EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben vor der Video-Geberkonferenz der französischen Regierung am Sonntag an die EU-Staaten appelliert, ihre Hilfen für den Libanon nach den verheerenden Explosionen in Beirut zu verstärken. „Unsere Solidarität – und die der gesamten internationalen Gemeinschaft – [wird] mehr denn je benötigt. Wir haben alle ein Interesse daran, jetzt zu handeln, um die Folgen dieser Tragödie zu begrenzen“, schrieben sie gestern (Donnerstag) in einem gemeinsamen Brief an die EU-Staaten. Derzeit sind fast 300 europäische Such- und Rettungsteams, medizinische Helfer und Chemikalien-Experten vor Ort im Einsatz. Die Kommission hat über 33 Millionen Euro für den ersten Nothilfebedarf mobilisiert.
Die Europäische Kommission hat in einem Schreiben an die Mitgliedstaaten wichtige Grundsätze für weitere Einschränkungen der Freizügigkeit in der Coronavirus-Pandemie dargelegt. Die Kommission wolle damit „eine zweite Welle unkoordinierter Aktionen an den EU-Binnengrenzen vermeiden“, sagte ein Sprecher heute (Freitag) in Brüssel. Die Kommission hob auch die Frage unverheirateter Paare in einer dauerhaften Beziehung hervor und forderte die Mitgliedstaaten auf, den Begriff „Familienmitglied“ weit auszulegen und Ausnahmen von den Reisebeschränkungen aus Drittstaaten in die EU zuzulassen.
In Belarus finden am 9. August (Sonntag) Präsidentschaftswahlen statt, die vorzeitige Stimmabgabe hat bereits begonnen. Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, kritisierte heute (Freitag), dass auf die friedliche Mobilisierung der Gesellschaft vor der Wahl mit inakzeptablen weiteren Einschränkungen der Medien- und Versammlungsfreiheit sowie mit Festnahmen friedlicher Demonstranten, einheimischer Beobachter, Journalisten und Aktivisten reagiert wurde.
In einem Telefonat mit dem libanesischen Premierminister Hassan Diab heute (Donnerstag) Morgen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Namen der Europäischen Union ihr Beileid angesichts der verheerenden Explosionen mit vielen Opfern in Beirut überbracht. Sie sicherte den Menschen im Libanon die Unterstützung der EU zu. Die EU koordiniert unter anderem den Einsatz von über 100 hochqualifizierten Feuerwehrleuten und stellt medizinische Notausrüstung bereit.
Die Kommission prüft derzeit verschiedene politische Optionen zu Entwicklung und Einführung von nachhaltigen Flugkraftstoffen in der EU und hat eine öffentliche Konsultation zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Luftverkehrssektor eingeleitet. Bürgerinnen und Bürger sowie Interessierte aus Industrie und Gesellschaft sind eingeladen, Feedback und Meinungen bis zum 28. Oktober mitzuteilen.
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© Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro
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