Auf der internationalen Geberkonferenz für den Libanon hat die Europäische Kommission gestern (Sonntag) eine weitere finanzielle Unterstützung in Höhe von 30 Millionen Euro zugesagt. Damit sollen die dringendsten Bedürfnisse der von der Explosion in Beirut am 4. August betroffenen Menschen gedeckt werden. Diese Hilfe wird zusätzlich zu den 33 Millionen Euro bereitgestellt, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in ihrem Telefongespräch mit dem libanesischen Präsidenten angekündigt hatte.
Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regional-Personenverkehrs in Deutschland können für Ausfälle aufgrund der Coronavirus-Pandemie entschädigt werden. Die Europäische Kommission hat am Freitag nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung über 6 Milliarden Euro genehmigt. „Die Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs haben auch während der Coronavirus-Pandemie wichtige Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht. Dank dieser 6 Milliarden Euro schweren Regelung kann Deutschland sie für die Einbußen entschädigen, die sie durch die Pandemie und die Sofortmaßnahmen zu deren Eindämmung erlitten haben“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben vor der Video-Geberkonferenz der französischen Regierung am Sonntag an die EU-Staaten appelliert, ihre Hilfen für den Libanon nach den verheerenden Explosionen in Beirut zu verstärken. „Unsere Solidarität – und die der gesamten internationalen Gemeinschaft – [wird] mehr denn je benötigt. Wir haben alle ein Interesse daran, jetzt zu handeln, um die Folgen dieser Tragödie zu begrenzen“, schrieben sie gestern (Donnerstag) in einem gemeinsamen Brief an die EU-Staaten. Derzeit sind fast 300 europäische Such- und Rettungsteams, medizinische Helfer und Chemikalien-Experten vor Ort im Einsatz. Die Kommission hat über 33 Millionen Euro für den ersten Nothilfebedarf mobilisiert.
Die Europäische Kommission hat in einem Schreiben an die Mitgliedstaaten wichtige Grundsätze für weitere Einschränkungen der Freizügigkeit in der Coronavirus-Pandemie dargelegt. Die Kommission wolle damit „eine zweite Welle unkoordinierter Aktionen an den EU-Binnengrenzen vermeiden“, sagte ein Sprecher heute (Freitag) in Brüssel. Die Kommission hob auch die Frage unverheirateter Paare in einer dauerhaften Beziehung hervor und forderte die Mitgliedstaaten auf, den Begriff „Familienmitglied“ weit auszulegen und Ausnahmen von den Reisebeschränkungen aus Drittstaaten in die EU zuzulassen.
In Belarus finden am 9. August (Sonntag) Präsidentschaftswahlen statt, die vorzeitige Stimmabgabe hat bereits begonnen. Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, kritisierte heute (Freitag), dass auf die friedliche Mobilisierung der Gesellschaft vor der Wahl mit inakzeptablen weiteren Einschränkungen der Medien- und Versammlungsfreiheit sowie mit Festnahmen friedlicher Demonstranten, einheimischer Beobachter, Journalisten und Aktivisten reagiert wurde.
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© Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro
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