Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schnelle Hilfe zugesagt. „Die Ereignisse der letzten Nacht im Flüchtlingslager Moria in Griechenland machen mich sehr traurig. Ich habe Vizepräsident Margaritis Schinas gebeten, so schnell wie möglich nach Griechenland zu reisen. Wir sind bereit zu unterstützen, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten. Unsere Priorität ist die Sicherheit derer, die keinen Schutz haben“, so von der Leyen. Als ersten sofortigen Schritt kündigte die Kommission an, den unverzüglichen Transfers der verbleibenden 400 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen auf das griechische Festland zu finanzieren. Außerdem steht die Kommission bereit, Griechenland über das EU-Katastrophenschutzverfahren zu unterstützen. Darüber können die Mitgliedstaaten zusammen mit der Kommission koordinierte Hilfe leisten.

Der EU ist es gelungen, das Wirtschaftswachstum von klimaschädlichen Emissionen abzukoppeln. Zu diesem Ergebnis kommt die heute (Mittwoch) vorgestellte Studie zu globalen Treibhausgasemissionen der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission. Der Studie zufolge sind die fossilen CO2-Emissionen der EU-Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs 2019 zurückgegangen, während sich der Anstieg der CO2-Emissionen weltweit 2019 fortsetzte, wenn auch mit etwas geringerem Tempo.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihren ersten Bericht zur strategischen Vorausschau verabschiedet. Der Bericht zielt darauf ab, neue Herausforderungen und Möglichkeiten zu identifizieren, um Entscheidungen der Europäischen Union besser zu steuern. Die strategische Vorausschau wird in wichtige politische Initiativen einfließen und der Kommission helfen, zukunftsfähige Politik und Rechtsvorschriften zu entwickeln. Der Bericht führt auch ein umfassendes Konzept zur Widerstandsfähigkeit (Resilienz) der EU ein.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist besorgt über die Ankündigung der britischen Regierung, das Austrittsabkommen zu missachten. „Dies würde das Völkerrecht brechen und das Vertrauen untergraben. Pacta sunt servanda“, erklärte von der Leyen heute (Mittwoch) auf Twitter. Vertrauen sei die Grundlage für erfolgreiche zukünftige Beziehungen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier trifft heute für die nächste Verhandlungsrunde in London ein.