Energiekommissarin Simson: Regierungen sollen EU-Aufbauplan für grünen Wandel nutzen

Energiekommissarin Simson: Regierungen sollen EU-Aufbauplan für grünen Wandel nutzen © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat heute (Dienstag) mit den für Energiepolitik zuständigen Ministerinnen und Ministern unter deutschem Vorsitz darüber beraten, mit welchen konkreten Schritten ein höheres EU-Klimaziel für 2030 erreicht werden kann. Sie forderte die EU-Staaten auf, den EU-Aufbauplan NextGenerationEU dafür zu nutzen. „Die Kommission hat vorgeschlagen, dass 37 Prozent der Aufbau- und Resilienzfazilität in den grünen Übergang fließen sollen. Es stehen also rund 250 Milliarden Euro für Reformen und Investitionen im Energiesektor zur Verfügung“, sagte sie nach dem Treffen in einer Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. „Ich fordere jeden Mitgliedstaat dringend auf, diese einzigartige Gelegenheit zu nutzen.“

Globale Lieferketten: EU will Sorgfaltspflicht von Unternehmen gesetzlich verankern

Globale Lieferketten: EU will Sorgfaltspflicht von Unternehmen gesetzlich verankern © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Weltweit will die Kommission die Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in den Lieferketten verbessern. Da freiwillige Verpflichtungen der Unternehmen zur Sorgfaltspflicht in Drittstaaten nicht zur Norm geworden sind, will die Kommission im nächsten Jahr Gesetzesvorhaben einleiten, damit global operierende Unternehmen aus Europa auch entlang ihrer Lieferketten und an ihren Produktionsstandorten außerhalb Europas Verantwortung übernehmen. Justizkommissar Didier Reynders und Sozialkommissar Schmit haben heute (Dienstag) die Pläne der EU-Kommission für EU-weite Sorgfaltsstandards auf der Online-Konferenz „Globale Lieferketten – Globale Verantwortung“ erläutert.

Hilfe für Unternehmen in der Corona-Krise: EU-Kommission will Befristeten Beihilferahmen verlängern und anpassen

Hilfe für Unternehmen in der Corona-Krise: EU-Kommission will Befristeten Beihilferahmen verlängern und anpassen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission will den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der COVID-19-Pandemie bis zum 30. Juni 2021 verlängern und seinen Geltungsbereich anpassen. Einen entsprechenden Vorschlagsentwurf hat sie Montag (05. Oktober) den Mitgliedstaaten vorgelegt. „Der Befristete Rahmen hat in den vergangenen sieben Monate potenzielle staatliche Unterstützungsmaßnahmen im Gesamtumfang von fast drei Billionen Euro für die am stärksten von der Coronakrise betroffenen Unternehmen ermöglicht. Die Auswirkungen der Krise werden wir jedoch noch einige Zeit spüren. Deshalb schlagen wir vor, den Befristeten Rahmen bis Mitte nächsten Jahres zu verlängern und ihn weiter an die Bedürfnisse der Unternehmen anzupassen – unter Wahrung des Wettbewerbs im EU-Binnenmarkt,“ erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Bericht zu Lehrergehältern zeigt große Unterschiede zwischen europäischen Ländern

Bericht zu Lehrergehältern zeigt große Unterschiede zwischen europäischen Ländern © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen den europäischen Ländern bei den gesetzlichen Gehältern für Lehrer. Das zeigt der Bericht über Lehrergehälter, den das Eurydice-Netz der Europäischen Kommission anlässlich des Weltlehrertags heute (Montag) vorgestellt hat. Danach können die gesetzlichen Bruttoanfangsgehälter je nach Land von etwa 5.000 bis zu mehr als 80.000 Euro pro Jahr variieren. Der Durchschnitt liegt bei 24.499 Euro im Vorschulbereich, 26.237 Euro in der Primarstufe, 27.419 Euro in der Sekundarstufe I und 28.420 Euro in der Sekundarstufe II. Die höchsten Gehälter werden in Deutschland, Dänemark, Luxemburg, Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen gezahlt.

Von der Leyen nach dem Europäischen Rat: „Niemand kann einen Keil zwischen uns treiben“

Von der Leyen nach dem Europäischen Rat: „Niemand kann einen Keil zwischen uns treiben“ © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrer Sondertagung in Brüssel auf eine gemeinsame Linie in den Beziehungen zur Türkei, zu China und auf Sanktionen gegen Verantwortliche für staatliche Gewalt in Belarus verständigt. „Was die Türkei betrifft, bekräftigen wir nachdrücklich die Solidarität mit Griechenland und Zypern. Und es ist ganz klar, dass niemand einen Keil zwischen uns treiben kann“, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen in der Nacht zum Freitag. Sie sei sehr froh, dass der Weg nun frei ist für Sanktionen gegen jene, die für das harte Vorgehen gegen Demonstranten und Oppositionspolitiker in Belarus verantwortlich sind. Die Kommission wird nun einen umfassenden Plan zur wirtschaftlichen Unterstützung eines demokratischen Belarus ausarbeiten. Heute (Freitag) sprach der Europäische Rat über den Binnenmarkt, die Industriepolitik und den digitalen Wandel.