EU verlangt Untersuchung des mutmaßlichen Giftanschlags auf Alexej Nawalny © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Necati Savaş

Der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat den mutmaßlichen Giftanschlag auf den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny scharf verurteilt. Montag (24. August) hatte die Universitätsklinik Charité Berlin vorläufige Testergebnisse veröffentlicht, die auf eine Vergiftung Nawalnys hinweisen. „Es ist unerlässlich, dass die russischen Behörden unverzüglich eine unabhängige und transparente Untersuchung einleiten. Das russische Volk und die internationale Gemeinschaft fordern eine Aufarbeitung der Fakten hinter der Vergiftung von Herrn Nawalny. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärte Borrell am Montagabend.
EU und USA einigen sich auf Zollsenkungen © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die EU und die Vereinigten Staaten haben sich auf ein Abkommen geeinigt, das den gegenseitigen Handel von Produkten im Wert von mehreren hundert Millionen US-Dollar erleichtert. Es ist das erste Abkommen dieser Art seit mehr als zwei Jahrzehnten. Die EU schafft Importzölle auf Hummer vorläufig ab, im Gegenzug reduzieren die USA Zölle auf eine Reihe von europäischen Produkten. „Wir beabsichtigen, dass dieses Paket von Zollsenkungen nur der Anfang eines Prozesses sein wird, der zu zusätzlichen Abkommen führen wird, die einen freieren, faireren und gegenseitig vorteilhafteren transatlantischen Handel schaffen“, erklärten EU-Handelskommissar Phil Hogan und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Freitag.
EU begrüßt angekündigte Waffenruhe in Libyen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Europäische Union begrüßt die Ankündigungen des libyschen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch und Parlamentspräsident Aguila Saleh für eine Waffenruhe in Libyen. „Dies ist ein konstruktiver erster Schritt nach vorn, der die Entschlossenheit der libyschen Führung zeigt, die derzeitige Pattsituation zu überwinden“, erklärte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell am Wochenende im Namen der EU. „Er gibt neue Hoffnung auf eine gemeinsame Grundlage für eine friedliche politische Lösung der seit langem andauernden Krise und darauf, dass alle ausländischen Einmischungen im ganzen Land beendet werden.“
15 Mitgliedstaaten sollen über 80 Milliarden Euro aus dem EU-Kurzarbeitsprogramm „SURE“ bekommen © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

15 EU-Staaten sollen schon bald mit zinsgünstigen Darlehen von insgesamt 81,4 Milliarden Euro aus dem EU-Kurzarbeitsprogramm „SURE“ unterstützt werden. Damit können die Mitgliedstaaten ihre Kurzarbeitsregelungen finanzieren und Arbeitsplätze in der Corona-Pandemie sichern. Das hat die Europäische Kommission Montag (24. August) nach Prüfung der Anträge der Mitgliedstaaten dem Rat vorgeschlagen. Zweistellige Milliardensummen sind für Italien, Spanien und Polen vorgesehen. In der beispiellosen Coronakrise sei „SURE“ ein starkes Zeichen europäischer Solidarität, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Europa ist dem Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger verpflichtet.“
Gesundheit als globales öffentliches Gut: Kommission registriert neue Bürgerinitiative © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Right to Cure“ zu registrieren. Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Union auf, „die Belange der öffentlichen Gesundheit vor private Gewinne zu stellen [und] Impfstoffe und Behandlungen im Zusammenhang mit Pandemien zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für alle frei zugänglich ist“. Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.