Bei einem informellen Austausch im sogenannten „Gymnich-Format“ sprechen die Außenminister der EU am 27. und 28. August in Berlin über aktuelle Themen europäischer Außenpolitik. Schwerpunkte sind Sanktionen gegen Verantwortliche für Wahlfälschungen und staatliche Gewalt in Belarus, die Spannungen im östlichen Mittelmeer und die Beziehungen zu Russland. Am Freitag gegen 14:30 Uhr werden der Hohe Vertreter Josep Borrell und Außenminister Heiko Maas gemeinsam eine Pressekonferenz geben, die live auf EbS übertragen wird. Gestern haben die EU-Verteidigungsminister in Berlin eine Debatte über aktuelle verteidigungspolitische Themen und über den Strategischen Kompass geführt, der Grundlage einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung der EU-Verteidigungspolitik werden soll.

Die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister beraten Mittwoch (26. August) im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft in Berlin das erste Mal seit Beginn der Coronavirus-Pandemie in einem persönlichen, informellen Treffen über aktuelle außen- und sicherheitspolitische Entwicklungen.

Der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat den mutmaßlichen Giftanschlag auf den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny scharf verurteilt. Montag (24. August) hatte die Universitätsklinik Charité Berlin vorläufige Testergebnisse veröffentlicht, die auf eine Vergiftung Nawalnys hinweisen. „Es ist unerlässlich, dass die russischen Behörden unverzüglich eine unabhängige und transparente Untersuchung einleiten. Das russische Volk und die internationale Gemeinschaft fordern eine Aufarbeitung der Fakten hinter der Vergiftung von Herrn Nawalny. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärte Borrell am Montagabend.

Die EU und die Vereinigten Staaten haben sich auf ein Abkommen geeinigt, das den gegenseitigen Handel von Produkten im Wert von mehreren hundert Millionen US-Dollar erleichtert. Es ist das erste Abkommen dieser Art seit mehr als zwei Jahrzehnten. Die EU schafft Importzölle auf Hummer vorläufig ab, im Gegenzug reduzieren die USA Zölle auf eine Reihe von europäischen Produkten. „Wir beabsichtigen, dass dieses Paket von Zollsenkungen nur der Anfang eines Prozesses sein wird, der zu zusätzlichen Abkommen führen wird, die einen freieren, faireren und gegenseitig vorteilhafteren transatlantischen Handel schaffen“, erklärten EU-Handelskommissar Phil Hogan und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Freitag.

Die Europäische Union begrüßt die Ankündigungen des libyschen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch und Parlamentspräsident Aguila Saleh für eine Waffenruhe in Libyen. „Dies ist ein konstruktiver erster Schritt nach vorn, der die Entschlossenheit der libyschen Führung zeigt, die derzeitige Pattsituation zu überwinden“, erklärte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell am Wochenende im Namen der EU. „Er gibt neue Hoffnung auf eine gemeinsame Grundlage für eine friedliche politische Lösung der seit langem andauernden Krise und darauf, dass alle ausländischen Einmischungen im ganzen Land beendet werden.“