Die Europäische Kommission und die Agentur der EU für Cybersicherheit ENISA haben gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten heute (Freitag) einen Bericht zu Sicherheit bei 5G in der EU veröffentlicht. „Die Sicherheit dieser Netze ist unsere gemeinsame Priorität und Verantwortung. Der Bericht zeigt, dass wir bereits große Fortschritte gemacht haben, aber dennoch liegt noch einiges an Arbeit vor uns“, sagte Margrethe Vestager, die für das digitale Europa zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin.

Die Verarbeitung von Fluggastdaten (Passenger Name Records, PNR) zeigt im Kampf der EU gegen Terrorismus und schwere Straftaten wie Drogenhandel, Menschenhandel, sexuellen Kindesmissbrauch, Kindesentführung und organisierte Kriminalität Wirkung. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht, den die EU-Kommission heute (Freitag) vorgelegt hat. Die Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR) wird seit zwei Jahren EU-weit angewendet.

Die EU-Kommission will Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in der ganzen EU den Zugang zu öffentlichen Diensten erleichtern. Dazu wird sie die Vorschriften über elektronische Identifizierungs- und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt, die sogenannte eIDAS-Verordnung, überarbeiten und hat heute (Freitag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und alle Interessierten sind gebeten, bis zum 2. Oktober 2020 ihre Beiträge einzureichen.

Die Regierungen Frankreichs und Spaniens haben sich heute (Freitag) mit Airbus darauf geeinigt, die Bedingungen für die gewährten Start-Investitionen für die Entwicklung des A350 an die Marktbedingungen anzupassen. Die EU und die „Airbus-Mitgliedstaaten“ Frankreich, Spanien und Deutschland setzen damit die Entscheidungen der Welthandelsorganisation (WTO) im Airbus-Streit um. EU-Handelskommissar Phil Hogan rief die USA im Gegenzug auf, ihre in diesem Zusammenhang verhängten Zölle auf europäische Produkte aufzuheben und plädierte für eine rasche Beilegung des seit langem andauernden Streits.