EU kritisiert Einschränkungen und Verhaftungen vor den Wahlen in Belarus © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

07.08.2020 Brüssel. In Belarus finden am 9. August (Sonntag) Präsidentschaftswahlen statt, die vorzeitige Stimmabgabe hat bereits begonnen. Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, kritisierte heute (Freitag), dass auf die friedliche Mobilisierung der Gesellschaft vor der Wahl mit inakzeptablen weiteren Einschränkungen der Medien- und Versammlungsfreiheit sowie mit Festnahmen friedlicher Demonstranten, einheimischer Beobachter, Journalisten und Aktivisten reagiert wurde.

Borrell erklärte: “Die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes kann nur durch friedliche, freie und faire Wahlen gestärkt werden. Die EU fordert die belarussischen Behörden weiterhin auf, dafür zu sorgen, dass die Grundfreiheiten der Meinungsäußerung und der friedlichen Versammlung im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen von Belarus geachtet werden.

Die EU appelliert an die belarussischen Behörden, die Ausübung der uneingeschränkten politischen Rechte der Kandidaten zu gewährleisten, die Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu vermeiden, von weiteren Festnahmen von Wahlbeobachtern, friedlichen Demonstranten, Kandidaten und Mitgliedern ihrer Teams abzusehen und alle aus politischen Gründen inhaftierten Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger, Blogger und Journalisten unverzüglich freizulassen.

Die EU ist nach wie vor entschlossen, ihr Engagement für das belarussische Volk zu verstärken. Wir unterstützen die Unabhängigkeit und Souveränität von Belarus, während Menschenrechte und Demokratie bei der Gestaltung ihrer Politik gegenüber dem Land weiterhin im Vordergrund der Überlegungen der EU stehen werden.”

Links zum Thema:

Wortlaut der Erklärung

Beziehungen EU-Belarus

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.