß. Die Anleihen waren 13- bzw. 11,5-fach überzeichnet, und zwar für die 5- bzw. 30-jährige Tranche, was sich in günstigen Konditionen für beide Anleihen niederschlug.
Kommission ernennt Beate Gminder zur stellvertretenden Generaldirektorin für Migration und Inneres © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Beate Gminder zur stellvertretenden Generaldirektorin der Generaldirektion Migration und Inneres ernannt. Die gebürtige Deutsche wird künftig die Taskforce für Migrationsmanagement leiten, um die Arbeit der Europäischen Union in allen strategischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Fragen im Zusammenhang mit der Migrationssteuerung zu koordinieren. Beate Gminder hat langjährige Erfahrung in der Kommission. Derzeit ist sie Direktorin für die Migrations- und Sicherheitsfonds und finanzielle Ressourcen und amtierende Leiterin der Task Force für Migrationsmanagement in der Generaldirektion für Migration und Inneres.
17.11.2020 18:00 - 19:30 Online-Veranstaltung
Online-Live-Talk: Kommt der Green Deal nach Niedersachsen? © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Noch vor einem Jahr gingen in Europa und weltweit tausende Menschen auf die Straßen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen legte als erste Amtshandlung ihren „Green Deal“, ein umfassendes Maßnahmen-Paket gegen den Klimawandel, vor. Doch dann kam die Corona-Pandemie und die Weltgemeinschaft und mit ihr die Europäische Union sieht sich vor neue drängende Probleme gestellt. Welche Auswirkungen haben die Pandemie und ihre Folgen auf den Klimaschutz in der EU? Muss nun z.B. zunächst die Wirtschaft mit allen vorhandenen Mitteln gerettet werden, bevor man sich wieder mit dem Klimawandel befassen kann? Und wie werden sich die Maßnahmen des Green Deal in Niedersachsen, seinen Regionen und auf die Menschen hier auswirken? Diese und noch viele weitere Fragen möchten wir mit dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies, dem Europa-Abgeordneten Jens Gieseke und Michael Nagel, Mitglied bei Students for Future, diskutieren. Diskutieren Sie mit!