EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern (Mittwoch) im Europäischen Parlament die beispiellose Situation betont, in der sich Europa zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft befindet. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Parlament das deutsche Präsidentschaftsprogramm vorgestellt und für eine gemei nsame Antwort auf die Corona-Krise geworben. Von der Leyen betonte in ihrer Rede: „Auch dank des Beitrags Deutschlands in den vergangenen Wochen ist der ‚Geist für die Verantwortung für das Ganze‘ wieder in Europa zuhause. Wenn wir es richtig machen, können wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.“ Bei einem Treffen im Anschluss an die Debatte im Parlament bekräftigten von der Leyen und Merkel gemeinsam mit den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und es Europäischen Parlaments, David Sassoli, ihre Entschlossenheit, alles zu tun, um die sozialen Folgen der Coronavirus-Pandemie abzumildern und der europäischen Wirtschaft zu einem raschen Wiederaufschwung zu verhelfen.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den deutschen Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Liquiditäts- und Kapitalhilfen von bis zu 500 Milliarden Euro für Unternehmen genehmigt, die von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen.

Zur Unterstützung bedürftiger Menschen in Palästina* stellt die EU humanitäre Hilfe in Höhe von 22,7 Millionen Euro bereit, um Menschen zu helfen, deren Leben und Existenzgrundlagen bedroht sind. Im Westjordanland und dem Gazastreifen, die bereits vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie unter den Folgen von Bewegungseinschränkungen litten, hat die Coronakrise zur weiteren Verschärfung der humanitären Krise geführt. Der Abriss von Wohnungen und Infrastrukturen im besetzen Westjordanland wurde auch seit Beginn der Pandemie fortgesetzt.